„Trau Dich Sachsen“ – Das Wahlprogramm der AfD
„Der AfD-Landesverband Sachsen beobachtet mit Sorge und Zorn, wie heute im Namen Europas Wohlstand vernichtet, Freiheit eingeschränkt und Demokratie beschädigt wird.“ An dieser Feststellung aus unserem Wahlprogramm 2014 hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Die seit fast 30 Jahren mit wechselnden Partnern herrschende, berlinhörige CDU hat unseren liebenswerten, traditionsreichen Freistaat weiter und weiter in Sackgassen regiert. Diese Sackgassen heißen unter anderem überregulierter Mittelstand, vernachlässigter ländlicher Raum, explodierende Kriminalität, darbende Bildung und arbeitsplatzvernichtende Energie-Abenteuer. Damit muss endlich Schluss sein! Die AfD Sachsen legt hiermit ein Regierungsprogramm vor, das diese Politik beendet, einen grundlegenden Richtungswechsel herbeiführt und Sachsen wieder zu dem macht, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat. Eine natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann. Eine Heimat, in der sich alle wohlfühlen, die unsere Sprache sprechen, die unsere Werte und Gesetze achten und die bereit sind, ihren Anteil zu unserem Wohlstand beizutragen statt ohne eigenen Beitrag und Leistung nur Nutzen daraus zu ziehen. Dieser Richtungswechsel lässt den gleichmacherischen und bevormundenden Zeitgeist außen vor. Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat zum Nutzen Sachsens einsetzen. Deshalb scheuen wir uns nicht, auch bundespolitische Forderungen und Lösungsvorschläge in unser Wahlprogramm aufzunehmen.
Dresden ist eine der prägenden Städte Deutschlands. Politik, Kultur und Wissenschaft setzen hier die Trends, die später die Debatten im ganzen Land bestimmen. Ob mit der Bebauung des Neumarkts für die Wiederbelebung der Innenstadt, mit den technischen Innovationen aus unserer einzigartigen Forschungslandschaft oder mit Pegida und der Debatte um die Einwanderungspolitik – Dresden zeigt, wie´s geht. Das Dresdner Bürgertum ist stolz und selbstbewusst genug, sich zu Wort zu melden und eigene Wege zu gehen. Es pflegt ein breites Meinungsspektrum, schützt die Freiheit des Andersdenkenden und gestaltet seine Stadt mit Herz und Verstand. Das Wissen um die eigene Geschichte und Tradition begründet in Dresden den Anspruch an das eigene politische Handeln, das fortzusetzen, was die Altvorderen geschaffen haben und der Stadt Weltgeltung eingebracht hat. Diesem Anspruch möchten auch wir gerecht werden. Wir wollen im Bewusstsein unseres großen Erbes unsere Stadt der Zukunft öffnen: lebenswert, dynamisch, sicher, anregend, gerecht, innovativ und friedlich. Ein lethargischer Oberbürgermeister und eine ideologisierte Stadtratsmehrheit verhinderten bisher, dass Dresden die Potentiale seiner Bürger nutzt. Die Stadtratswahl ist die Chance, die kommunalpolitische Stagnation zu durchbrechen und dafür zu sorgen, dass die Kommunalpolitik genauso avantgardistisch wird wie die Bürgerschaft. Hierzu unterbreitet die AfD Vorschläge, auf deren Basis sie unsere Stadt in den kommenden Jahren gestalten will.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.