Die aktuelle Diskussion über die gänzliche Abschaffung verkaufsoffener Sonntage in Dresden führte
in der fünfköpfigen AfD-Stadtratsfraktion zu einem intensiven Meinungsbildungsprozess. Stadtrat
und AfD-Kreisvorsitzender Jörg Urban: „Wir verstehen uns als Partei des gesunden
Menschenverstandes und wollen ideologische Grabenkämpfe vermeiden. Es gibt für beide Seiten
nachvollziehbare Argumente - auch in unserer Fraktion sind unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Gemeinsam wollen wir aber verkaufsoffene Sonntage nur in der einkaufsstarken Adventszeit
zulassen, um in dieser Zeit die einheimischen Handels- und Tourismusgeschäfte zu unterstützen.“
AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Detlev Cornelius fasst die Gründe gegen eine grundsätzliche Freigabe
verkaufsoffener Sonntage wie folgt zusammen:
1.) Wirtschaftspolitische Gründe: „Verkaufsoffene Sonntage schaden vielen inhaber- und familien-
geführten Einzelhandelsgeschäften. Diese benötigen - im Gegensatz zu großen Handelsketten - meist einen
verkaufsfreien Tag in der Woche zur „Regeneration“. Große Geschäfte können die Anwesenheitspflicht an
verkaufsoffenen Sonntagen auf mehr Schultern verteilen und zusätzlichen Freizeitausgleich an weiteren
Werktagen gewähren. Insofern ist das Verbot verkaufsoffener Sonntage nicht die Aufrechterhaltung
dirigistischer Maßnahmen, sondern eine Regulierung zur Gewährleistung liberaler Wettbewerbsgleichheit.“
2.) Familienpolitische Gründe: „Unbestreitbar gibt es viele Bereiche der Daseinsvorsorge, in denen
Sonntagsarbeit unverzichtbar ist, was aber in jedem Fall zu einer starken Belastung innerfamiliärer
Beziehungen führt, da nur der Sonntag verläßlich als freier Tag für alle Familienmitglieder in Betracht kommt.
Im Interesse der Aufrechterhaltung und Stärkung der Familie sollten also Ausnahmen nur dort zugelassen
werden, wo dies im Allgemeininteresse unabweisbar notwendig ist.“
3.) Weltanschauliche (christliche) Gründe: „Schließlich ist mir als evangelischem Christen auch die
Einhaltung der Sonntagsruhe wichtig. Allerdings gilt der Satz ‚Wenn Sonntag kein Feiertag ist, ist immer
Werktag‘ für alle Menschen. Unabhängig von der religiösen Fundierung, die vorrangig für Christen eine
Richtschnur sein kann, hat die rhythmische Einteilung der Woche in Arbeitstage und freie Tage für jeden
Menschen, gleich welcher weltanschaulichen Ausrichtung, eine erholsame Wirkung. Dieser wohltuende
Effekt sollte für möglichst wenige Menschen aufs Spiel gesetzt werden.“
Gleichzeitig berücksichtigt die von der Dresdner AfD-Fraktion vorgeschlagene Ausnahme in der Adventszeit
die Tatsache, dass viele Einzelhandelsbranchen bis zu einem Drittel des Jahresumsatzes in den wenigen
Wochen vor Weihnachten generieren. Dieser Weihnachtsumsatz trägt wesentlich zur Existenzsicherung der
zumeist regional strukturierten Unternehmen mitsamt der betroffenen Arbeitsplätze bei.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel dazu: „Politik darf sich nicht immer und zu jedem
Sachverhalt in die Belange der Bevölkerung einmischen, insbesondere wenn diese Einmischung an
Entmündigung grenzt. Sowohl Handel und Gewerbetreibende als auch Bürger und Konsumenten - die beide
für sich keine Minderheiten darstellen, sollten weitestgehend selbst einschätzen können, inwieweit
Einkaufssonntage angenommen werden oder nicht.“
____________________________________________________________
Rückfragen bitte an Stadtrat Jörg Urban unter Tel. 0152 - 53 83 22 51.