Die AfD Sachsen protestiert scharf gegen das Positionspapier „Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften – Professionelle Standards und sozialpolitische Basis“, das – medial weitgehend unbeachtet – die Alice Salomon Hochschule Berlin im März veröffentlicht hat. Grund sind die darin enthaltenen Aufrufe an Sozialarbeiter, den Rechtsstaat zu missachten. „Das sind verkappte Aufrufe zu Straftaten“, empört sich der Dresdner Kreisvorstand Andre Wendt, zugleich sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
„So heißt es an einer Stelle, die Soziale Arbeit sehe sich aufgefordert, rechtliche Festlegungen für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen kritisch zu hinterfragen, gefolgt von der Aussage: ‚Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken.‘ An anderer Stelle wird behauptet, es sei mandatswidrig, wenn Sozialarbeiter ‚Amtshilfe‘ für die Polizei leisten. Konkret dürften damit Angaben zu vermuteten Herkunftsländern, Abwesenheiten in Unterkünften, Adressen untergetauchter Bewohner oder Altersfeststellungen gemeint sein. Offenbar wird bereits das als Beteiligung an möglichen Abschiebungen interpretiert, was im Verständnis der Verfasser dem professionellen Ethos Sozialer Arbeit widerspreche“, so Wendt.
Disziplinarische Mittel gegen Professoren prüfen
„Die Mitwirkung an einer geregelten Einwanderung ist keineswegs mandatswidrig, da diese eine Voraussetzung für eine planungsbedürftige Integration und einen funktionierenden Staat ist“, ergänzt Landesvize Thomas Hartung. „Eher ist eine Mandatswidrigkeit bei Professoren festzustellen, die Studierende einseitig politisch indoktrinieren und Gefolgschaft erwarten. Gegen diese Professoren müssen mindestens disziplinarische Mittel geprüft und sie im Zweifelsfall von ihren Lehrstühlen entbunden werden.“
Hartung verweist darauf, dass Rechtsprechung und ihre Ausführung durch Justiz und Exekutive grundgesetzlich in Artikel 20 geregelt sind. „Mit dem Papier maßen sich Professoren für Sozialarbeit und linksautonome Aktionsgruppen gerade an, fern eines demokratischen Verständnisses auch diesen Bereich des öffentlichen Lebens allein in ihrem Sinne zu kapern. Es ist bezeichnend, dass das Positionspapier bisher über 130 Hochschullehrer aus ganz Deutschland unterzeichneten. Dies lässt Rückschlüsse auf das anmaßende, undemokratische Weltbild der Unterzeichner ebenso zu wie auf das der unterstützenden Vereine und Verbände. Unter diesen finden sich neben der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA) und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) auch die Amadeu Antonio Stiftung von Anette Kahane a la ‚IM Viktoria‘, die sich damit wieder mal als Gesinnungspolitikerin erweist.“
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Dr. Thomas Hartung, stellv. Landesvorsitzender
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