Am ehemaligen Schulstandort Alexander-Herzen-Straße 64 plant die Stadtverwaltung eine „Asyl“-Unterkunft herzurichten. Gestern war diese Vorlage im Stadtbezirksrat Klotzsche zur Abstimmung.
Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wurde diese Vorlage abgelehnt. Ein kleiner Erfolg.
Die endgültige Entscheidung stimmt der Stadtrat im Dezember ab. Leider kann man sich im Stadtrat nicht mehr auf die FDP verlassen, wie die damalige Abstimmung zu den Containerunterkünften zeigte.
CDU entzieht den Bürgern das Wort!
Mitten in der laufenden Bürgerfragerunde beantragte ein CDU-Mitglied (durch Geschäftsordnungsantrag) das Ende der Debatte. Desinteresse an der Meinung der Bürger?
Einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD. Wir haben nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen.
Deshalb 2024 #AfD wählen!