Wahlversprechen? Halten wir ein. 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gese ...
