Von Carsten Hütter MdL
Es gibt einen weiteren Beweis dafür, dass der Staat indirekt den Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern mitfinanziert! Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (6/12798) zu den sog. „StammtischkämpferInnen“ brachte zu Tage, dass u. a. die DGB-Jugend Sachsen seit 2015 mit 257.997,15 Euro vom Freistaat Sachsen gefördert wurde.
Die DGB-Jugend ist mitbeteiligt an dem sog. Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), welches durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit von der Partie sind hier nämlich Vereinigungen des linksextremistischen postautonomen Spektrums. Die DGB-Jugend macht hier ungeniert gemeinsame Sache mit demokratiefeindlichen Vereinigungen. Ziel der Kampagne „StammtischkämpferInnen“ des AgR ist u. a. „Veranstaltungen der AfD zu stören oder zu verhindern“.
Hier kann es nur einen ganz klaren Appell geben: Es muss endlich Schluss sein, mit steuergeldfinanzierten Angriffen auf die Alternative für Deutschland.
Carsten Hütter MdL
Sicherheitspolitischer Sprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag