Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Nach Delmenhorst, Wilhelmshaven und Salzgitter ist Cottbus die vierte Stadt, die Konsequenzen zieht und auf das Asylchaos reagiert. Grund sind die Gewalttaten von Syrern gegen Deutsche. Seit letzter Woche nimmt Cottbus keine Asylbewerber mehr auf.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:
„Cottbus steht symbolisch für das Asylchaos in Deutschland. Unsere Städte und Kommunen sind am Limit. Was sich heute in Cottbus ereignet, kann morgen in Aue, Bautzen oder Dresden passieren.
Die Bürger gehen auf die Straße und wollen diesen unhaltbaren Zustand nicht länger ertragen. Sie fürchten zu Recht um ihre Sicherheit und erleben tagtäglich den Verlust ihrer Lebensqualität.
Wir nehmen Asylbegehrer auf und bezahlen mit unseren Steuern ihre Sozialleistungen, ihre Unterbringung und Sprachkurse.
Jede Gemeinde kann diesen Irrsinn stoppen. Bürgermeister sollten für ihre Gemeinden und Bürger einstehen und nicht weiter im blinden Gehorsam der Merkel-Regierung folgen.
Wer den Zuzug nicht stoppen will, wird erleben, dass es zu Ghettobildungen und soziale Brennpunkten auch in Klein-und Mittelstädten Deutschlands kommen wird.
Selbst SPD-Bürgermeister aus Bayern fordern eine generelle Asylbewerber-Obergrenze für Städte.
Alle Maßnahmen, die jetzt in Cottbus eingeleitet werden, sind Symptomkosmetik, aber keine Ursachenbekämpfung: Videoüberwachung und zusätzliche Sozialarbeiter sind zu wenig.
Der Zuzug muss sofort gestoppt werden. Unsere Grenzen müssen gesichert und Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden.“