20180730 Jan Zwerg CDU zu Schusswaffengebrauch

Jan Zwerg: Schusswaffengebrauch an der Grenze – sächsische CDU kennt offenbar deutsche Gesetze nicht!

Der sächsische CDU-Generalsekretär, Dierks, nannte laut mehrerer Medienberichte die Forderung des sächsischen AfD-Generalsekretärs, Jan Zwerg, nach Schusswaffengebrauch an der Grenze am Wochenendende „menschenverachtend“. Die AfD würde damit „jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte“ stehen. Zudem würde diese Forderung „von vollkommener Geschichtsvergessenheit“ zeugen.

Dazu erklärt AfD-Generalsekretär Jan Zwerg:

„Es ist, glaube ich, ein einmaliger Vorgang, dass ein führender, sächsischer CDU-Repräsentant geltendes deutsches Recht als menschenverachtend bezeichnet. Ich zitiere Paragraf elf „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes:

„… Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.“

In Spanien kam es jüngst zu einem schweren, gewalttätigen Angriff von etwa 800 Schwarzafrikanern auf Grenzbeamte u.a. mit Flammenwerfern. Dabei handelte es sich um einen feindlichen Akt gegen einen souveränen Staat. Wenn die sächsische CDU solche Zustände duldet und rechtfertig, kann man daraus schlussfolgern, dass sie es auch in Deutschland unterlassen würde, einheimische Bürger vor eindringenden, gewalttätigen Sexualstraftätern, Schlägern und Drogenhändlern zu schützen.

Wenn der Westimport Dierks zudem insinuiert, die AfD wäre geschichtsvergessen und dabei offenbar auf den Schießbefehl der verbrecherische SED-Regierung anspielt, kann ich dem CDU-Chef Kretschmer nur raten, sich neues, fachlich kompetentes Personal zu suchen. Die Grenzsoldaten der DDR haben auf Bürger geschossen, die das Land verlassen wollten und nicht auf Invasoren, die mit Gewalt ein besseres, durch den Steuerzahler finanziertes Leben in einer der reichsten Regionen der Welt erzwingen wollen.“