Am 01.12.2022 entschied das Dienstgericht für Richter in Leipzig, dass Jens Maier in den Ruhestand versetzt werden soll. Damit bestätigte das Gericht eine Eilentscheidung des sächsischen Justizministeriums vom Frühjahr.
Der „Rechtsstaat“ und die regierungstreue Haltungspresse zeigten mal wieder eine „perfekte“ Choreografie. Die Presse hielt sich die letzten Tage dezent zurück und feuerte erst heute am Verhandlungstag aus allen Rohren.
Das Gericht wiederum nahm sich heute den ganzen Tag Zeit und ging in die Tiefe, um so den Anschein der unabhängigen Justiz und des funktionierenden Rechtsstaates zu zelebrieren?
Dennoch wurde ohne einer üblichen Prüfungs- und Beratungszeit das (von den Altparteien gewollte?) Urteil heute gesprochen…
Alles hat seine Zeit. Wir kämpfen weiter.
Und vergessen wir niemals, wer dieser grünen 7-Prozent Partei das Justizministerium überlassen hat.