In wenigen Stunden darf wieder mal gewählt werden, ein neues Europaparlament und einen neuen Stadtrat für Dresden. Die Alternative für Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen intensiv bemüht, mit den Wählern über ihre Ziele und Vorstellungen ins Gespräch zu kommen. Das scheint uns geglückt zu sein. Nicht immer, aber immer öfter, wie die veröffentlichten Prognosen deutlich zeigen. Wir stellen uns also mit einem gesunden Maß an Optimismus dem Urteil der Wähler.
Was hat den Kommunal-Wahlkampf bestimmt? Es waren die Themen und Hinterlassenschaften der bisherigen Rathausfraktionen. Sie fordern auf ihren Plakaten und Flugblättern viele richtige und wichtige Dinge, die eigentlich schon längst hätten erledigt sein müssen. Schlaglöcher und Rumpelstraßen gibt es nicht erst seit dem Wahlkampf dieses Jahres. Dass die Königsbrücker Straße seit Jahrzehnten viele Wünsche offen lässt, ist genauso bekannt wie die fehlenden Radwege und Sportstätten.
Die Beschäftigung mit den Altlasten verhinderte, dass die Alternative ihre geradezu revolutionären Gutschein-Konzepte für Schulen und Kitas richtig ins Gespräch bringen konnte. Ähnliches betrifft auch die Forderung der AfD nach mehr konkreten Initiativrechten für die Bürger der Stadt als Ausdruck unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie. Das sind komplexe Themen, für die wir uns im künftigen Stadtrat mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft einsetzen werden. Sicher ist, dass dies mit der Wahl in und für Dresden allein nicht zu schaffen ist. Dazu brauchen wir mehr, vor allem eine starke Fraktion im sächsischen Landtag. Dann können wir uns nicht nur um eine bürgerfreundliche Reform der sächsischen Gemeindeordnung kümmern, sondern z.B. auch um die Abschaffung der Rundfunkzwangsgebühren.
Damit sind wir beim nächsten Thema, der Europawahl, die massiv durch die Gebührensender manipuliert wurde. Nicht nur durch die schiere Anzahl der die EU verherrlichenden Sendungen, sondern durch die gezielte Unterdrückung der kritischen Aspekte des "alternativlosen" Kurses zu einem europäischen Zentralstaat. Noch nie in der Geschichte wurden soviel Steuergelder für die Lenkung der öffentlichen Meinung ausgegeben. Mehr noch, es fand eine regelrechte Verhetzung der Öffentlichkeit statt, die es uns mitunter sehr schwer machte, sachliche Diskussionen zu führen. Bio-Eier wurden zum geworfenen Symbol dieses Wahlkampfes. Eier gegen Menschen, Häuser und Argumente. Wenn das der Stil der Demokratie in Europa sein soll, dann müssen wir auf diese EU verzichten. Demokratische Toleranz sollte uns mehr wert sein.
Zum Glück steht die AfD mit ihrer kritischen Haltung zum Euro und der Eurokratie nicht ganz allein auf der weiten Flur. Der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände brachten es in der vergangenen Woche auf den Punkt: die EU missachtet die in den europäischen Verträgen garantierte kommunale Selbstverwaltung.
Die Alternative für Deutschland appelliert deshalb an alle Wähler, sich mit ihrer Stimme für ein freies Europa der Nationen zu engagieren. Senden Sie den Herrschenden ein Zeichen der Vernunft. Für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in Europa.