Zum Antrag unserer Landtagsfraktion „Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ organisierten wir eine Banneraktion vor dem Sächsischen Landtag, um auf die zerstörerische „Asylpolitik“ der Altparteien aufmerksam zu machen. Der Antrag unserer Fraktion wurde - mit der üblichen Hetze gegen die AfD - von allen anderen Fraktionen a ...
Am ehemaligen Schulstandort Alexander-Herzen-Straße 64 plant die Stadtverwaltung eine „Asyl“-Unterkunft herzurichten. Gestern war diese Vorlage im Stadtbezirksrat Klotzsche zur Abstimmung. Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wurde diese Vorlage abgelehnt. Ein kleiner Erfolg. Die endgültige Entscheidung stimmt der Stadtrat im Dezember ab. Leider kann man sich im S ...
Alle sechs im Haus befindlichen Dreiraumwohnungen wurden von der Stadt Dresden zur Unterbringung von „Flüchtlingen und Asylsuchenden“ angemietet (Bestimmt zu einem entsprechenden Preis?). Einen Bezugstermin gibt es aktuell noch nicht. Einige Arbeiten im Haus sind außerdem noch nicht erledigt. Es steht derzeit noch nicht fest, ob alleinreisende, junge Männer oder Fam ...
Der 4. September 2015 steht für den Beginn der unkontrollierten Sozialsystem-Migration nach Deutschland. Die damalige #CDU-geführte Bundesregierung entschied sich klar gegen Grenzschutz und gewährte damit den Fremden den illegalen, aber sanktionsfreien Grenzübertritt. Keine andere Partei hat einen so großen Anteil an der Zerstörung unseres Landes wie die #CDU. Ja ...
Aufgrund der Häufung von Gewaltdelikten durch Jugendliche und Jugendgruppen sah sich die Dresdner Polizei im Dezember 2022 veranlasst, die „SOKO luventus“ ins Leben zu rufen. Im 1. Halbjahr 2023 wurden 139 Straftaten (hauptsächlich Raubdelikte) in Dresden begangen, die Ermittlungen durch die „SOKO luventus“ zur Folge hatten. Von den insgesamt 183 Tatverdächtigen war ...
Zum 30.06.2023 waren in Dresden 1.918 ausreisepflichtige „Personen im Kontext Flucht/Asyl“ registriert (Kleine Anfrage Landtag). Damit hat sich die Zahl seit Jahresanfang deutlich erhöht. In ganz Sachsen waren Zeitpunkt 14.661 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Abschiebung ist Landessache - also Aufgabe der #CDU-geführten Landesregierung. Damit ist auch schon ...
10.800 Anzeigen wurden aufgrund von „Verstößen gegen Corona-Vorschriften“ in Dresden bearbeitet und rund 5.800 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 1 Mio Euro erlassen. In rund 500 rechtskräftigen Verfahren steht die Zahlung des Bußgeldes noch aus. Trotz des Gerichtsentscheides wegen überzogener Maßnahmen und der Entscheidung in Bayern, alle Bußgelder zurückz ...