Von Jens Maier, MdB
„Wir haben verstanden“ tönte die CDU nach der Wahlniederlage zur Bundestagswahl in Land und Bund. Doch was ist von den Versprechungen geblieben? Täglich können wir in unseren Zeitungen lesen, wie wertvoll die Gäste von Frau Merkel und ihrer CDU für unser Land sind.
Nun hat sich die sächsische CDU-Fraktion, angeblich eine der „konservativsten“ im gesamten Bundesgebiet, dazu entschieden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem diesjährigen Mediensommerfest am 16. August auf dem Messegelände einzuladen.
„Mit der Einladung der Bundeskanzlerin zeigt die sächsische CDU, dass sie aus der Wahlniederlage zur Bundestagswahl 2017 nichts gelernt hat. Frau Merkel ist in Sachsen so beliebt wie ein Elbehochwasser. Dass man sie jetzt, ausgerechnet ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl einlädt, ist an Ironie nicht zu überbieten. Die CDU scheint im Panikmodus, und wie ich finde, völlig zurecht,“ kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD).
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Brief an die Mitglieder zum Merkel-Besuch:
Die Kanzlerin angemessen begrüßen
Liebe Freunde und Mitstreiter,
am 16.8. gegen 17 Uhr wird Frau Dr. Merkel, amtierende Kanzlerin, die CDU-Fraktionsräume im Sächsischen Landtag besuchen, um anschließend als Ehrengast am Mediensommerfest der sächsischen Landtags-CDU teilzunehmen. Das Sommerfest findet auf dem Gelände der neuen Messe Dresden, ehemaliger Schlachthof, statt.
Aus Sicherheitsgründen ist mit weiträumigen Absperrungen zu rechnen. Trotzdem wollen wir als AfD unseren Teil zur politischen Meinungsbildung beitragen und nach Möglichkeit die Kanzlerin angemessen begrüßen. Wir haben deshalb bei der Versammlungsbehörde angefragt, wo wir uns zu diesem Zweck als AfD versammeln dürfen.
Ob wir eine organisierte Kundgebung abhalten oder nicht, wird von dem zu genehmigenden Versammlungsort abhängen. Der Kreisvorstand wird sich hierzu kurzfristig beraten.
Davon unbenommen bleibt es das gute Recht eines jeden Bürgers, sich privat außerhalb des Sperrbereichs einzufinden und die Kanzlerin persönlich zu begrüßen und seine Meinung zur Politik der Bundesregierung zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Günzel
Vorsitzender des AfD-Kreisvorstands Dresden