r3 Mein Standpunkt

Das große Schwelgen in der Verantwortung

Von Karla Lehmann

„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“ – so beginnt das finale Sondierungspapier der Jamaikaner. Aber was wird aus dem Lippenbekenntnis – Verantwortung für unser Land –, wenn die deutschen Grenzen nach dem Willen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auch in Zukunft offen bleiben? An der Klärung dieser Frage schieden sich die Geister, was letztlich zum Scheitern der Sondierungsgespräche am Sonntag führte (20.11.2017, AFP, dpa, t-online). Damit scheiterte auch Frau Merkel. Die dem Wählerwillen keinesfalls entsprechende schwarz-gelb-grüne Konstellation offenbart, dass nicht zusammenwachsen kann, was nicht zusammen gehört.

Die FDP hat die Reißleine gezogen und dafür gebührt ihr Respekt. Die geplante Trendwende in der Bildungs-und Einwanderungspolitik zeichnete sich nicht ab. Mangels Vorhandenseins einer gemeinsamen Idee zur Gestaltung des Landes und fehlender Zustimmung zu vielen Punkten konstatierte Lindner: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Der grünen Bundestags-Minderheit steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Ihr Kalkül des plötzlich erwachten Patriotismus und des für sich vereinnahmten Verantwortungsbewußtseins gegenüber den Wählern ging nicht auf. Ihre „Kompromißbereitschaft bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus“ (Özdemir) konnte die noch offenen 120 Punkte ebenso wenig klären wie die guten Kontakte zur Bundeskanzlerin. Ministerposten – ade!

Der Bundespräsident hat in dieser Situation Gesprächsbereitschaft aller in den Bundestag gewählten Parteien vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung für das Land eingefordert. Spannend wird es sein, ob zu diesen, in naher Zukunft zu führenden Gesprächen auch die drittstärkste Kraft im Bundestag, die AfD eingeladen wird. Darauf zu achten, obliegt der Verantwortung des Bundespräsidenten.

Jedenfalls sollte die AfD darauf vorbereitet sein, nicht verhandelbare Koalitionsforderungen auf den Tisch legen zu können. Der Moment ist äußerst günstig für eine Durchsetzung unserer dringendsten Ziele: bundesweite Volksentscheide, sofortiger Stopp der Zuwanderung und Nivellierung der Asylgesetzlichkeit, Erhalt der staatlichen Souveränität und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, Aufkündigung der Transferunion und Geldwertstabilität, grundlegende Bildungsoffensive. Das sind keine schwammigen Lippenbekenntnisse, sondern der einzig gangbare, verantwortungsvolle Weg in die Zukunft unseres Landes. Die AfD hat bereits in den ersten Bundestagssitzungen ihre parlamentarischen Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Mit Mut zum Wagnis sollten Angebote zu Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlagen werden. Zuspruch und wachsendes Vertrauen in die AfD würde dieses Vorgehen honorieren.

Dr. Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.