Dresden ist eine der prägendsten Städte Deutschlands und verfügt
über eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas hinaus. Als
Landeshauptstadt und Wirtschaftsstandort ist Dresden das Herz und
der Motor Sachsens. Eine reichhaltige Kultur- und Wissenschaftslandschaft macht unsere Stadt zu einer Innovationsschmiede für
ganz Deutschland. Aus baukultureller Sicht hat Dresden mit der
Bebauung des Neumarktes nach historischem Vorbild den Funken
eines weltweiten Lauffeuers für eine Renaissance des klassischen,
europäischen Städtebaus entfacht, welches bis heute anhält. Das
Bewusstsein um diese Errungenschaften, die wir dem Wissen aus
unserer Geschichte und unserer Tradition zu verdanken haben, muss
gestärkt und auch auf die Gegenwart angewandt werden.
In einer Zeit, in der politisches Unvermögen in der Bundesregierung unser
Land in einen Dauerkrisenmodus führt, ist es wichtig, auf kommunalpolitischer Ebene die notwendigen Akzente zu setzen und sich diesem
Trend entgegenzustellen. Durch die Schaffung kluger Rahmenbedingungen
wollen wir auch in schwierigen Zeiten unsere Stadt in eine lebenswerte,
friedliche und sichere Zukunft führen und Dresden damit zu einem
politischen Vorbild für viele andere Kommunen in Deutschland machen.
Nur dort, wo die Bürger selbstbestimmt leben und sich frei entfalten können,
entstehen Fortschritt und Innovation. Die fortwährende Gängelung der
Dresdner Bürgerschaft durch die Politik steht diesem Grundsatz entgegen
und muss beendet werden. Das Dresdner Bürgertum ist stolz und selbstbewusst. Es braucht keine Bevormundung und auch keine permanenten
Verbote, um unsere Stadt positiv weiterzuentwickeln. Es braucht vielmehr
eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Entwicklung ihrer Heimatstadt
mithilfe direktdemokratischer Elemente.
Die Stadtratswahl ist die Chance, grundlegende Fehlentwicklungen in
unserer Stadt, aber auch im Freistaat zu korrigieren und Dresden zu einer
prosperierenden Stadt zu machen. Hierfür stellen wir im Folgenden unsere
Ziele vor und bitten Sie um Unterstützung der einzigen Alternative – der
Alternative für Deutschland.
Seit 2015 ist Dresden einer massiven Zuwanderung ausgesetzt, die das
Leben in der Stadt mittlerweile deutlich mitprägt. Neben Tausenden
sogenannter Asylbewerber aus der ganzen Welt, welche in den
letzten Jahren ohne Rücksicht auf Machbarkeit und Verträglichkeit in
Dresden untergebracht worden sind, hat die Landeshauptstadt etwa
zehntausend Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Die AfD setzt sich auf Bundes- und Landesebene konsequent gegen
eine Asylpolitik ein, die gegen das Grundgesetz verstößt und die jedem
Menschen auf der Welt eine faktische Bleibemöglichkeit in Deutschland
eröffnet.
Auf kommunaler Ebene wird die AfD die desaströse Migrationspolitik nicht
ändern können, wir werden jedoch alle Hebel in Bewegung setzen, um den
massiven „Zuzug“ von sogenannten Asylbewerbern zu stoppen.
Flüchtlingsindustrie austrocknen
Die immensen Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden wir reduzieren.
Die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen werden wir mit
Ausnahme besonderer Härtefälle abschaffen. Wir wollen eine zentrale,
zentrumsferne Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Wohngebieten.
Die freiwilligen städtischen Ausgaben für Integration werden wir auf null
setzen. Integration ist eine Bringschuld, zudem kehren „Asylbewerber“
nach Wegfall des Asylgrunds wieder in ihre Heimatländer zurück und
müssen deshalb nicht mit hohen Millionenbeträgen integriert werden.
Die Rückkehrberatung hingegen werden wir ausbauen, um freiwillige
Ausreisen aus Deutschland zu vervielfachen. Den Beschluss des Stadtrats
vom 22. März 2022, Dresden zur „Initiative Sicherer Hafen“ beitreten zu
lassen und so noch mehr sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen, werden
wir umgehend rückgängig machen.
Leistungen kürzen
Um Asylmissbrauch zu vermeiden, werden wir sämtliche Leistungen für
Asylsuchende und Flüchtlinge auf das gesetzliche Minimum reduzieren und
anstatt Geld- nur noch Sachleistungen gewähren. Die Vergünstigungen für
Dresdner Bürger, wie den Dresden-Pass, wollen wir für Asylbewerber nicht
mehr zur Verfügung stellen.
Aufnahmestopp für Dresden
Dresdens Belastungsgrenze ist bei Weitem überschritten, deshalb ist eine
Entscheidung über ein Aufnahmestopp dringend geboten — und würde
zudem ein längst überfälliges Signal an die Entscheider in der Landes- und
Bundesregierung aussenden, endlich im großen Stil zurückzuführen.
Das Sicherheitsgefühl in Dresden hat sich in den letzten Jahren rapide
verschlechtert. Nur etwa die Hälfte der Dresdner fühlt sich in ihrer Stadt
noch sicher. Beklagt werden Einbrüche, Diebstähle aber auch Körperverletzungen. In einigen Stadtteilen haben sich regelrecht Brennpunktviertel
und „Angsträume“ entwickelt. Neben dem Wiener Platz und der Prager
Straße ist die Lage in der Neustadt oder in Gorbitz am Amalie-DietrichPlatz besonders prekär geworden.
Null-Toleranz gegenüber Straftätern
Die Dresdner wollen, dass in ihrer Stadt Ordnung herrscht und sie sich zu
jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst bewegen können. Deshalb werden
wir eine konsequentere Rechtsdurchsetzung gegenüber Straftätern
einfordern und damit präventiv ein starkes Signal nach außen senden.
Gemeindlichen Vollzugsdienst stärken
Es braucht mehr Präsenz von Polizei und der städtischen „Besonderen
Einsatzgruppe“ im Stadtgebiet. Hierfür werden wir auf eine stärkere
Zusammenarbeit mit dem Freistaat hinwirken und die Fähigkeiten des
kommunalen Ordnungsamtes ausbauen. Der Gemeindliche Vollzugsdienst muss personell gestärkt werden. Für den robusten Einsatz bedarf
es auch wieder einer Hundestaffel. Zudem muss aufgrund der geänderten
Sicherheitslage der Einsatz des Gemeindlichen Vollzugsdienstes besser
honoriert werden. Mit der AfD wird es eine Erschwerniszulage für den
harten Streifendienst geben.
Für eine saubere Stadt
Ein sauberes und gepflegtes Stadtbild wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit
der Bürger und das Image der Stadt aus. Die AfD wird die Aufwendungen für
Ordnung und Sicherheit deutlich erhöhen. Die konsequente und schnelle
Entfernung von Müll und Schmierereien, die Bekämpfung des Urinierens in
Tiefgaragen und Unterführungen (dafür Ausbau von öffentlichen Toiletten
in Zusammenarbeit mit anliegenden Gastronomen und Einrichtungen), die
Förderung des weiteren Ausbaus von Hundetoiletten und die verbesserte
Beleuchtung an gefährlichen Orten helfen die Lebenssituation in Dresden
zu verbessern. Die Neuausschreibung der Standorte für öffentliche
Toilettenanlagen wollen wir nutzen, um das derzeit bestehende Angebot
um weitere, zusätzliche Standorte zu erweitern.
Kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten
Keine freien Termine in Bürgerämtern, lange Wartezeiten, überbordende
Bürokratie. Die AfD wird dies ändern. Die Verwaltung muss wieder Dienstleister am Bürger werden. Wir werden bürgerfreundliche Öffnungszeiten in
den Verwaltungsstellen sicherstellen, um allen Bürgern den Kontakt mit der
Kommunalverwaltung zu erleichtern. Auch die Digitalisierung von Antragsverfahren muss oberste Priorität bekommen, damit Behördenbesuche auf
ein Minimum beschränkt werden können. Zugleich muss die Verwaltung
in allen Lebenslagen und bei allen Problemen kompetenter Ansprechpartner und Hilfegeber sein. Die AfD wird Beratungsangebote überprüfen
und Prozesse bürgerfreundlicher ausgestalten. Die Möglichkeit, in allen
städtischen Ämtern mit Bargeld zahlen zu können, werden wir wieder
einführen.
Gendern konsequent unterbinden
Die AfD stellt sich ganz klar gegen eine ideologisch motivierte Verfremdung
der deutschen Sprache als Bestandteil der kulturellen Identität. Wir werden
uns daher dafür einsetzen, dass in allen städtischen Einrichtungen und
Unternehmen das sogenannte „Gendern“ unterbunden wird.
Dresdner Bürger, die in den eigenen vier Wänden wohnen, stellen
eine Ausnahme dar. Dresden hat mit gerade einmal 16 Prozent die
geringste Wohneigentumsquote aller deutschen Großstädte. Selbstgenutztes Wohneigentum ist ein wichtiges Element, um Armut im Alter entgegenzuwirken. Die derzeitige Wohnungspolitik in Dresden zeigt zu wenige Möglichkeiten zur Wohneigentumsbildung. Die Folge ist, dass
insbesondere junge Familien und Mittelständler ins Umland abwandern.
Auch fehlt es in der Stadtpolitik derzeit am Willen, Wohnraum bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat nun dafür gesorgt, dass der Wohnungsneubau nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Anzahl der Bewohner Dresdens wächst trotzdem– jedoch vor allem dadurch, dass immer neue Zuweisungen aus dem „Kontext Flucht und Asyl“ nach Dresden erfolgen. Diese sollen aufgrund von politischen Fehlentscheidungen in Wohnungen untergebracht werden, über die die Stadt nicht verfügt. Die Folge davon ist, dass die Stadt überteuerte Wohnungen für diese Bedarfsgruppe anmietet und damit selbst dafür sorgt, dass das Mietpreisniveau in unserer Stadt immer weiter steigt. Auch die Nebenkosten klettern aufgrund der fehlgeleiteten Energiepolitik der Bundesregierung immer weiter nach oben. Zudem sorgen die vom Stadtrat beschlossenen Gebührenerhöhungen und die bereits absehbaren Steuererhöhungen, auch in Folge der Grundsteuerreform dafür, dass Wohnen zunehmend unbezahlbar wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die WID als städtische Wohnungsbaugesellschaft die Erwartungen für den Neubau von preisgebundenem Wohnraum nicht erfüllt hat und das Ziel von 8.000 neugebauten Wohnungen bis 2025 voraussichtlich mit lediglich rund 950 neu gebauten Wohnungen deutlich verfehlen wird.
Wohneigentum fördern
Um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, wollen wir in Abstimmung
mit den Wohnungsgenossenschaften und regional ansässigen Bauträgern
einen Generalplan „Familienfreundliches Wohnen“ erarbeiten, der den
Fokus der Wohnungspolitik auf die Versorgung der Dresdner Bürger mit
selbstgenutztem Wohneigentum für alle Einkommensschichten legt. Zu
diesem Zweck wollen wir Mietkaufmodelle fördern und das EinheimischenModell, verbunden mit zinslosen Darlehen, in Dresden einführen. Das soll
insbesondere jungen Familien mit langjährigem Wohnsitz in Dresden
zugutekommen. Investoren sollen hierbei von Seiten der Stadtverwaltung
lösungsorientiert unterstützt werden. Wir wollen in einem Pilotprojekt die
Wirksamkeit von Instrumenten zur Verbesserung des seniorengerechten
Wohnens erproben. Hierfür soll ein Programm aufgesetzt werden, welches
barrierefreie Wohnungsumbauten fördert. Wir wollen eine Wohnungstauschbörse aufbauen, auf der Wohnungen – verbunden mit Umzugskostenbeihilfen und unter Beibehaltung der jeweiligen Bestandsmieten
– zum Tausch angeboten werden können. Wir sehen insbesondere die
Wohnungsgenossenschaften als maßgeblichen Akteur zur Bereitstellung
(also Erhalt und Neubau) von preiswertem Wohnraum.
Die weitere Einlage von bebaubaren Grundstücken in die WID und die
damit verbundene Vorenthaltung vor einer zeitnahen Bebauung, lehnen
wir so lange ab, bis die derzeit bei der WID bereits eingelegten Grundstücke vollständig bebaut sind. Die in den Grundstücken gebundenen und
ungenutzten Steuergelder sind das Vermögen der Steuerzahler und sollen
deshalb effektiv verwendet werden. Zur Deckung des Bedarfs an Wohnraum
für einkommensschwache Haushalte werden wir uns für eine Stärkung des
Wohngeldes (Subjektförderung) einsetzen, statt auf die derzeit politisch
bevorzugte Objektförderung zu setzen. So wollen wir gewährleisten, dass
Menschen, die bedürftig geworden sind, in ihrem bekannten Wohnumfeld
wohnen bleiben können, anstatt in teure, steuerfinanzierte Neubauten in
einem zumeist unbekannten Stadtteil umziehen zu müssen.
Nebenkosten senken
Die Mietnebenkosten wollen wir senken. Dies soll durch direkte Einflussnahme des Stadtrates auf die Gebühren und auf die SachsenEnergie bei
den Energiepreisen nachhaltig erreicht werden. Den Grundsteuerhebesatz
werden wir so absenken, dass es zu keiner Mehrbelastung der Mieter und
Hauseigentümer in Folge der Grundsteuerreform kommt. Grundsätzlich
setzt sich die AfD für die Streichung der Grundsteuer ein.
Wohnungsmarkt entlasten
Zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes, aber auch zur Entlastung der
Mieter, wollen wir die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und
Geduldeten in Wohnungen beenden. Insbesondere bei der Abschiebung
vollziehbar Ausreisepflichtiger wollen wir Bund und Freistaat mit allen uns
zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen und so Wohnr
Die steigenden Lebenshaltungskosten in Folge der energiepreisinduzierten Inflation treffen insbesondere Familien, Berufstätige mit geringen Einkommen und unsere Senioren. Trotz dieses Umstandes dreht die derzeitige Gestaltungsmehrheit im Stadtrat immer weiter an der Gebührenschraube. Die KiTa-Gebühren erhöhen sich Jahr für Jahr.
Dresden hat im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen inzwischen
einen der höchsten Gebührensätze deutschlandweit. Mit den immer
weiter steigenden Kosten für KiTa- und Schulessen werden Eltern
zudem zusätzlich belastet. Der Wunsch, Eltern zu werden und Familien
zu gründen, scheitert in Dresden immer öfter am Einkommen.
Der Anteil an sozialen Angeboten und Ausgaben für unsere Senioren nimmt
Jahr für Jahr ab. Zeitgleich steigen jedoch die städtischen Ausgaben für
Integrationsangebote und freiwillige soziale Leistungen für Flüchtlinge
immer weiter an und führen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten
für den städtischen Haushalt. Obwohl regelmäßig Fälle von Sozialbetrug in
Dresden bekannt werden, werden diese scheinbar toleriert.
Wir wollen, dass unsere Familien und Kinder mehr Wertschätzung erhalten
und besser unterstützt werden. Auch unsere Rentner, die jahrzehntelang
für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, müssen durch die Stadt mehr
wertgeschätzt werden. Durch eine einzurichtende Sonderkontrollgruppe
Sozialmissbrauch wollen wir den Sozialbetrug in Dresden eindämmen und
sicherstellen, dass das von den Steuerzahlern erarbeitete Geld tatsächlich
denen zugutekommt, die es dringend benötigen.
Kinder und Eltern
Die KiTa-Beiträge wollen wir auf das gesetzlich mögliche Minimum
reduzieren. Auf Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die
KiTa-Gebühren zukünftig ganz entfallen. Diese Gebührensenkung darf
jedoch nicht auf Kosten der Betreuungsqualität erfolgen. Die Stadt soll
deshalb bei der Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen. Gerade
bei kleinen Kindern kann die Betreuung im häuslichen Bereich vorteilhaft
für die Entwicklung sein. Tagesmütter und -väter wollen wir deshalb
besser unterstützen, indem wir eine städtische Werbekostenpauschale
einführen. Wegen der steigenden Preise für das Schulessen wollen wir den
Eltern mit einem pauschalen städtischen Zuschuss auf jedes Schulessen
unter die Arme greifen. Um das Leben der Schulkinder auch in den Ferien
kurzweilig zu gestalten, wollen wir alle städtischen Vergünstigungen in
einem Kinderpass zusammenfassen und erweitern. Neben der kostenlosen Nutzung des ÖPNV soll dieser Kinderpass auch Vergünstigungen
für sämtliche städtische Einrichtungen sowie die Möglichkeit der
Integration privatwirtschaftlicher Angebote enthalten. Das inzwischen
in Vergessenheit geratene Spielplatzkonzept der Landeshauptstadt
Dresden wollen wir wieder mit Leben füllen und in sämtlichen zukünftigen
Entwicklungsabsichten der Stadt berücksichtigen, um in allen Stadtteilen
die Dichte an Spielplätzen zu erhöhen.
Barrierefreiheit in allen Lebenslagen
Damit Senioren oder Menschen mit Behinderungen eigenverantwortlich
und selbstbestimmt leben können, wollen wir den seniorengerechten und
barrierefreien Aus- und Umbau von Wohnraum stärker fördern. Auch bei
Straßen, Gehwegen und Haltestellen wollen wir eine barrierefreie Infrastrukturoffensive starten und Dresden für ältere Menschen, aber auch für
Menschen mit Bewegungseinschränkungen lebenswerter und stadtweit
erlebbarer machen. In öffentlichen Gebäuden wollen wir zu diesem Zweck
Aufzüge nachrüsten. Dies hilft auch vielen weiteren Personengruppen,
etwa Familien mit Kinderwagen.
Gegen Einsamkeit im Alter sollen städtische Initiativen und stadtweit
verteilte Seniorenbegegnungszentren eingerichtet werden. Zu diesem
Zweck wollen wir Schulen unterstützen, mit diesen Seniorenbegegnungszentren Patenschaften zu schließen und im Zuge von Exkursionen und
Bildungsbesuchen den Kindern die Möglichkeit geben, den Erfahrungsschatz der Älteren zu erschließen.
Obdachlosigkeit verhindern
Von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen muss stärker geholfen
werden. Wir wollen die kommunalen Hilfen ausbauen und die Wohnungssuche erleichtern. Zugleich wollen wir passgenaue Unterstützungen der
Bedarfsgruppen. Daher setzen wir uns für eine Trennung der zusammengeführten Satzung für Personen im „Kontext von Flucht und Asyl“ und für
die von Obdachlosigkeit betroffenen Personen ein.
Um Dresdens Bildungslandschaft steht es nicht zum Besten. Die
Leidtragenden sind unsere Kinder. Marode Schulinfrastruktur,
fortwährende Baumaßnahmen und jahrelange Auslagerungen an
andere Schulstandorte erschweren Bildungserfolge und hemmen die
Lust am Lernen. Gute Bildung bedeutet Selbstverwirklichung, Reife,
Individualität, Freiheit und beugt Abhängigkeit vor. Für eine gute
Bildung braucht es bedarfsgerecht organisierte Kindergärten und
Schulen. Die AfD wird sich konsequent für eine schnelle Verbesserung
der Bildungsinfrastruktur einsetzen und die dafür benötigten Mittel
bereitstellen. Auch die Ausstattung der Bildungsorte mit digitalen
Lehrmitteln ist wichtig. Zugleich ist ihre Verwendung aber auf
begleitende, lernunterstützende Maßnahmen zu begrenzen. Digitale
Lernmethoden dürfen zudem nicht als Kompensation für Lehrermangel missbraucht werden. Der fortwährende Unterrichtsausfall durch personelle Engpässe beeinträchtigt den Bildungserfolg unserer Schüler. Auch überbordende Lehrpläne und immer neue Forderungen nach zusätzlichen oder vermeintlichen Kompetenzen, die in der Schule vermittelt werden sollen, überfordern Lehrer und Schüler gleichermaßen. Wir werden daher in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen darauf hinwirken, die Schule als Ort des Lernens zu erhalten. Einer Ideologisierung von Lehrinhalten stehen wir entgegen.
Keine Schulen mit Migrantenmehrheit
Der Migrantenanteil in vielen Dresdner Schulen ist in den vergangenen
Jahren teils drastisch gestiegen. Der prozentuale Anteil erreicht an
verschiedenen Schulen mittlerweile bis zu 75 Prozent. Dies hat gravierende
Auswirkungen auf die Bildungssituation in den betroffenen Bildungseinrichtungen. Insbesondere durch mangelnde Deutschkenntnisse wird der
Lernerfolg der anderen Kinder negativ beeinflusst. Die AfD lehnt deshalb
die Beschulung von Schülern ohne hinreichende Deutschkenntnisse oder
ohne Bleibeperspektive in Regelklassen ab. Vielmehr sollen diese Schüler
durchweg in separaten Klassen unterrichtet und damit auf die Rückkehr in
ihr Heimatland vorbereitet werden. Grundsätzlich muss gelten: Zur Sicherstellung der Regelbeschulung mit Lernerfolgen für alle Kinder, dürfen
Schulen und Schulklassen nicht mehr als 20 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund haben. Zur Vermeidung von Infektionskrankheiten wollen wir
in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen durchgehende Eingangsuntersuchungen für Schüler sicherstellen.
Individuelle Förderung verbessern
Die durchgehende Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelklassen ist in Dresden gescheitert. Für eine verbesserte individuelle
Förderung fordert die AfD eine Aufstockung der Investitionen in Förderschulen und in den Förderunterricht. Ausreichende Platzkapazitäten
müssen immer sichergestellt sein. Notwendig ist auch die Rücknahme
des Beschlusses zur Verringerung der Anzahl der Förderschulen. Eltern
sollen selbst entscheiden, ob ihre Kinder inklusiv oder individuell beschult
werden.
Die Schaffung von Gemeinschaftsschulen sehen wir kritisch. Nur auf
ausdrücklichen Wunsch der Schulgemeinschaft, und wenn im Umfeld
weiterhin genügend Schulplätze im gegliederten Schulsystem zur
Verfügung stehen, hält die AfD die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen
für vertretbar. Wir werden eine bessere individuelle Förderung der Kinder
ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechend an den Schulen sicherstellen. Auch die Bevorzugung des Gymnasiums gegenüber anderen Regelschulen muss beendet werden. Wir brauchen eine Stärkung der Ober- und
Berufsschulen insbesondere durch eine innovative Neuausstattung, um
Nachteile gegenüber Gymnasien zu kompensieren und außeruniversitäre
Bildungsabschlüsse zu fördern und zu stärken.
Gesundheitliche Versorgung und Pflege wird dann leistungsstark
möglich, wenn die Bereiche Pflegeeinrichtungen, Ärzte, Pflegepersonal, Kranken- und Pflegekassen sowie Krankenhäuser optimal
auf den Patienten und den Pflegebedürftigen, also den Menschen,
abgestimmt sind. Die Einflussnahme der Landeshauptstadt Dresden
ist hier nur in einem sehr engen Rahmen möglich. Diese Chancen
wollen wir dennoch optimal nutzen. Für die AfD steht der Mensch im
Mittelpunkt der politischen Entscheidungen. Ziel und Forderung ist die
langfristige Sicherstellung einer hochwertigen Patienten- und Pflegeversorgung.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Wir bekennen uns zum Städtischen Klinikum der Landeshauptstadt Dresden,
welches sich einen etablierten Namen geschaffen hat. Es muss weiterhin
seinen wichtigen Platz bei der breiten und hochklassigen Medizinversorgung behalten und sie der Dresdner Bevölkerung zur Verfügung stellen.
Daher unterstützen wir den Umbau der Krankenhausstandorte zu einem
hochmodernen Krankenhaus mit den besten Versorgungsmöglichkeiten
für die Bürgerschaft. Um die bestmögliche Patientenversorgung sicherzustellen, werden wir uns dafür einsetzen, qualifiziertes Fachpersonal
in Dresden zu halten und neue engagierte Mitarbeiter anzuwerben. Die
Landeshauptstadt Dresden muss sich ihrer Verantwortung auch im
Pflegebereich für ältere Patienten stellen. Der Anstieg von Zivilisationskrankheiten, wie zum Beispiel Demenz, Alzheimer oder schwere Formen
von Schlaganfällen oder Diabetes mellitus verlangen nach ausreichenden
geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für die betroffenen Patienten.
Auf Landesebene setzen wir uns schon seit langem für die Förderung und
Stärkung von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen ein. Auch mit
unserem Einsatz für das kostenfreie Parken von mobilen Pflegediensten
im Einsatz wollen wir im Stadtrat dazu beitragen, die bestmögliche
medizinische Versorgung im häuslichen Umfeld zu gewährleisten. Das
städtische Klinikum der Landeshauptstadt Dresden soll dem Wohl und der
Gesundheit der Bürgerschaft dienen – alles andere ist nachrangig.
Ärzte und Heilberufe
Dresden ist in seiner Einwohnerzahl gewachsen. Die Anzahl der kassenärztlichen Mediziner, insbesondere der Kinderarztstellen, wachsen jedoch
nicht im gleichen Maße mit. Mithilfe von Stipendien wollen wir deshalb
gezielt junge Ärzte ansprechen, sich in Dresden anzusiedeln. Hebammen
wollen wir wirtschaftlich unterstützen, indem wir Weiterbildungen fördern
und die Kosten notwendiger Versicherungen bezuschussen.
Die 2019 in Dresden eingeführte Krankenkarte für Flüchtlinge wollen wir
abschaffen. Die Behandlung von Flüchtlingen auf Kosten des Steuerzahlers
soll auf ein gesundheitlich notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.
Kranken- und Pflegekassen
Auch in Dresden leiden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen darunter,
dass Kranken- und Pflegekassen die Einrichtungen nicht leistungsgerecht
vergüten. Hierfür ist vor allem die Landespolitik verantwortlich. Die AfD
wird sich auch an dieser Stelle für eine Reformierung dieses Systems
einsetzen. Patienten dürfen nicht Leidtragende eines undurchdachten
Gesundheitssystems sein.
Krankheiten, Heilmethoden und Medikation
Die Ansprüche des Patienten haben sich durch eine stärkere Aufklärung
teilweise geändert. Der Patient möchte selbst entscheiden, wie seine
Gesundheitsvorsorge bzw. seine Therapie durchgeführt wird. Wir bekennen
uns ausdrücklich zur eigenverantwortlichen Freiheit des Bürgers. Dies
bedeutet einzig und alleine der Patient entscheidet über sich selbst. Dem
Wunsch des Patienten, schulmedizinische Erkenntnisse mit dem Wissen
der Komplementärmedizin zu verbinden, soll Rechnung getragen und dies
bei der ärztlichen Beratung berücksichtigt werden. Es ist möglich, eigenverantwortlich für die Gesundheit Gutes zu leisten. Die AfD wird so weit
als möglich gesundheitsfördernde Maßnahmen unterstützen. Ziel muss es
sein, einer möglichen Krankheit vorzubeugen.
Corona
Wir werden eine Aufklärung der vergangenen Corona-Politik durchführen.
Ausübung von Druck mittels Androhung von Existenzstörungen des
Bürgers oder mangelnde Aufklärung bezüglich einer Impfentscheidung und
eventuell entstandener Impffolgeschäden bedürfen einer Aufarbeitung
mit möglichen Konsequenzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jeder
Dresdner, der gegen die sogenannten Corona-Vorschriften verstoßen hat
und Bußgelder begleichen musste, diese erstattet bekommt.
Die AfD fordert eine seriöse und transparente Haushaltsführung der
Landeshauptstadt Dresden und ihrer städtischen Unternehmen. Wir
bekennen uns zur Beibehaltung des Neuverschuldungsverbots in der
Hauptsatzung: Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben
von morgen. Zusätzliche Ausgaben dürfen nicht beschlossen werden,
ohne dass die langfristigen finanziellen Belastungen für den Haushalt
dem Stadtrat bekannt sind und ihre Finanzierung geklärt ist. Die
Bildung von Schattenhaushalten in den städtischen Tochterunternehmen lehnen wir ab.
Keine Mehrbelastung für die Dresdner
Städtische Steuern, Gebühren und Beiträge werden wir im gesetzlichen
Rahmen stabil halten und überall dort senken, wo es das Kommunalrecht
zulässt. Als einen der ersten Schritte werden wir die Parkgebühren wieder
senken. Wir wenden uns klar gegen eine Querfinanzierung ideologischer
Projekte. Eine Höherbelastung bei der Grundsteuer infolge der Grundsteuerreform lehnen wir ab und treten für eine entsprechende Absenkung
der Hebesätze zur Kompensation ein. Einnahmen, wie zum Beispiel die
Hundesteuer, sind vorrangig dafür zu verwenden, um konkrete Leistungen
in den betroffenen Bereichen zu verbessern, so etwa die Verbesserung der
finanziellen Ausgestaltung von Tierheimen, Katzenhäusern und Wildvogelstationen.
Einsparpotentiale nutzen
Um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu bleiben, muss die Landeshauptstadt Dresden ihre Ausgaben begrenzen und nach Möglichkeit reduzieren.
Einsparpotentiale sehen wir etwa in Folge der Digitalisierung oder bei
freiwilligen Asylleistungen. Wir bekennen uns zu einer schlanken, leistungsfähigen und serviceorientierten Verwaltung und fordern eine umfassende
Aufgabenkritik des Verwaltungshandelns der Stadt. Ideologische Steckenpferde und teure Klientelpolitik, die nur sehr wenigen Bürgern zugutekommt, lehnen wir ab. Teure Ausgaben für Beauftragte der Stadt werden
wir kürzen und willkürlich zusammengesetzte Untergremien des Stadtrates auflösen.
Das gegenwärtige Modell der Kommunalfinanzierung schränkt den
Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt
Dresden und damit den Handlungsspielraum des Stadtrates und der Stadt-
bezirksbeiräte und Ortschaftsräte als Vertretungen der Dresdner Bürgerschaft mehr und mehr ein. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gegenüber
dem Freistaat Sachsen und dem Bund die Einhaltung des verfassungsrechtlich garantierten Konnexitätsprinzips konsequent einzufordern.
Wenn die Kommune mit Pflichtleistungen (zum Beispiel Asylunterbringung,
Ausweitung des Wohngeldanspruchs) betraut wird, müssen auch die
notwendigen finanziellen Mittel zur Deckung sämtlicher Kosten und Folgekosten zur Verfügung gestellt werden. Die gegenwärtige Förderpolitik von
Stadt, Land, Bund und Europäischer Union erweist sich für die konkrete
Aufgabenerfüllung als viel zu bürokratisch und schwerfällig. Oftmals
dienen Förderprogramme der ideologischen Steuerung. Wir fordern eine
grundlegende Reform dieses Förderdschungels und mehr finanzielle Spielräume für unsere Stadt, die sie nach eigenen Maßgaben entsprechend der
konkreten Erfordernisse vor Ort einsetzen kann.
Städtische Unternehmen leistungsfähig halten
Städtische Eigenbetriebe und Unternehmen benötigen eine bessere
Kontrolle und externe Evaluation, um die Arbeit der Kommunalwirtschaft
weiter zu optimieren. Es gilt, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren
und insbesondere die Finanzierung politischer Kampagnen einzustellen.
Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Unternehmen muss
zum Wohle der Stadt das Leistungsprinzip gelten: Nur die fachlich besten
Bewerber dürfen zum Zuge kommen.
Die Technischen Werke Dresden (TWD) dürfen nicht überfordert
werden. Die Querfinanzierung von Bäder GmbH oder DVB AG belastet die
wirtschaftliche Entwicklung der TWD und nimmt der Stadt Gestaltungsspielräume an anderer Stelle. Die Verkehrsbetriebe sind wichtiger Akteur
der Verkehrspolitik und Mobilitätsdienstleister für die Bürger. Kostspielige
Nebengeschäfte, wie die Dresdner Mobi-Welten, lehnen wir hingegen
ab. Die DVB AG hat sich auf ihr Kerngeschäft zu begrenzen. Eine zusätzliche Querfinanzierung über höhere Parkgebühren lehnen wir ebenfalls
ab. Die Dresdner Bäder GmbH wollen wir in den Eigenbetrieb Sportstätten
eingliedern, um dort die kommunale Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen.
Dadurch wollen wir den Bau neuer Schwimmhallen im Dresdner Norden
beschleunigen.
Seit Jahren führt die Stadtverwaltung einen ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto. Seit Amtsantritt des grünen, von der CDU
unterstützten Verkehrsbürgermeisters hat sich dieser ideologische
Kampf nochmals verstärkt. Wichtige Verkehrsprojekte, welche die
Leistungsfähigkeit des städtischen Verkehrsnetzes verbessern könnten, werden blockiert oder trotz bestehenden Baurechts nicht umgesetzt. Stattdessen werden die wenigen verbliebenen Hauptverkehrsachsen unserer Stadt mit überbreiten Radstreifen ausgestattet und so künstlich gedrosselt. Unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere unsere Brücken, verfallen zunehmend, während intakte Straßen innerhalb weniger Jahre mehrfach saniert und ummarkiert werden. Sharing-Angebote erzielen bei den beabsichtigten Verkehrsentwicklungszielen nicht den gewünschten Effekt, blockieren stattdessen die Bürgersteige und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmer. Die Parkplatzsituation in der Innenstadt kann nur noch als desaströs bezeichnet werden. Dresden steht kurz vor dem Verkehrskollaps.
Um diesen Kollaps zu vermeiden, wollen wir eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik in Dresden erreichen. Wir lehnen die ideologische Bevorzugung einzelner Verkehrsträger auf Kosten anderer ab. Wir setzen uns für ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsträger ein. Unser Ziel ist es, durch eine intelligente Verkehrsentwicklung und Verkehrspolitik Anreize zu schaffen, um Bus, Bahn oder Fahrrad zu benutzen, ohne dabei den motorisierten Individualverkehr auszubremsen. Uns ist bewusst, dass viele Dresdner auf das Auto angewiesen sind. Dem muss in der Verkehrsentwicklung Rechnung getragen werden.
Neuordnung des Hauptverkehrs
Die autobahnähnliche Verkehrsschneise St. Petersburger StraßeCarolabrücke-Große Meißner Straße sehen wir als städtebauliches Übel. Um die Innenstadt von diesem Durchgangsverkehr zu befreien, wollen wir den Hauptverkehr in Dresden neu ordnen. Dazu wollen wir eine neue Verkehrsspange errichten, die den Verkehr von der Hansastraße über die Erfurter Straße in Richtung Friedrichstadt zum Bramschtunnel leitet und von dort aus mit dem Emerich-Ambros-Ufer und der Nossener Brücke an den Äußeren Dresdner Ring anbindet. Den Lückenschluss des Äußeren Dresdner Rings am Emerich-Ambros-Ufer in Altcotta wollen wir umgehend auf Grundlage der bereits genehmigten und baureifen Planungen umsetzen. Auch bei der Sanierung der Königsbrücker Straße werden wir uns für einen umgehenden Baubeginn nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss einsetzen. Den schleppend verlaufenden Bau der S177 (Dresdner Ostumgehung) wollen wir beschleunigen. Wir wollen die Leistungsfähigkeit und damit auch die durchschnittlichen Reisegeschwindigkeiten des Hauptstraßennetzes in Dresden verbessern, um so Schleichverkehr durch Nebenstraßen und Wohngebiete zu vermeiden.
Individualverkehr
Die individuelle Mobilität der Bürger ist ein hohes Gut. Der eigene PKW ist ein Ausdruck von Freiheit. Zudem ist der Wohlstand unserer Stadt von der Erreichbarkeit und der Mobilität der Gewerbetreibenden abhängig. Ampeln sollen zurückgebaut und stattdessen, wo immer möglich, durch Kreisverkehre ersetzt werden. Dort, wo Ampeln nicht durch Kreisverkehre ersetzt werden können, sollen Ampeln so geschaltet werden, dass „Grüne Wellen“ zustande kommen. Wir setzen uns auch für die Rücknahme der einspurigen Verkehrsführung auf dem Zelleschen Weg und der Winterbergstraße ein. Dort, wo es die baulichen Rahmenbedingungen hergeben, wollen wir auf den Ausfallstraßen Tempo 60 einführen. Unnötige Tempo30 Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptstraßen, wie beispielsweise auf der Waldschlößchenbrücke sollen zurückgenommen werden. Wir haben das politische Ziel, dass der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgezogen wird und ausschließlich Start- und Zielverkehr die Innenstadt erreicht. Das soll dann aber stau- und schikanefrei gewährleistet werden.
Eine neue Elbquerung am Blauen Wunder
Auch die Elbquerung am Blauen Wunder ist eine wichtige Hauptverkehrsroute, die Loschwitz und Blasewitz verbindet. Es ist schon jetzt absehbar, dass dieses Brückenbauwerk zukünftig nicht mehr die Verkehrslasten aufnehmen können wird, die erforderlich wären, um eine staufreie Elbüberquerung zu gewährleisten. Deshalb wollen wir die Planung für eine alternative Elbquerung in diesem Bereich in der nächsten Wahlperiode vorantreiben.
Parkplätze schaffen, Parkgebühren senken
Die Parkplatzsituation in Dresden wurde durch die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre immer dramatischer. Wir wollen hier zu einer Entspannung beitragen, indem wir einerseits Stellplätze erhalten, andererseits Parkflächen, wie zum Beispiel unterhalb des Schillergartens am Blauen Wunder, wieder ausweisen. Die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen zum Zwecke der Einnahme von Parkgebühren lehnen wir ab. Wir erkennen aber an, dass derzeit die Parkraumbewirtschaftung noch ein sinnvolles Instrument sein kann, um Anwohnern einen Stellplatz im Wohnumfeld zu gewährleisten, wo hoher Parkdruck besteht. Wir setzen uns für den Bau von städtischen Quartiers- und Tiefgaragen ein, um so diesen hohen Parkdruck abzubauen. Wir werden uns kurzfristig dafür einsetzen, die Parkgebühren in Dresden auf ein angemessenes Maß dauerhaft zu senken. Um die Auslastung von Parkflächen zu optimieren, wollen wir in der Dresden-App eine Parkplatz-App integrieren, die standortgenau und in Echtzeit freie Stellplätze anzeigt.
Mehr Straßenbäume für Dresden
Viele einst baumreiche Straßenzüge sind inzwischen kahl und trist geworden. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, für abgestorbene oder Unwettern zum Opfer gefallene Straßenbäume Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Damit Dresdens Straßen nicht nur Verkehrsadern, sondern auch Orte zum Verweilen sind, wollen wir ein Alleen-Programm auflegen, welches sich der Neupflanzung und Pflege von Straßenbäumen widmet.
Öffentlicher Personennahverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Element der Daseinsvorsorge. Es gehört zu den Aufgaben der Stadt, diesen auskömmlich zu finanzieren und ein über das gesamte Stadtgebiet flächendeckendes Netz an Linienangeboten anzubieten, das auch in den Stadtrandlagen und Ortschaften eine Anbindung an die Innenstadt jederzeit ermöglicht. Die Dresdner Verkehrsbetriebe bieten einen öffentlichen Personennahverkehr auf höchstem Niveau. Dieses Niveau wollen wir insgesamt weiter ausbauen. Hierzu ist es allerdings notwendig, dass sich die DVB wieder auf ihr Kerngeschäft, nämlich den öffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Bahn und Fähre konzentriert.
Das Rückgrat des innerstädtischen ÖPNVs bildet die Straßenbahn. Wir wollen das Straßenbahnnetz weiter ausbauen und die ins Stocken geratenen Pläne zum Stadtbahnprojekt für die überlastete Buslinie 61 beschleunigen, die Buslinie 62 durch die Straßenbahnlinie 5 ersetzen, die Linie 11 bis nach Weißig und die Linie 7 bis nach Kesselsdorf verlängern. Die Buslinien der Stadt sollen mit den Buslinien des Umlandes besser verknüpft werden, wie zum Beispiel mit der Linie 66 nach Freital und der Linie 86 nach Kreischa bereits geschehen. Die Pläne zur Hochland-Buslinie 98c unterstützen wir und wollen diese schnellstmöglich realisieren. Zugleich werden wir den
Ausbau der ÖPNV-Anbindung des Fernsehturms unterstützen.
Die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit der eingesetzten Fahrzeuge ist für attraktive Linien von grundlegender Wichtigkeit. Deshalb setzen wir bei den eingesetzten Bussen auf bewährte und saubere Dieseltechnologie anstatt auf experimentelle Elektrofahrzeuge. Ein flächendeckender und dicht getakteter ÖPNV ist insbesondere für bewegungseingeschränkteund ältere Menschen von elementarer Bedeutung, um die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Dabei muss aber auch der Zustieg zu den Fahrzeugen des ÖPNV barrierefrei erfolgen können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Haltestellen in Dresden barrierefrei umgebaut werden.
Regionaler und Überregionaler Verkehr:
Anbindung zum Umland verbessern
Durch die Baupolitik und Stadtentwicklung der vergangenen Jahre war zu beobachten, dass immer mehr Dresdner, die auch in Dresden arbeiten, ins Dresdner Umland zogen. Die Zahl der Ein- und Auspendler nach Dresden hat sich in den letzten Jahren auf fast 160.000 Personen pro Tag erhöht. Deshalb ist es wichtig, dass die Verkehrsanbindungen von Dresden ans Umland deutlich verbessert werden. Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und Kamenz voranzutreiben und einen verdichteten Taktfahrplan nach Ostsachsen anzubieten. Insbesondere in Anbetracht der TSMC-Ansiedelung wollen wir die S-Bahnlinie 2 vom Flughafen zum Airportpark und weiter bis nach Moritzburg verlängern. Die derzeitige Regionalexpress-Linie von Prag nach Tetschen-Bodenbach wollen wir mit Unterstützung von VVO, Freistaat und EU als Regionalexpress „Bohemia“ bis nach Dresden verlängern, um mehr tschechische Tagestouristen in unsere Innenstadt zu bringen. Ebenso setzen wir uns für einen Regionalexpress „Silesia“ als Direktverbindung von Dresden nach Breslau ein, um den touristischen Austausch mit Polen zu fördern.
Im Hinblick auf die überregionale Verkehrsanbindung und den Transitverkehr beobachten wir eine permanente Überlastung der Autobahn 4, weshalb es regelmäßig zu Ausweichbewegungen über unsere städtischen Straßen, insbesondere die Washingtonstraße, kommt. Wir werden uns beim Freistaat und bei der Bundesregierung für einen Ausbau der A4 aussprechen. Gleichzeitig wollen wir verkehrsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, um einen Verkehrskollaps durch Transit-LKWs in unserer Stadt zu vermeiden. Die Pläne der Stadt für einen Zollhof in Kaditz lehnen wir deshalb ab. Der Zollhof soll am Rasthof Dresdner Tor – ersatzweise im Umfeld des Flughafens – errichtet werden.
Radverkehr
Durch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes erfreut sich das Fahrradfahren wachsender Popularität. Durch die damit verbundenen, gestiegenen Fahrgeschwindigkeiten erhöht sich jedoch das Risiko schwerer Unfälle mit Fußgängern. Um dieses Risiko zu minimieren, ist eine striktere Trennung von Rad- und Fußwegen erforderlich. Die derzeitige Verkehrspolitik, welche sich insbesondere im derzeitigen Radverkehrskonzept widerspiegelt, führt den Radverkehr auf dem ohnehin schon hoch belasteten Dresdner Hauptstraßennetz. Dieser konzeptionelle Fehler im Radverkehrskonzept ist die Hauptursache, dass Dresden deutschlandweit die Stadt mit den meisten Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern ist. Deshalb wollen wir dieses Radverkehrskonzept grundlegend überarbeiten. Der Fahrradverkehr soll vom motorisierten Individualverkehr weitestgehend entflochten werden. Für Hauptradrouten sollen eigene Fahrradwege errichtet und ertüchtigt werden und ein Netz aus Fahrradrouten entstehen, welches baulich von Hauptstraßen und Fußwegen getrennt ist, wodurch eine erhebliche Verbesserung für die Verkehrssicherheit erreicht werden kann, ohne dabei die berechtigten Interessen der Anwohner zu vernachlässigen.
Insbesondere stillgelegte Bahntrassen von ehemaligen Werksbahnen, wie zum Beispiel die ehemalige Bahntrasse zur Maschinenfabrik Übigau, wollen wir als bereits bestehende Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr nachnutzen. Um überregionale Radrouten bzw. Radschnellwege als umwegfreie Direktverbindungen für den Radverkehr zu etablieren, schlagen wir in städtebaulich beengten Situationen modular aufgebaute Hochbahnen in Holzbauweise vor, wie sie in Stuttgart bereits im Einsatz sind. Wir setzen uns für eine zügige Komplettierung des rechtselbischen Radweges und für eine Verbreiterung des linkselbischen Elbradweges zwischen Laubegast und der Altstadt ein.
Marode Gehwege ertüchtigen
Wir wollen die historischen Treidlerpfade an der Elbe freilegen und für den Fußverkehr ertüchtigen. Den Sanierungsstau für Fußwege wollen wir durch ein zusätzliches Gehwegsanierungsprogramm aufholen. Dieses soll auch die beschleunigte Umsetzung der bereits in Zusammenarbeit mit den Ortschaften und Stadtbezirken erarbeiteten Maßnahmen für den Fußverkehr bewirken und dunkle, unbeleuchtete Ecken mit Licht ausfüllen.
Elbfähren
Wir setzen uns für den Ausbau von Fährverbindungen im gesamten Stadtgebiet ein. Prioritär soll hier die Fähre am Ballhaus Watzke zum Ostragehege in Betrieb gehen. Aber auch die Wiederaufnahme ehemaliger Fährverbindungen in anderen Teilen Dresdens, wie zum Beispiel in Gohlis, soll dafür sorgen, dass Dresdner Bürger zukünftig auch ohne größere Umwege wieder die Elbe überqueren können. Für diese neuen Elbquerungen sollen vorzugsweise Grundseil-Gierfähren zum Einsatz kommen, welche einzig durch die Wasserkraft des Elbstroms angetrieben werden und somit eine kostengünstige und von den Energiepreisen unabhängige Lösungen darstellen.
Sharing-Angebote privatisieren
Den Angebotsausbau für Leihfahrräder und Leihroller sehen wir kritisch. Für Dinge, die scheinbar niemandem gehören, fühlt sich auch niemand verantwortlich. Die Mobi Bikes der DVB wollen wir deshalb an einen privaten Anbieter veräußern und in der Stückzahl deutlich reduzieren. Das derzeitige Angebot der Mobi-Bikes ist überdimensioniert und unwirtschaftlich. Die Mehrkosten dieses Angebotes kosten die von städtischen Zuschüssen abhängige DVB und damit auch den Steuerzahler in Dresden jährlich rund 1 Million Euro. Zudem versperren unachtsam abgestellte Roller und Fahrräder regelmäßig Gehwege und gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Wir wollen hier in einen intensiveren Austausch mit den Anbietern treten, um notfalls auch unter Androhung stärkerer Sanktionen die Gefährdung und Behinderung von Verkehrsteilnehmern durch Leihfahrzeuge zu vermeiden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass das Taxigewerbe als wichtiger Anbieter im ÖPNV gegenüber Mobi Shuttles nicht benachteiligt wird und die Andienung von Taxen in allen Teilen unserer Stadt, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, jederzeit gegeben ist.
Flugverkehr
Der Dresdner Flughafen muss zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, um den Tourismus nach Dresden zu bringen. Leider sind die Fluggastzahlen in den letzten Jahren stark eingebrochen. Wir glauben nicht, dass sich der Dresdner Flughafen entwickeln kann, wenn er als unselbstständige Tochter einer mitteldeutschen Flughafengesellschaft von Leipzig aus fremdverwaltet wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, den Flughafen Dresden zu verselbstständigen und durch die Gestaltung von Start- und Landegebühren Airlines zur Nutzung des Dresdner Flughafens anzuregen.
Die Bauwirtschaft in Dresden leidet. Während durch das Agieren der Bundesregierung das Bauen ohnehin schon schwergemacht wird, wird das Bauen für Investoren in Dresden durch immer größere bürokratische Hürden verunmöglicht. Genehmigungsverfahren dauern oft zu lange, Begrünungsvorgaben lassen Baukosten und damit auch Mieten steigen und immer kompliziertere Stellplatzsatzungen sind selbst für erfahrene Investoren kaum noch zu verstehen. Im Gegensatz dazu führen fehlende Vorgaben regelmäßig zu monotoner, ausdrucksloser Fassadengestaltung. Die zeitgenössische Architektur der Beliebigkeit in Dresden leistet keinen Beitrag zur Identität und Innovation in unserer Stadt. Standorte historischer Leitbauten, wie beispielsweise das Palais Oppenheim, wurden fahrlässig überplant und deren Wiedererrichtung so verhindert. Aus stadtplanerischer Sicht hält die Stadtverwaltung auch heute noch sklavisch am Grundsatz „Innenverdichtung statt Außenentwicklung“ fest, obwohl in den vergangenen Jahren sämtliche innerstädtische Baulücken nahezu restlos ausgefüllt wurden. Inzwischen führt die Ausübung dieses Grundsatzes dazu, dass Innenhöfe und wertvolle innerstädtische Grünflächen verschwinden, während wichtige Bauvorhaben in Stadtrandlagen verhindert werden.
Dies führt zu einem Mangel an Bauflächen, welche für die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum dringend benötigt werden. Das Ergebnis dieser fehlgeleiteten Stadtentwicklungspolitik ist die Abwanderung, insbesondere junger Familien, aus Dresden ins Umland.
Beschleunigung für Bauvorhaben
Wir werden uns für eine ermöglichende Stadtverwaltung, insbesondere bei Bauprojekten einsetzen: Statt immer neue Gründe zu finden, weshalb Bauvorhaben so nicht umsetzbar sind, sollen Wege vorgeschlagen werden, wie Bauprojekte schnell realisiert werden können. Den Ortschaften wollen wir die Chance geben zu wachsen, also auch Außenentwicklung wieder zulassen. Wir möchten Bauprozesse entbürokratisieren. Dazu möchten wir die Begrünungssatzung und die Stellplatzsatzung abschaffen und das kooperative Baulandmodell reformieren. Wir sind uns sicher, dass die Investoren selbst den Bedarf am Markt bei ihren Neubauprojekten am besten kennen und auch motiviert sind, diesen Bedarf zu decken. Vorgaben durch städtische Satzungen hinsichtlich Raumzuschnitten oder Stellplätzen sind daher überflüssig. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation muss es das Ziel der Stadt sein, dass überhaupt noch gebaut wird. Dazu wollen wir eine Kultur der Zusammenarbeit von Investoren und Verwaltung etablieren, um alle Potentiale zur Reduktion von Genehmigungs- und Baukosten auszuschöpfen.
Leistungsfähige Verkehrsachsen
Die Verkehrsschneisen im Zuge der St. Petersburger Straße und der Köpkestraße wirken auf Besucher unserer Innenstadt als Barrieren. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Barrieren überbaut und damit beseitigt werden.
Die hierfür notwendigen planerischen Vorarbeiten für eine Verkehrsführung um die Innenstadt herum wollen wir in der kommenden Legislatur vorantreiben. Hierfür wollen wir die bereits in den 90er-Jahren begonnene Planung für eine Verbindung der Walterstraße mit der Hansastraße über eine Brücke an der Erfurter Straße vorantreiben. Mit dieser Verbindung kann die notwendige Entlastung der innerstädtischen Verkehrswege und somit die Voraussetzung geschaffen werden, um die überbreite St. Petersburger Straße Schritt für Schritt zu überbauen, den Neustädter Markt und das Königsufer nach historischem Vorbild im Hinblick auf Raumkanten und Kleinteiligkeit zu entwickeln und den Kaiserpalast am Pirnaischen Platz wieder zu errichten und somit ein belebtes Stadtzentrum über die St. Petersburger Straße hinaus zu schaffen.
Historische Grünanlagen aufwerten
Wir setzen uns für den Erhalt und die Entwicklung innerstädtischer Grünund Parkanlagen in Dresden ein. Der Orangeriepark an der Leipziger Straße soll hierzu neu errichtet und weitaus größer als sein historisches Vorbild im Areal am Leipziger Bahnhof angelegt werden. Um eine grüne Oase in der Altstadt zu schaffen, wollen wir den Großen Garten mit dem Blüherpark und der Bürgerwiese zu einem „Ganz Großen Garten“ verschmelzen, indem durchgängige Fußwegverbindungen mit Hilfe von Grünbrücken errichtet werden. Die Parkanlage am Blüherpark wollen wir mitsamt dem zweiten Torhaus am ursprünglichen Standort nach historischem Vorbild wiedererrichten und als ehemaligen Bestandteil vergangener Bundesgartenschauen auch in die zukünftige Bundesgartenschau in Dresden integrieren. Identität der Ortschaften erhalten Der Erhalt des Erscheinungsbildes von Ortskernen und historisch relevanten Ensembles ist uns wichtig. Wir sehen deshalb Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen als sinnvolles Instrument an, um hochwertige, ästhetische und zeitlose Bebauungen zu ermöglichen. Auch die historischen Gaslaternen leisten einen wichtigen Beitrag zur Dresdner Identität. Bei Straßenneubauvorhaben sollen diese Kandelaber unter dem Einsatz von LED-Technologien erhalten und auch neu errichtet werden. Wir sehen die noch verbliebenen DDR-Garagengemeinschaften als Kulturgut und wichtigen sozialen Treffpunkt der Dresdner Bürgerschaft an. Wir treten deshalb für den Erhalt dieser Garagengemeinschaften ein.
Der Neumarkt als Vorbild für städtebauliche Entwicklung Die Errichtung des Neumarkt-Areals ist ein städtebauliches Erfolgskonzept, welches als Vorbild für viele europäische Städte dient. Wir wollen die Bebauung des Neumarktes als Grundlage für die weitere Stadtentwicklung in Dresden fortführen. Mit den vom Stadtrat 2022 beschlossenen „Gestaltungsleitlinien Architektur“ wurde bereits der Grundstein für eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung gelegt. Wir wollen diesen Leitfaden zu einem verbindlichen Dresdner Architekturstandard weiterentwickeln, welcher auch Vorgaben zu Fassadengestaltungen im Sinne des klassischen europäischen Städtebaus enthält. Dem derzeitigen Trend zur Kistenarchitektur oder Systembauweisen (Plattenbau 2.0) stellen wir uns entgegen. Stattdessen befürworten wir eine kleinteilig gegliederte und individuelle Fassadengestaltung unter der Verwendung regionaler und etablierter Werkstoffe, wie beispielsweise Putz und Sandstein. Bei innerstädtischen Quartieren, wie sie zum Beispiel am Robotron-Areal geplant werden, setzen wir uns für eine Blockrandbebauungen unter Berücksichtigung historischer Straßenverläufe ein, wie sie vor der Zerstörung Dresdens bestanden haben. Diese Blockrandbebauung ist bautypologisch die beste Voraussetzung für urbane Mischgebiete und somit für das Konzept der Stadt der kurzen Wege.
Rekonstruktion historischer Leitbauten
Wir unterstützen die Wiedererrichtung prägnanter historischer Bauwerke, wie zum Beispiel das Venezianische Haus, die alte Kreuzschule und das Belvedere auf der Brühlschen Terrasse, und setzen uns für den Erhalt von Sichtachsen auf die historische Altstadt ein. Die Revitalisierung des Fernsehturms und die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen unterstützen wir genauso wie die Initiative zur Wiedererrichtung des Wolfshügelturms nach historischem Vorbild.
Bundesweit herrscht in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren Krisenstimmung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zunehmend unattraktiver. Die Abwanderung von Unternehmen und Geschäftsaufgaben sind die Folge und machen auch vor Dresden nicht halt. Auch Handwerker und mittelständische Familienunternehmen kehren Dresden den Rücken und siedeln sich im Umland an oder schlimmer noch, werden aufgegeben, weil es keinen Nachfolger gibt. Der Leerstand von Geschäften prägt immer stärker unsere Innenstadt.
Diese Probleme sind in erster Linie die Konsequenz einer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Energiepolitik. Dennoch kann auf kommunaler Ebene dazu beigetragen werden, die Situation zu verbessern.
Mittelstand wirksam stärken
Wir wollen die Wirtschaftspolitik in Dresden neu ausrichten. Der Fokus muss stärker auf mittelständische Unternehmen in unserer Stadt gerichtet werden. Insbesondere muss eine weitere Abwanderung und Aufgabe der Unternehmen verhindert werden. Hierzu wollen wir den GewerbesteuerHebesatz auf das Niveau der Umlandgemeinden absenken. Wir wollen Bürokratie abbauen und Unternehmen die Freiheiten geben, die sie für die Entfaltung ihres Gewerbes benötigten. Für den Erhalt und die Weiterführung von Familienbetrieben wollen wir unabhängig von vorherigen Studienabschlüssen das Meister-BaFöG für alle anbieten, die nach dem Erhalt des Meisterbriefes ein in Dresden ansässiges Handwerksunternehmen übernehmen und weiterführen. Für Handwerker im Dienst fordern wir weitreichende Parkvergünstigungen.
Fachkräftenachwuchs sicherstellen
Für den Nachwuchs an Fachkräften sehen wir es als notwendig an, einer Überakademisierung ohne anschließende Berufsperspektive in unserer Stadtgesellschaft entgegenzutreten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Handwerksberufe attraktiver zu gestalten. Hierfür wollen wir eine Fachkräftestrategie entwickeln, die sich auf die in unserer Stadt vorhandenen Ressourcen stützt und diese besser steuert. Die Vermischung der Begriffe „Fachkräftezuwanderung“ und „Asyl“ lehnen wir ab. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich mit der ungezügelten Zuwanderung der Fachkräftemangel sogar noch verstärkt hat. Während meist Unqualifizierte in unser Land kamen, haben vorwiegend gut Ausgebildete unserem Land den Rücken gekehrt. Um eine bessere Durchlässigkeit von Facharbeitern zu Führungskräften mit Praxiserfahrungen zu ermöglichen, wollen wir die Berufsakademie stärken und zu einer Dualen Hochschule weiterentwickeln.
Forschungsstandort Dresden voranbringen
Dresden verfügt über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft. Regelmäßig entwickeln sich aus den zahlreichen Instituten in Dresden weltweit vermarktbare Ideen. Leider profitieren die Stadt und auch der Freistaat noch zu wenig von diesen Ausgründungen, weil vielversprechende Ideen frühzeitig ins Ausland verkauft werden. Die Stadt soll deshalb gemeinsam mit der Ostsächsischen Sparkasse und dem Freistaat einen Risikokapitalfonds auflegen, sich damit an jungen, entwicklungsfähigen Unternehmen beteiligen und diese so langfristig am Wirtschaftsstandort Dresden halten.
Gewerbe in Dresden halten
Für die Neuansiedelung von Gewerben ist die Verfügbarkeit von ausreichend Gewerbeflächen unabdingbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Gewerbeflächen bedarfsgerecht und preiswert verfügbar sind. Das Angebot an vergünstigt zu mietenden Gewerbeflächen für Start-UpUnternehmen wird gut angenommen, ist jedoch derzeit voll ausgelastet. Wir wollen es deshalb weiter vergrößern. Um auch langfristig größere, zusammenhängende Gewerbeflächen anbieten zu können, wollen wir die Kooperation mit den umliegenden Gemeinden ausbauen.
Belebung der Innenstadt
Die Innenstadt wollen wir auch als Wirtschaftsstandort stärken. Sie soll zum Einkaufen, Essengehen, Bummeln und Verweilen einladen. Hierzu ist es elementar, das Sicherheitsempfinden unserer Bürger wieder zu verbessern. Die Gewerbetreibenden in der Innenstadt müssen zudem von überbordender Bürokratie, wie zum Beispiel der geplanten Werbe- und Gestaltungssatzung für die Prager Straße, entlastet werden. Angesichts des derzeitigen Leerstands ist es nicht im Interesse der Stadt, den Gewerbetreibenden vorzuschreiben, welche Farbe ihre Sonnenschirme haben dürfen und in welcher Höhe ihre Werbung hängen darf. Um Barrieren für einen Besuch in der Innenstadt abzubauen, ist es dringend geboten, die Parkgebühren zu reduzieren. An ausgewählten Brückentagen wollen wir kostenfreies Parken in der gesamten Innenstadt in Form eines Pilotprojektes testen. Sollte sich hier ein positiver Effekt auf die Umsätze belegen lassen, werden wir diesen Versuch zur Dauerlösung machen.
Attraktive Märkte für alle Bürger
Durch regelmäßig stattfindende Märkte soll die Innenstadt zum Erlebnis werden. Hierfür wollen wir ein Marktkonzept erarbeiten, wodurch für vorzugsweise einheimische Marktbetreiber und Veranstalter langfristig Planungssicherheit herrscht und trotzdem für Abwechslung gesorgt ist. Wir wollen einen Aktionsplan Innenstadt initiieren, bei dem durch eine eng verzahnte Zusammenarbeit mit Akteuren aus den Bereichen Sport, Tourismus und Kultur dafür gesorgt ist, dass ein Innenstadtbesuch regelmäßig Eventcharakter hat. Auch die Bewahrung und nach Möglichkeit Erweiterung des städtischen Marktgeschehens, wie Jahreszeitenmärkte, der besonderen Weihnachtsmärkte und der Wochenmärkte, wollen wir befördern. Wir setzen uns für weitere, zentrale Wochenmärkte nach dem Vorbild des Lingner Marktes in den Dresdner Stadtteilen ein.
Vergaben: Lokale Wirtschaft fördern und Transparenz herstellen
Wir wollen, dass städtische Ausschreibungen so formuliert werden, dass vorzugsweise regional ansässige Unternehmen den Zuschlag bekommen. Bei städtischen Bauprojekten wollen wir Lose so ausschreiben, dass es ortsansässigen Handwerkern möglich ist, sich hier Aufträge zu sichern. Insbesondere bei städtischen Festen und Veranstaltungen, aber auch bei Beratungsleistungen und Gutachten wollen wir dafür Sorge tragen, dass unabhängig von EU-Vergabegrenzwerten jede dieser Dienstleistungen öffentlich und transparent ausgeschrieben wird.
Russland als Partner
Wir werden an die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zu den mittelund osteuropäischen Staaten anknüpfen. Die AfD setzt sich daher für die Abschaffung der Russland-Sanktionen ein. Auf kommunaler Ebene werden wir daher die bestehende Städtepartnerschaft mit St. Petersburg neu beleben, um Impulse für eine Normalisierung der Beziehung zu Russland zu setzen.
Die Folgen der politisch gewollten Energiewende sind inzwischen in den Geldbeuteln aller Bürger angekommen. Während die Menschen in Dresden kaum noch ihre Nebenkosten bezahlen können und immer mehr Industrie aus Deutschland und Dresden abwandert, wird auch in der Stadtpolitik über „Dekarbonisierung“, Photovoltaikpflicht und Windräder im Stadtgebiet schwadroniert. Die Energiewende ist gescheitert – das zeigt sich in ganz Deutschland und auch in Dresden. Der Versuch, mit Hilfe von Wind- und Solarenergie eine ganze Volkswirtschaft mit Strom zu versorgen, führt zu kaum noch beherrschbaren Netzschwankungen und zu den weltweit höchsten Strompreisen. Während die Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen mit Beteiligung der Grünen in Folge ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik inzwischen unverhohlen Gesetze zur Drosselung von Strom für Haushalte diskutieren, wird sich die AfD für eine sichere und preiswerte Energieversorgung in Dresden einsetzen.
Energiekosten senken, Versorgungssicherheit wiederherstellen
Hierfür werden wir uns über die Gestaltungsmöglichkeiten des Dresdner Stadtrates bei der SachsenEnergie für die Weiternutzung der Primärenergieträger zur Energiegewinnung starkmachen, die grundlast- und regelfähig sind. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Energiepreise in Dresden nachhaltig zu senken. Deutschland verfügt über die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Die Wiederherstellung einer stabilen, preiswerten und sicheren Energieversorgung sowie die Sicherung der Arbeitsplätze in der regionalen Energiewirtschaft stehen im Vordergrund. Solange es keine konkurrenzfähige und sowohl grundlastals auch regelfähige Alternativen zur Braunkohle- und Gasverstromung gibt, wollen wir diese Energieform beibehalten. Photovoltaik Anlagen mögen bei privaten Insellösungen oder Energieautarkie-Projekten geeignet und wirtschaftlich betreibbar sein. Für eine sichere und konstante Stromnetzversorgung stellt eingespeister, hochvolatiler Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen jedoch eine Gefahr dar. Die derzeit von der Stadt vorangetriebene Photovoltaik-Offensive auf öffentlichen Dächern wollen wir deshalb insoweit zurückfahren, dass neu gebaute Anlagen nur noch dann errichtet werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Anlage trotz sinkender Energiepreise ausschließlich durch Eigenverbrauch und ohne Netzeinspeisung gewährleistet ist. Windkraftanlagen lehnen wir im Stadtgebiet genauso ab, wie verpflichtende Vorgaben für Photovoltaikanlagen an Fassaden und auf Dächern. Das Notfallkonzept zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenzeiten werden wir umgehend umsetzen. Stromausfälle, wie in den vergangenen Jahren, werden wir durch Investitionen in die Netzredundanz zukünftig vermeiden.
Pumpspeicherwerk Niederwartha erhalten
Das Pumpspeicherwerk Niederwartha werden wir schnellstmöglich wieder einer Nutzung zuführen. Setzt man die derzeitigen Preise, die in Deutschland für den Export einer Gigawattstunde Strom erzielt werden, ins Verhältnis zu den Preisen, die in Deutschland für den Import einer Gigawattstunde gezahlt werden, sehen wir die Wiederinbetriebnahme als Energiespeicher für Dresden als eine Lösung an, um diese permanenten Verlustgeschäfte in Folge des Ausbaus der Wind- und Solarstromerzeugung einzudämmen. Das mit dem Pumpspeicherwerk verbundene Stauseebad Cossebaude werden wir in jedem Fall erhalten.
Technologieoffenheit befördern
Wir setzen uns für die Forschung und Entwicklung aller Technologien ein. Wir sind der Überzeugung, dass sich die am besten geeignete Form der Energiegewinnung und -speicherung von allein am Markt durchsetzen wird. Die Förderung von ausgewählten Energieerzeugungstechnologien durch Steuergeld-Subventionen und das damit verbundene Verbot von marktbewährten Technologien lehnen wir ab. Elektromobilitätsinfrastruktur bedarfsgerecht entwickeln Derzeit kommen auf eine steuergeldfinanzierte öffentliche E-Ladesäule vier in Dresden angemeldete E-Autos. Einige dieser Ladesäulen weisen eine einstellige Anzahl an Ladevorgängen pro Woche aus. Aus unserer Sicht ist die derzeitige Ausbaustrategie für Elektromobilität in Dresden reine Steuergeldverschwendung. Den zukünftigen Ausbau der Elektromobilitäts-Infrastruktur in Dresden werden wir deshalb am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Für die Lebensqualität einer Stadt sind Sport- und Freizeiteinrichtungen, die sich an alle Altersgruppen und Sozialschichten richten, unverzichtbar. In den vergangenen Jahren fehlte das Bewusstsein für den hohen Wert von verfügbaren Sport- und Freizeiteinrichtungen in der Stadtpolitik. In der Coronazeit wurden Sport- und Freizeiteinrichtungen per Verordnung geschlossen und durch die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün und Schwarz fehlte es an den nötigen Mitteln, um Sportstätten instand zu halten. Erneute Schließungen, zum Beispiel von Kunstrasenplätzen, waren die unmittelbare Folge. Seit Jahren ist das Defizit an dringend benötigten Badeflächen, insbesondere im Dresdner Norden, bekannt. Bisher fehlte es jedoch an der politischen Priorisierung, um die Situation wirkungsvoll zu verbessern. Auch die verordnete Absenkung der Wassertemperaturen in den Dresdner Schwimmbädern, welche dank einer AfD-Initiative rückgängig gemacht wurde, hat dem Schwimmsport in Dresden schweren Schaden zugefügt.
Wir werden uns in der Stadtpolitik dafür einsetzen, dass der Sport in Dresden investiv und konsumtiv finanziell besser ausgestattet wird. Den Sanierungsstau von Sportstätten wollen wir abbauen und die Vereine angesichts der immer stärker steigenden Nebenkosten besser unterstützen. Wir wollen unsere Stadt als Austragungsort nationaler und internationaler Sportveranstaltungen etablieren.
Schwimmbäder bauen und erhalten
Die fehlenden Schwimmbadkapazitäten, insbesondere im Dresdner Norden, wollen wir umgehend durch den Bau von zwei neuen Schwimmhallen beseitigen. Ein Ersatzneubau für das „Elbamare“ ist schon deshalb zwingend notwendig, um den derzeit bestehenden Nachholbedarf an Schulschwimmunterricht aufzuholen. Es ist inakzeptabel, dass Schüler in Dresden die Grundschule verlassen und noch immer nicht schwimmen können.
Wir werden uns dafür einsetzen, alle in Dresden bestehenden Bäder zu erhalten. Das Luftbad Dölzschen soll weiterhin als FKK-Bad genutzt werden. Die derzeitig unbetreuten Badestellen Marienbad und das Waldbad Weixdorf wollen wir als vollwertige Schwimmbäder aufwerten. Wir wollen eine Verbesserung der Angebote auf den Bädergeländen, wie Spielplätze, Sportanlagen, Volley-, Boccia-, Wikinger-Schach-Flächen, Tischtennisplatten oder Rutschen. Für die Naturbäder wünschen wir uns attraktive Pontons. Zudem braucht es längere Öffnungszeiten und flexible
Lösungen für warme und sonnige Tage vor und nach der Bädersaison. Die
notwendigen Maßnahmen für die Herstellung einer angemessenen Wasserqualität wollen wir ohne weitere Verzögerung angehen. Um in unseren Freibädern Zustände wie in Berlin oder im Ruhrgebiet zu vermeiden, wollen wir die Sicherheit in unseren Bädern durch eine stärkere Präsenz von Ordnungskräften und eine konsequentere Durchsetzung des Hausrechtes verbessern.
Breiten- und Spitzensport fördern
Für den Sport sind unsere Sportvereine maßgeblich. Das permanente Ausspielen von Breitensport und Spitzensport, wie es derzeit regelmäßig in der Stadtpolitik stattfindet, ist uns zuwider. Stattdessen wollen wir eine Kultur des Miteinanders pflegen und sowohl Breiten- als auch Profisport bestmöglich unterstützen. Die Dresdner Profi-Vereine, wie zum Beispiel Dynamo Dresden, sind die Aushängeschilder unserer Stadt und müssen sich auf die Stadtverwaltung verlassen können. Wir unterstützen die Pläne für eine größere Volleyballarena in Dresden. Auch stehen wir einer Erweiterung des Rudolf-Harbig-Stadions positiv gegenüber. Wir wollen die bisherige Praxis, dass Sportvereine die Schulsporthallen nach Schulschluss nutzen können, aufrechterhalten. Die Vereinsräumlichkeiten und Sportstätten der Sportvereine wollen wir flächendeckend Schritt für Schritt auf einen gehobenen Standard heben. Den Investitionsstau des Sanierungs- und Entwicklungskonzeptes für Sportstätten wollen wir abbauen. Ohne Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse wollen wir das Versprechen des ehemaligen Sportbürgermeisters erneuern, dass es bis zum Ende der Wahlperiode keine Hartplätze für den Vereinsfußball mehr in Dresden geben wird – mit dem Unterschied, dass wir es einhalten werden.
Freizeitflächen schaffen
Die Anlage des Sportparks Ostra mit seinen zahlreichen Spiel- und Freizeitflächen soll als Vorbild für die Entwicklung weiterer vergleichbarer Flächen im gesamten Stadtgebiet dienen. Wir unterstützen auch die Einrichtung weiterer Calisthenics-Anlagen, Bolz- und Bouleplätze, Skater- oder Pumptrackanlagen sowie Tischtennisplatten im gesamten Stadtgebiet.
Das 2023 beendete Angebot der Stadt „Fit im Park“ wollen wir wieder aufnehmen und verstetigen. Dabei soll die Angebotspalette erweitert werden.
Dresden ist eine der grünsten Städte Deutschlands. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und den Schutz der innerstädtischen Grünflächen ein und werden bei Bebauungen, insbesondere bei Nachverdichtungsvorhaben, überprüfen lassen, ob dabei naturschutzfachliche Aspekte angemessen berücksichtigt werden. Der Schutz des Privateigentums ist für uns von hohem Wert, daher stellen wir uns gegen Zwangsmaßnahmen und Verordnungen bei Dach- und Fassadenbegrünungen und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit und fachliche Beratung.
Kleingärten erhalten, Friedhöfe sanieren
Wir werden die Kleingartenvereine stärken und uns für den Erhalt und den Ausbau der Gartensparten in Dresden einsetzen. Vereine, deren Belange betroffen sind, sollten durch den Dresdner Verband ein Mitspracherecht in den zuständigen kommunalen Ausschüssen haben. Friedhöfe sind ein wichtiger Teil der grünen Lunge Dresdens. Hier sollte beim Erhalt und der Sanierung eine breite Unterstützung durch die Stadt Dresden erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Dresdner Friedhöfe Plätze der Besinnung, des inneren Friedens und der würdigen Abschiednahme werden.
Tierschutz stärken
Die Einhaltung der Tierschutzgesetze liegt uns am Herzen: Haltung und Zucht von Tieren müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die innerstädtischen Gärten, Parks und Grünflächen sollen dem Erhalt von Insekten, vor allem Bienen, Kleintieren sowie als Rückzugsgebiet von in der Stadt lebenden Wildtieren dienen und dürfen nicht durch Betonbauten ersetzt werden. Wir setzen uns für die flächendeckende Entwicklung von Hundeparks ein, um bestehende Nutzerkonflikte in Grün- und Parkanlagen zu minimieren. Auch Kleintierzüchter und deren Vereine unterstützen wir. Zur Bewahrung von Flora und Fauna sollen alle städtischen Grünflächen, Biotope und Waldparks erhalten bzw. ausgebaut werden. Um die Akzeptanz und das Verhältnis von Kindern und Jugendlichen zur Tier- und Pflanzenwelt zu stärken, wollen wir Partnerschaften von Schulen und Einzelpersonen mit Tierheimen fördern und ausbauen. Tierheimen, Katzenhäusern und Wildvogelstationen sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zugleich unterstützen wir die Jagdgenossenschaften bei der Hege invasiver Arten.
Die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen unserer Gemeinschaft ist Ausdruck der menschlichen Weiterentwicklung. Unser Motto ist es, das Althergebrachte zu bewahren, bevor das Erneuernde in die bestehende Landschaft Eingang findet. Wir setzen uns dafür ein, dass der kulturelle Eintrag nicht von Regierenden unter Zwängen auferlegt wird. Die Bürger eines Stadtbezirkes oder einer Ortschaft entscheiden eigenständig oder in Gemeinschaft, welche kulturellen Einflüsse, gleich woher, einen Wert für das eigene Umfeld generieren.
Kulturräume
Als AfD setzen wir uns entschieden dafür ein, dass Theater, Museen, Bibliotheken und musikalische Bildungseinrichtungen bewahrt und weiterentwickelt werden. Unsere städtischen Bibliotheken, die Dresdner Philharmonie, das Staatsschauspiel, die Dresdner Theater und viele weitere Institutionen sind herausragende Akteure der Dresdner Kulturlandschaft. Auch die weltbekannten Kultureinrichtungen in Dresden, wie die Semperoper, die sich in Trägerschaft des Freistaates befinden, bedürfen fortwährend unserer Unterstützung. Aus unserer Sicht braucht die Kultur in Dresden aber auch Veränderung: das Angebot des Festspielhauses Hellerau etwa soll breiter und bürgernäher aufgestellt werden, um weitergehende kulturelle Nutzung für Tanz, Schauspielerei und Straßenkünstler-Proben zu ermöglichen. Auch der Schriftzug „Deutsches Hygienemuseum“ soll am Gebäude wieder an seinem historischen Platz angebracht werden.
DDR-Kunst ausstellen
Dresden braucht auch eine würdige Pflege der vielfältigen Denkmäler. Wir wollen ebenfalls ein stärkeres Augenmerk auf DDR-Kunst legen. Hier unterstützen wir neue Ausstellungsformate und setzen uns für ein eigenes Domizil ein. Auch Kunst im öffentlichen Raum soll attraktiver ausgestaltet und entbürokratisiert werden.
Festkultur
Der AfD ist es wichtig, dass die in letzter Zeit gebeutelte Veranstaltungs- und Festkultur neu belebt wird. Dixieland, Filmnächte, der Weihnachtszirkus oder das Elbhangfest gehören ebenso zu Dresden, wie die zahlreichen Stadtteilfeste. Wir wollen daher im Rahmen der städtischen Möglichkeiten Auflagen und Vorschriften reduzieren und ggf. abschaffen. Künstler auf den Straßen und Plätzen sind ein Gewinn für Dresden. Wir wollen die Straßenmusik aber abwechslungsreich und verstärkerfrei, um bestehende Beeinträchtigungen für Gewerbetreibende und Anwohner zu minimieren.
Der Bombardierung Dresdens würdevoll gedenken
Dresden braucht endlich ein würdiges Gedenken an den 13. Februar 1945 auf dem Dresdner Altmarkt für alle Bürger – der Selektionscharakter der gegenwärtigen Zeit in Form politischer Gedenkformate an verschiedenen Orten sind diesem Tag nicht würdig. Daher setzt sich die AfD für ein Erinnerungsdenkmal ein, für das ein Künstlerwettbewerb stattfinden wird. Zugleich wollen wir eine freie historische Forschung zu den Ereignissen und Opfern jener Tage der Bombenangriffe. Der Erhalt und die Pflege der Gräber des 13. Februar sowie aller weiteren historischen Gräber und Kriegsgräberstätten sind uns wichtig.
Kulturförderung
Die Praxis der Kulturförderung in Dresden muss verändert werden. Kulturelle Projekte und Veranstaltungen möchten wir zukünftig abhängig der Nachgefrage fördern. Das bisherige Gießkannenprinzip und bestehende Vetternwirtschaften lehnen wir ab. Auch die zunehmende „Kontextualisierung“ historischer Stätten und Denkmäler lehnt die AfD ab: Freiheit ist auch, die Geschichte selber denken zu dürfen. Wir wollen stärker junge bildende Künstler unterstützen und setzen uns daher für die Schaffung repräsentativer Räumlichkeiten, politisch und privatwirtschaftlich unabhängig, ein.
Vereine & Ehrenamt
Heimat-, Kultur- und Sportvereine sind ein wesentlicher Bestandteil gemeinschaftlichen Ausdruckes. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren und zu fördern. Besonders liegen uns die Freiwilligen Feuerwehren am Herzen. Diese übernehmen neben der schützenden und rettenden Funktion auch wichtige gemeinschaftsbildende Aufgaben wie Kameradschaft und Persönlichkeitsentwicklung. Die AfD setzt sich daher für eine umfassendere Unterstützung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit ein.
Traditionserhalt
Die Musikpflege und die Mitwirkung an kommunalen Festveranstaltungen ist gern gesehen und soll bewahrt und erhalten bleiben. Die finanzielle Unterstützung bei Neuanschaffungen, Werbung des Nachwuchses und bei praktischen Weiter- und Ausbildungsangeboten sind für uns selbstverständlich.
Dresden ist beliebtes Reiseziel für Menschen aus nah und fern. Die Sicherung und Stärkung der Attraktivität von „Elbflorenz“ muss immer Schwerpunkt politischen Handelns in Dresden sein. Die überzogenen Maßnahmen im Zuge der Corona-Zeit, aber auch die immer weiter ausgeweitete Bettensteuer, haben dem Tourismus in Dresden massiv geschadet. Auch die Vernetzung mit dem Umland erfolgt viel zu zögerlich, um die Region Dresden national wie international besser zu vermarkten. Die Anbindung Dresdens an Flug- und Eisenbahnverkehr lässt immer noch stark zu wünschen übrig. Insbesondere aber macht die Diskussion über weiter steigende Parkgebühren in der Innenstadt Dresden für Besucher aus der näheren Umgebung unattraktiv.
Tourismus beleben
Die AfD wird sich für eine weitreichende Stärkung des Tourismus in Dresden einsetzen. Die Bettensteuer wollen wir in der jetzigen Form abschaffen und zukünftig eine verbesserte Finanzierung touristischer Angebote sicherstellen. Eine bessere Vernetzung aller Marketingaktivitäten für Dresden und eine Ausweitung der Bewerbung mit den Partnern in der Region und im ostsächsischen Umfeld ist wichtig. Zudem unterstützen und befördern wir nationale und internationale Großveranstaltungen für Dresden, um unsere Stadt auch in anderen touristischen Segmenten voranzubringen. Die Austragung der Bundesgartenschau und die Ausrichtung von Veranstaltungen des Spitzensports sind hier wichtige Beispiele. Die AfD setzt sich darüber hinaus für ein digitales, mehrsprachiges TourismusLeitsystem ein und möchte einen Veranstaltungskalender für Dresden entwickeln, der alle touristischen, kulturellen oder sportlichen Angebote zusammenführt.
Auch der Wassertourismus sollte in Dresden nicht aus dem Blick verloren werden. Die AfD will daher die Elbe als touristische Wasserstraße entwickeln und hierfür vorhandene Potentiale ermitteln. Bedarfsgerechte nautische Infrastruktur sowie die Verknüpfung mit bestehenden touristischen Angeboten wollen wir befördern.
Kongressstadt werden
Neben der Stärkung des Tourismus braucht Dresden auch neue Impulse als Messe- und Kongressstadt. Wir unterstützen daher die Dresden Marketing GmbH bei ihren Aktivitäten, Dresden zum Ruf einer Kongressstadt zu verhelfen. Auch die Entwicklung Dresdens zum international wichtigen Halbeiterstandort sollte genutzt werden, um den Standort Dresden als Messe- und Kongressstadt zu stärken.
Seit vielen Jahren explodieren die Kosten für die Jugendhilfe in Dresden. Neben den Pflichtaufgaben werden auch die Leistungen für freiwillige Aufgaben immer weiter erhöht. Für die Träger der Jugendhilfe ist dies ein lukratives Betätigungsfeld. Die bestehende linke Schlagseite der Jugendhilfe und die bestehenden Verbindungen in die Stadtpolitik verhindern eine wirksame Kontrolle und die notwendige Reform dieses Systems.
Jugendhilfe kontrollieren und reformieren
Die AfD fordert eine vollumfassende Kontrolle aller Fördermittel, die für die Jugendhilfe an freie Träger ausgereicht werden. In Zusammenarbeit mit Bund und Freistaat Sachsen muss es eine Reform des Jugendhilfeausschusses geben. Direkt oder indirekt Begünstigte dürfen nicht mehr in den städtischen Gremien mitwirken, die an der Mittelvergabe in der Jugendhilfe beteiligt sind. Zudem muss es endlich eine Evaluation der eingesetzten Mittel geben. Die Landeshauptstadt Dresden muss zukünftig transparent darstellen, wieviel Geld für welche Projekte und mit welcher Wirkung eingesetzt wurde. Auch bei der freiwilligen kommunalen Schulsozialarbeit ist es endlich Zeit für eine Wirkungsanalyse.
Linke Jugendhilfe beenden
Die AfD fordert ein Ende der linken Schlagseite der Jugendhilfe. Zukünftig darf es keine Fördermittelvergabe an Vereine oder Institutionen geben, die direkt oder indirekt politischen Parteien zuzuordnen sind. Daher setzt sich die AfD für eine sogenannte „Demokratie-Klausel“ ein: Fördermittelvergabe darf es demnach nur an jene Akteure geben, die ihre Verfassungstreue bestätigen. Wichtig ist vielmehr die Förderung klassischer Jugendtreffs ohne parteipolitische Indoktrination, um Jugendlichen Halt und Zuversicht zu vermitteln. Kickern statt „Gender Mainstreaming“, Bolzplatz statt Vorfeldinstitutionen für den Klimakult von „Extinction Rebellion“ oder „Letzter Generation“.
Der Dresdner Bürger ist mündig. Daher muss er viel stärker als bisher in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Dies bietet die Chance, dass falsche Politik im Dresdner Stadtrat zu Lasten der Bürger der Stadt ein Korrektiv erfährt. Wo immer möglich, wird die AfD die Bürger partizipativ in die Entscheidungsfindung einbeziehen und mitentscheiden lassen. Hierfür werden wir die Hürden für Bürgerbeteiligung konsequent abbauen.
Bürgerhaushalt einführen
Die AfD setzt sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. Hierbei sollen die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden, wofür ein Teil der städtischen Haushaltsmittel ausgegeben werden soll.
Bürgerschaftliches Engagement sichtbar machen
Zur Stärkung der Diskussions- und Debattenkultur fordert die AfD einen Platz der freien Meinungsäußerung in Anlehnung an die „Speakers‘ Corner“ im Londoner Hyde Park. Die AfD befürwortet einen Tag des bürgerlichen Engagements mit zahlreichen Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige. Ziel ist ein Tag des Dankes für all jene, ohne die unser kommunales Gemeinwesen nicht funktionieren würde.