Am 01.12.2022 entschied das Dienstgericht für Richter in Leipzig, dass Jens Maier in den Ruhestand versetzt werden soll. Damit bestätigte das Gericht eine Eilentscheidung des sächsischen Justizministeriums vom Frühjahr. Der „Rechtsstaat“ und die regierungstreue Haltungspresse zeigten mal wieder eine „perfekte“ Choreografie. Die Presse hielt sich die letzten Tage de ...
Mainstreammedien nennen die Angreifer „Aktivisten“ Von Bernhard Kabitzsch Mindestens 800 Menschen stürmten am Samstagnachmittag illegal das Betriebsgelände des Energieversorgers RWE in Garzweiler. Bagger werden zum Stillstand gebracht. Die Mainstreammedien nennen diese Menschen „Aktivisten“. Wären hier nicht besser die Worte Verbrecher oder Kriminelle angebrac ...
Von Jens Maier, MdB Dieses Urteil, in dem ein Mordversuch auf gefährliche Körperverletzung runter gestuft wurde, um eine Bewährungsstrafe noch zu ermöglichen, zeigt wieder einmal, welche Früchte die „Willkommenskultur“ trägt und wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein Böller an einer Moschee: 10 Jahre Haft. 4x mit dem Messer mit voller Wucht zustechen: 2 Jah ...
Von Dr. Joachim Keiler Der Islamist Raschid K., abgelehnter, aber seit 14 Jahren geduldeter Asylbewerber, posiert auf Fotos schon mal mit einer Kalaschnikow, ist schwerstkriminell – schwere und gefährliche Körperverletzung, Drogen, Diebstahl –, tief verwurzelt in der salafistischen Szene und organisierten Kriminalität: Das BKA hält den Tschetschenen für einen der g ...