Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor:
Daniel Zabel zum Abschnitt ORDNUNG UND SICHERHEIT
Wenn wir von Sicherheit und Ordnung sprechen, sollte dies eine reale und greifbare Größe in unserem täglichen Leben sein. Allein der Gedanke, nur zu bestimmten Tageszeiten sich sicher öffentlich bewegen oder Örtlichkeiten aufsuchen zu können, ist eine Frage, die wir uns nicht stellen sollten. Jedoch müssen wir dieses tagtäglich. Es helfen weder schönere Plätze noch eine längere Beleuchtung oder ratsame Bemerkungen zu Armlängen und Personenanzahl beim Joggen. Was hilft, ist ein konsequentes Umsetzen bestehender Gesetze. Das Einbringen neuer Maßnahmen, wenn einige nicht mehr „up to date“ sind. Sicherheit und Ordnung darf keine schön geschriebene Statistik sein. Es muss wieder eine sichtbare Komponente in unserer Stadt werden.
Daniel Zabel, AfD-Spitzenkandidat im Wahlkreis 10 zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019
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Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2019:
ORDNUNG UND SICHERHEIT
Das städtische Leben setzt voraus, dass Recht, Ordnung und Sicherheit gewährleistet und durchgesetzt werden. Durch die von den anderen Parteien orchestrierte unkontrollierte Massenimmigration hat sich die Sicherheitslage in unserer Stadt dramatisch verschlechtert. Der Wiener Platz und der südliche Teil der Prager Straße werden von vielen Dresdnerinnen und Dresdnern zwischenzeitlich gemieden. Es hat sich ein teilweise offener Drogenhandel entwickelt.
Konsequent gegen Straftäter
Die Kommunalpolitik kann hier nicht die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik ausgleichen, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, damit Dresden ein Leuchtturm auch im Hinblick auf Sicherheit und Schutz vor Ausländerkriminalität bleibt. Nur mit uns gibt es deshalb eine härtere Gangart gegenüber Einwandern und null Toleranz gegen Straftäter.
Sauberkeit und Sicherheit
Schmutz schreckt Bürger ab und zieht zwielichtige Gestalten an. Wir wollen die Aufwendungen für Sauberkeit erhöhen, um die Ursachen für Ordnungsverstöße und Straftaten zu bekämpfen.
Dazu gehört die konsequente und schnelle Entfernung von Schmierereien, Bekämpfung des Urinierens in Tiefgaragen und Unterführungen, Ausleuchten von gefährlichen Orten durch stärkere Straßenlampen.Bettelei in der Öffentlichkeit wollen wir durch die städtische Polizeiordnung verbieten. Hundekot muss durch die Halter entfernt werden.
Kameraüberwachung durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst
Derzeit erlaubt das Sächsische Polizeigesetz nur der Landespolizei die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Wir streben hier zusammen mit dem Landesverband eine Änderung an, so dass die Stadt selbst entscheiden kann, welche Straßen und Plätze sie überwacht.
Hierbei soll die Kameraaufzeichnung für 48 Stunden gespeichert, sodann automatisch gelöscht werden, wenn es keine Anzeige gegeben hat. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Überwachung abschreckend auf potentielle Straftäter wirkt.
Sicherheitspartnerschaft zwischen städtischem Vollzugsdienst und Polizei
Wir streben mehr Polizeipräsenz auf der Straße an und wollen dazu eine Sicherheitspartnerschaft mit der Landespolizei etablieren. Dabei soll es auch gemeinsame Streifen von Angehörigen der städtischen Polizeibehörde und Beamten der Landespolizei geben. Den städtischen Vollzugsdienst wollen wir um 100 Personen aufstocken. In den Parks und entlang der Elbe werden wir auf den Einsatz berittener Polizeistreifen drängen.
Asyl
Asyl ist ein Anspruch, der auf Zeit besteht. Es vermittelt Ausländern, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, einen vorübergehenden legalen Aufenthalt. Diesen Menschen in dieser Zeit ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, ist Aufgabe der Stadt Dresden. Dabei ist zu beachten, dass die Verwendung von kommunalen Haushaltsmitteln immer dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegt. Daraus leitet sich eine besondere Sorgfaltspflicht ab. Ausländer, die sich im Asylverfahren befinden, und auch solche, die bereits rechtskräftig abgelehnt sind, sind grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Soweit diese derzeit dezentral untergebracht sind, werden sie zurückgeführt. Die Sammelunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wollen wir zentrumsfern und nicht in Wohngebietsnähe ansiedeln. Dadurch kann der Überwachungs- und Verwaltungsaufwand verringert werden. Bei verurteilten Ausländern, die im Kontext Flucht- und Asyl stehen, soll routinemäßig ein Aufenthaltsverbot für die Stadt verhängt werden. Wir werden uns beim Freistaat dafür einsetzen, dass für Dresden ein Aufnahmestopp verhängt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sämtliche sogenannte „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ routinemäßig auf ihr tatsächliches Alter untersucht werden. Die Betreuung Minderjähriger ist extrem aufwändig und kostenintensiv. In einer Reihe von Fällen hat sich gezeigt, dass ein großer Anteil von ihnen volljährig ist und von ihnen eine kriminelle Gefahr ausgeht. Um Asylmissbrauch zu vermeiden, werden wir sämtliche Leistungen für Asylsuchende auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduzieren und uns nach Kräften bemühen, statt Geld Sachleistungen zu gewähren. Das betrifft auch Gelder für Integrationsprojekte.
Die Reinigung der Unterkünfte ist durch die Bewohner selbst vorzunehmen. Asyl heißt Schutz auf Zeit, nicht dauerhafte Einwanderung. Das Integrationskonzept der Stadt Dresden ist abzuschaffen.
Versammlungsrecht
In Dresden machen die Bürger oft von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch. Daran wollen wir festhalten. Deshalb ist gegen Störungen erlaubter und friedlicher Demonstrationen konsequent vorzugehen. Bei solchen Störungen soll in Zukunft von Amts wegen Strafanzeige gegen die Störer gestellt werden.
? Zum VOLLTEXT des Kommunalwahlprogramms 2019: LINK