20180712 Sebastian Wippel zu Abschiebungen

+++ PRESSEMITTEILUNG +++

Bei 11.850 Ausreisepflichtigen gibt es keinen Grund, sich über 14 Abschiebungen zu freuen

Zur jüngsten Abschiebung von 14 tunesischen Ausreisepflichtigen, die bisher in Sachsen lebten (vgl. DNN vom 12.07.18, S. 4), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Das Tempo bei der Abschiebung ist noch immer viel zu gering. Es gibt deshalb keinen Grund für Innenminister Roland Wöller, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Wir brauchen bei den derzeitigen Anstrengungen der Regierung mehrere Jahre, damit allein die aktuell bereits als ausreisepflichtig geführten Tunesier abgeschoben werden können.

Noch nicht berücksichtigt sind hier jene illegalen Migranten, die aufgrund von offenen Grenzen weiter einreisen, und jene, die den Klageweg bestreiten, obwohl sie wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Solange kein endgültiges Urteil vorliegt, können sie in Deutschland bleiben und hier weiter auf Steuerzahlers Kosten leben.

Zugegeben: Im Vergleich zum Vorjahr, wo im ersten Halbjahr nur 50 Tunesier abgeschoben wurden, hat sich etwas getan. Nun sind es immerhin schon 135. Der beständig hohe Druck der AfD zeigt also Wirkung. Wir werden jedoch nicht Ruhe geben, bis alle illegalen und kriminellen Ausländer Sachsen wieder verlassen haben. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, Herr Wöller! 11.850 Ausreisepflichtige leben weiterhin in Sachsen. Kein Grund also, sich über 14 Abschiebungen übermäßig zu freuen.“