15 Fragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer von „Jamaika“

  „Wir bitten um Antwort“: Die AfD stellt 15 Fragen an Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner – und möchte Antworten für die Menschen in Deutschland. An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer und an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner. Sehr […]

Siegbert Droese: Erste kleine AfD-Anfrage im Bundestag

  Deutscher Bundestag / Drucksache / 19. Wahlperiode Die Unabhängigkeit von Katalonien als europäisches Problem Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegbert Droese und der AfD-Fraktion Unabhängigkeitsbestrebungen von Nationen, Völkern und Regionen sind ein grundlegendes Merkmal der europäischen Geschichte in den letzten Jahrhunderten. Auch in Katalonien existieren solche Bestrebungen seit über 300 Jahren. Die Alternative für Deutschland […]

Landtag: Enquete-Kommission abgelehnt

  +++ Pressemitteilung +++ AfD-Antrag zur parteiübergreifenden Kommission für den ländlichen Raum von allen Parteien abgelehnt Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, eine „Enquete-Kommission“ einzusetzen, den ländlichen Raum im Freistaat lebenswerter zu gestalten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ziel, diese Kommission ins Leben zu rufen, ist es, […]

Sebastian Wippel: Erwogene Siemens-Schließung in Görlitz völlig inakzeptabel!

  Erwogene Siemens-Schließung in Görlitz völlig inakzeptabel: Wir protestieren! Erklärung von Sebastian Wippel (AfD) vom 10. November Ich habe gestern an der Demonstration gegen die Schließung des Siemens-Standortes in Görlitz gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, dem wirtschaftspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion, Mario Beger, sowie vielen Mitgliedern unseres Kreisverbandes teilgenommen. Wir halten die derzeit diskutierte Schließung […]

Detlev Frye – erster AfD-Bürgermeister Deutschlands

  In der Kleinstadt Lebus an der Oder (Land Brandenburg, Kreis Märkisch-Oderland) wurde der AfD-Mann Detlev Frye (53) zum Bürgermeister gewählt – als erster AfD-Bürgermeister Deutschlands. Die Stadtverordentenversammlung wählte ihn in geheimer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen, also auch mit Stimmen von anderen. Den Landeszentralen der Linken und der CDU schmeckt der basisdemokratische […]

Die AfD bläst zum Kampf gegen das NetzDG

  Wahlversprechen? Halten wir ein. 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im Kampf gegen das […]

Widerstandspfarrer Lehmann bei der Jungen Alternative

  Zu den 7. Dresdner Gesprächen am 4. November 2017 hatte die Junge Alternative Dresden Dr. Theo Lehmann zu Gast. Er sprach in einem Vortrag über seine Zeit als Widerstandspfarrer in der DDR. Seine Jugendgottesdienste waren regelmäßig mit 3.000 Leuten besucht. Er trotzte dem DDR-Regime und zeigte in seinen Predigten, Liedern und in seiner täglichen […]

Mein Standpunkt | Reinhard Günzel: Oktoberrevolution: Alles vorbei?

  100 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution: Alles vorbei? Von Reinhard Günzel Schon über drei Jahre tobte in Europa ein erbarmungslos geführter Krieg von bis dahin nie gekannter Zerstörungskraft. Das Deutsche Kaiserreich und die multikulturelle Österreichische Monarchie gegen den Rest der Welt. Trotz millionenfacher Opfer auf beiden Seiten konnte keine Partei ihre Kriegsziele erreichen. In allen […]

AfD-Stadtratsfraktion gegen übertarifliche Bezahlung der Ortsamtleiter

  Die Dresdner AfD-Stadtratsfraktion hat sich gegen die vom Stadtrat beschlossene Übertarifliche Bezahlung der Ortsamtleiter ausgesprochen. Der Tarifvertrag regelt automatisch die jährlichen Gehaltserhöhungen sowie die Steigerung in höhere Erfahrungsstufen. Daher ist eine gesonderte Zulage nicht nötig. Wenn die Bedeutung und die Arbeitsanforderungen der Tätigkeit gestiegen sind, muss ggf. seitens der Verwaltung über eine Erhöhung der […]

Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!

  AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Justiz entlasten, Asylrecht neu gestalten. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte. Dieser unhaltbare Zustand führt direkt […]