20171023 Beatrix von Storch

Erste Sitzung zum „Merkel-Untersuchungsauschuss“

Von Beatrix von Storch (via Facebook)

Heute: Erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Merkel-Untersuchungsauschuss“ der AfD-Fraktion.

Morgen ist die konstituierende Sitzung des Bundestages. Unsere Büros sind noch provisorisch. Das hindert uns aber nicht daran, uns mit großer Motivation auf die parlamentarische Arbeit vorzubereiten. Heute hat sich nach der Gründung der Fraktion zum ersten Mal unsere Arbeitsgruppe zum „Merkel-Untersuchungsausschuss“ getroffen, um die Initiative zum Untersuchungsausschuss vorzubereiten.

Angela Merkel hat sich im Herbst 2015 über die Rechte des Parlaments hinweg gesetzt und selbstherrlich die Verfassung und die europäischen Verträge gebrochen. Die Entscheidung, die Dublin-Verträge und das deutsche Aufenthalts-Gesetz außer Kraft zu setzen, hätte einen Beschluss des Bundestages bedurft. Angela Merkel hat mehr als eine Million illegaler Einwanderer nach Deutschland geholt, ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Abgeordneten, ohne Befragung des Volkes, ohne jede rechtliche Grundlage.

Die politische Aufarbeitung dieses deutschen Watergate ist eine Herausforderung für unsere Demokratie. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Denn natürlich werden die etablierten Parteien alles versuchen, die Aufarbeitung der Rechtsbrüche zu verhindern, um ihre eigene Verstrickung in diesen Jahrhundert-Skandal zu verbergen. Doch Recht muss Recht bleiben.

Eine Handvoll AfD-Abgeordnete in einem kleinen Raum des Bundestages hat heute den Anfang gemacht. Vor uns liegt ein langer und steiniger Weg. Aber wir werden nicht nachlassen. Egal wie lange es dauert und auf wieviele Widerstände wir stoßen, wir werden die Rechtsbrüche und den Machtmissbrauch dieser Kanzlerin und das Versagen des politischen Establishments offen legen. Das schulden wir dem deutschen Volk.