Wiener Platz - Besuch des Innenministers nichts als politische Nebelkerze

Wiener Platz - Besuch des Innenministers nichts als politische Nebelkerze

Wiener Platz – Besuch des Innenministers nichts als politische Nebelkerze

dl_dok

PM_WienerPlatz_

PRESSEMITTEILUNG – 29.01.2016

Besuch des Innenministers nichts als politische Nebelkerze

Zu den aktuellen Ereignissen am Wiener Platz äußert sich Stadtrat Jörg Urban MdL:

„Der Wiener Platz kommt nicht zur Ruhe. Zu lange hat Stadt und Land zugeschaut, wie überwiegend Migranten und Asylbewerber diesen Knotenpunkt zum Drogenumschlagsplatz Nummer eins der Landeshauptstadt werden ließen. Die anliegenden Händler wurden mit der zunehmenden Kriminalität und Gewalt allein gelassen und sahen sich sogar genötigt, eine eigene Sicherheitsstreife zu engagieren. Klarer kann der Rechtsstaat nicht versagen.“ Mittlerweile hat sich auch der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, samt CDU-Landtagsfraktion zum „Fotoshooting“ an den Wiener Platz aufgemacht. Dazu merkte Jörg Urban an: „Der zur Schau gestellte Aktionismus der CDU und des Innenministers sind nichts weiter als politische Nebelkerzen. Schon während des Termins kam es zu weiteren Straftaten am Wiener Platz. Eindrucksvoller konnte man die Aktion der CDU nicht konterkarieren. Anstatt die Täter konsequent abzuschieben, will man lieber ein „Maßnahmepaket“ vorstellen, welches vornehmlich der Beruhigung der Dresdner Bevölkerung anstatt der realen Kriminalitätsbekämpfung dient. Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert die sofortige Ausweisung von kriminellen Migranten!“

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Taphorn
Fraktionsreferent

Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD)
im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Neues Rathaus | Dr.-Külz-Ring 19 | 01067 Dresden
Postfach 12 00 20 | 01001 Dresden
Geschäftsstelle: 1. Etage - Raum 215
Besprechungsraum: 1. Etage - Raum 214

Tel +49 - 351 - 4 88 10 50
Fax + 49 - 351 - 488 10 49
hklaebe@dresden.de
afd-fraktion@dresden.de
www.afd-fraktion-dresden.de

Close

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung