verlief die Diskussion der Landtagskandidaten des Wahlkreises 47 in der Landeszentrale für politische Bildung. Aber an der ersten Frage schieden sich die Geister doch. Während Frau Klepsch (CDU) in allgemein beschönigenden Floskeln die Zufriedenheit der Sachsen (2/3) hervorhob, jedoch ausführte, daß das Erreichte noch nicht genug sei, konterte die links-grüne Seite: wachsende Unzufriedenheit bestehe wegen mangelnder Entwicklung des ländlichen Raumes, wegen des wachsenden Rassismus, wegen des Klimawandels und überhaupt gäbe es große Zukunftssorgen. Umweltthemen dominierten in der Folge das Podiumsgespräch. Die schwarz-rot-grüne Einheitsfront war sich darin einig, dass 2038 das absolute Enddatum in der Braunkohleförderung und Kohleverstromung sei, am besten noch früher. Frau Krause (Grüne) zitierte Habeck, der wohl kürzlich berichtete, dass eine 100%ig- Abdeckung des Strombedarfs durch regenerative Energien unter Einbeziehung der benachbarten Freundesländer erwiesen sei – ein Seitenhieb auf die AfD, die wegen ihrer Abschottungsstrategie gegenüber Nachbarn (?) damit ja eh nichts am Hute habe! Zahlreiche Zuhörer schüttelten den Kopf über diese verblüffend utopischen Vorstellungen. Die Schäden, die Windkrafträder der ober-und unterirdischen Natur (Vögel-u. Insektenschredderung, Zementierung der Landschaft) zufügen, wurden vom Tisch gewischt, fehlende effiziente Energie-Speichermöglichkeiten nicht thematisiert. Mit Atomenergiegewinnung sollte tatsächlich vorsichtig umgegangen werden, insbesondere was die Endlagerung des noch radioaktiven Abfalls angeht, womit man H.J. Zickler aufs Eis locken wollte. Er wehrte sich gekonnt gegen die Frage, ob die AfD für atomare Endlager in Sachsen sei! Dass die Radioaktivität zunächst kraftwerksnahe in Castoren abklingen muß, bevor ein Endlager angesteuert werden kann, ist state-of-the-art. Sofern ein solches, in sehr großer geologischer Tiefe geeignetes Endlager gefunden werden sollte, wonach bundesweit gesucht wird, sei dagegen nichts einzuwenden.
Zum Thema alternative Energiegewinnung (bspw. Dual Fluid Reaktor oder Ähnlichem) ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiken zeigten sich alle Kandidaten auffallend uninformiert Keiner der Angesprochenen konnte eine konkrete Antwort auf die Frage geben, was bisher die Grünen oder die CDU zur Abklärung der Risiken für Gesundheit und Natur durch erhöhte elektromagnetische Strahlung vor Einführung der neuen 5G-Technologie unternommen haben bzw. unternehmen werden. Allem Anschein nach waren gesundheitliche Risiken für Frau Klepsch ganz neu, sie wich in ihrer Antwort auf die Darstellung der Bedeutung der nicht hinterfragten wirtschaftlichen Aspekte der neuen Mobilfunktechnologie aus, während Frau Krause sich immerhin der Problematik bewußt war. Herr Schubert (FDP) behauptete gar in völliger Realitätsverdrehung, dass es 2000 Studien gäbe, die die Unbedenklichkeit nachgewiesen hätten! Eine Richtigstellung dieser fake news war leider nicht vorgesehen. Einig war man sich bei Forderungen nach Aufwertung des Pflegeberufs, einer besseren Bezahlung und insgesamt nach Erhöhung der Anzahl der Pflegenden. Der AfD wurde ungläubig, aber aufmerksam zugehört, bei Pflegekräftemangel selbstverständlich auf Fachkräftezuwanderung zurückzugreifen. Einig war man sich auch darin, das Profitdenken aus dem Gesundheitsbereich zu verdammen. Bei der Frage, wer soll Träger der Gesundheitseinrichtungen sein, gingen die Meinungen auseinander: Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge (rot-grün) oder Vielfalt der Träger belassen (CDU/FDP/AfD) – zum Ausdiskutieren war die Zeit zu knapp.
In der Eile wurde dann noch das Problem Wohnungsbau angerissen. Die rot-grün vorgeschlagene Mietpreisbremse stieß auf entschiedene Ablehnung durch H.J. Zickler, weil dadurch die Motivation zum Bau und Erhalt der Bausubstanz hinfällig wird. Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Abbau der Baubürokratie war man sich wieder einig. Einen gewissen Scharm hatte der Vorschlag mit der Revitalisierung der Dorf-und Stadtkerne (Krause). Auf jeden Fall benötigt das Land eine gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung, damit etwas abseits liegende Wohngebiete attraktiv bleiben.
Das vielschichtige Thema Digitalisierung fiel dem Zeitdruck zum Opfer und konnte nur fragmentarisch andiskutiert werden.
Einige Fragen der Zuhörer blieben unbeantwortet, wie die, warum die Politiker immer im Konjunktiv reden, obwohl sie seit Jahren regieren und demzufolge auch etwas bewirkt haben müßten! Die Frage nach der Definition von „rechts-außen“ an H.-J. Zickler erweiterte dieser geschickt auf die Frage, wie man „links-außen“ definiere, um dann daran zu erinnern, dass er Mitglied einer demokratischen Volks-Partei ist!
Zum Abschluß wurden alle Diskutanten gebeten, ihre Wunschkoalitionspartner zu benennen. Die Linke verweigerte sich dem, die SPD steht auf rot-rot-grün, die Grünen auf grün-rot-rot, die FDP und CDU können mit allen koalieren, außer mit den Linken und der AfD und die AfD wird keine Regierung bilden, die schlecht für Sachsen wäre-das ist ihr oberstes Ziel! Der Abend zeigte, dass eine sachliche Diskussion zwischen Vertretern konträrer politischer Positionen möglich ist, auch wenn manchmal die Fakten fehlten.
Dresden, am 17.8.2019
Dr. Karla Lehmann
Dr. Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden