AfD – PRESSEMITTEILUNG – OB Hilbert verhindert Diskussion zum Bus-Monument

OB Hilbert verhindert Diskussion zum Bus-„Monument“

AfD-Fraktion sieht darin einen rechtswidrigen Verstoß gegen Gemeindeordnung

Der Dresdner Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, lehnte heute im Rahmen der Festlegung der Tagesordnung die Behandlung des AfD-Antrages im Stadtrat auf Beseitigung des Busse-Monumentes vor der Dresdner Frauenkirche mit der Begründung, es handele sich bei der Aufstellung der Busse um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, ab. Somit sei der Stadtrat nicht zuständig. Außerdem lasse er eine Diskussion in der Sache nicht zu.Die AfD-Stadtratsfraktion hält diese Auffassung für falsch und skandalös! Stadtrat Gordon Engler, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, kommentiert: „Im Standardkommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung führt der Verfasser, Herr Staatsminister a.D. Dr. Georg Brüggen, u.a. zu § 53 Sächs. Gemeindeordnung aus, dass unter Geschäften der laufenden Verwaltung ‚normaler Weise (häufiger) anfallende Geschäfte‘ zu verstehen sind. Hierzu mag vielleicht die Aufstellung einer Werbeklapptafel oder Ähnliches auf dem Fußweg vor einem Ladenlokal gehören, aber die Aufstellung eines derartigen Monumentes von drei Bussen in dieser Dimension an zudem neuralgischer Stelle ist alles andere als normal und häufig anfallend schon gar nicht.Obendrein, würde man der äußerst fragwürdigen Auffassung des Oberbürgermeisters folgen, es handele sich also tatsächlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, dann könnte man die Absurdität derart steigern, dass andererseits Anfragen an die Verwaltung bzw. den Oberbürgermeister in der Sache nach, im Gegensatz zu § 28 Sächs. Gemeindeordnung, auch nicht zulässig sein dürften.“

Nach § 28 der Gemeindeordnung hat jeder Stadtrat das Recht, schriftlich oder mündlich in der Stadtratssitzung Anfragen zu laufenden Geschäften der Verwaltung zu stellen. Herr Dr. Brüggen führt in seiner Kommentierung weiter aus: „Der Bürgermeister kann sich daher nicht darauf berufen, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, das ausschließlich seiner Kompetenz unterläge und mit dieser Begründung die Auskunft zu verweigern” bzw. zu verhindern.

Die AfD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister Hilbert daher auf, seine Vorgehensweise zu revidieren und das Busse-Monument umgehend beseitigen zu lassen. Die Einlegung von Rechtsmitteln wird geprüft.Redaktioneller Hinweis:

Pressefotos der AfD-Stadträte unter: http://www.afd-fraktion-dresden.de/pressefotos.htmlMit freundlichen Grüßen
Dipl.-Betriebswirt Harald Klaebe
Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD)
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