Aktuell weigern sich 177.579 sächsische Haushalte, die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu zahlen. Zudem sind 311 Klagen gegen die Zwangsgebühren vor sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11590).
Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:
„Trotz Zwangsvollstreckung und Haft für GEZ-Verweigerer – die Sachsen protestieren mutig weiter gegen die überzogenen Zwangsgebühren. Sie haben auch allen Grund dazu: Gerade forderte der neue ARD-Intendant Wilhelm drei Milliarden zusätzlich vom Gebührenzahler, obwohl die Kommission für den Finanzbedarf von ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit aufgerufen hatte.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich wieder auf seine gesetzliche Kernaufgabe zurechtgestutzt werden, die Bürger mit den wichtigsten Fakten und Nachrichten ideologiefrei zu informieren. Bereits hier krankt der Staatsfunk, welcher viel zu oft unkritisch zum Propaganda-Sprachrohr der Regierung wird. Dies belegt eine Untersuchung des Medienwissenschaftlers Prof. Haller.
Zudem können nicht immer neue Telenovelas, Musik-Shows, millionenteure Sportveranstaltungen, Spartenkanäle und Online-Angebote per Zwangsabgabe finanziert werden. Die AfD-Fraktion hatte bereits Vorschläge erarbeitet, wie der Medienmoloch verschlankt, bezahlbar und politisch neutral gestaltet werden kann.“