Dresdner AfD-Fraktion zu Gast im bischöflichen Ordinariat: Freie Schulen müssen schneller mehr Geld erhalten!

Dresdner AfD-Fraktion zu Gast im bischöflichen Ordinariat: Freie Schulen müssen schneller mehr Geld erhalten!

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Die AfD-Stadträte fordern nach dem heutigen Gespräch mit dem Leiter des Katholischen

Büros, Christoph Pötzsch, die Stadtverwaltung Dresden auf, bei der Sächsischen
Staatsregierung auf eine schnellere Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom 15.11.2013
zu drängen.

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Die im März 2014 in Sachsen vereinbarte
Übergangszahlung ist nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Dresden muss
hier rascher eine Lösung finden, um den Andrang an die zahlreichen Schulen in freier
Trägerschaft zu bewältigen.“

Am Donnerstag, dem 17. Juli 2014, trafen sich vier Stadträte der neu gewählten Dresdner AfD-
Fraktion (Bernd Lommel, Stefan Vogel, Jörg Urban und Gordon Engler) im Ordinariat des
Katholischen Bistums Dresden-Meißen mit dem Leiter des Katholischen Büros, Herrn Christoph
Pötzsch. Hauptgesprächsthema war die im Vergleich zu staatlichen Schulen wesentlich schlechtere
Finanzausstattung sächsischer Schulen in freier Trägerschaft.

Herr Pötzsch informierte darüber, dass die Nachfrage nach den sechs sächsischen Schulen in
katholischer Trägerschaft, zu denen in Dresden das St. Benno – Gymnasium gehört, das Angebot bei
weitem übersteige. So könnten dort viele Kinder, die sich bewerben, nicht aufgenommen werden, weil
für eine Kapazitätsausweitung einfach das Geld fehlte.

Stadtrat und AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Urban dazu: „Es kann nicht sein, dass die
Staatsregierung die vom Verfassungsgerichtshof eingeräumte Übergangsfrist bis Ende 2015 offenbar
ausreizen will. Derzeit erhalten freie Schulen ungefähr nur die Hälfte der Zuschüsse wie staatliche
Schulen. Dieses Ungleichgewicht muss so schnell wie möglich beendet werden.“

Übereinstimmung herrschte zwischen den Gesprächspartnern darüber, dass es keine Sonderrolle für
freie Schulen geben dürfte, diese aber zumindest die gleichen Chancen erhalten sollten wie öffentliche
Schulen. Keine der beiden Schularten sollte in irgendeiner Weise bevorzugt werden, denn jede würde
einen gleichberechtigten Beitrag für den Bildungsstandort Sachsen leisten.

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel versprach, dass sich die AfD-Fraktion im Stadtrat dafür
einsetzen würde, die Stadtverwaltung aufzufordern, mehr Druck auf die Sächsische Staatsregierung
auszuüben. Lommel bekräftigte: „Jeder Tag zählt, die meisten freien Schulen – auch in der
sächsischen Landeshauptstadt – befinden sich in einer finanziell kritischen Situation. Dresden darf
das Thema nicht auf die lange Bank schieben und die Bildung seiner Jugend und damit seine Zukunft
aufs Spiel setzen.“
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Rückfragen bitte an Stadtrat Bernd Lommel unter Tel. 0176 – 66 86 96 43.

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