AfD-Fraktion kritisiert Selbstbedienung im Jugendhilfeausschuss Vertreter von zehn freien Trägern, die zugleich als Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sitzen, ließen 2014 ihren eigenen Verbänden mehr als 3 Mill. € Fördergelder bewilligen. Allein der Fördersumpf um die beiden Linken-Stadträte Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch MdL - bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG“ - erhielt fast 250.000 € an Steuergeldern.
Stadtrat Gordon Engler, zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender sowie kultur- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, schließt deshalb Interessenkonflikte und grundsätzliche Befangenheit bei einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht aus: „Das kurzzeitige Verlassen des Raumes bei nichtöffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge bzw. das Zurücksetzen bei öffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge ist eine Farce.“
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Wie Gordon Englers schriftliche Anfrage (AF0193/14) an die Oberbürgermeisterin ergab, erhielten der Jugendverein „Roter Baum“ e.V. sowie die mit diesem Verein personell und gesellschaftsrechtlich verbundene KulturLeben Dresden UG in den vergangen fünf Jahren (2009 - 2014) insgesamt ca. 1,39 Mio. € städtische Fördergelder. Beide, der Verein sowie die UG, sitzen mit dem so genannten Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße 93 (01127 Dresden) in Räumlichkeiten, welche auch von der Partei Die Linke sowie von verschiedenen Abgeordneten der Linkspopulisten genutzt werden.
Der linksradikale Conni e.V., Heimstatt unter anderem des „Offenen Antifa Treffens“ (OAT) und in den letzten Jahren mehrfach im Sächsischen Verfassungsschutzbericht im Bereich des Linksextremismus erwähnt, bekam im gleichen Zeitraum über 737.000 € an städtischen Geldern. Das linksalternative Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V. (Kulturbüro Dresden) wurde von 2009 bis 2014 mit mehr als 700.000 € bezuschusst.
Linken-Politiker Kießling, von 1993 bis 2003 Geschäftsführer des Roten Baum e.V., ist seit dem 05.06.2000 Geschäftsführer der gemeinnützigen Kinder- und Jugendhilfegesellschaft „Roter Baum“ mbH (gKJHG Roter Baum) und seit dem 15.06.2011 zugleich Geschäftsführer der KulturLeben Dresden UG. Durch die Verwaltungsrechtssache „Tilo Kießling gegen Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden wegen Befangenheit für die Belange des Jugendvereins Roter Baum e.V.“ (Berufungsverfahren vor Sächsischem Oberverwaltungsgericht Az: 4 A 198/13, Schreiben vom 12.04.2013) stand das Thema vor zwei Jahren schon einmal auf der Tagesordnung, wurde aber bislang nicht geklärt. Weiterhin für die Partei Die Linke sitzt Anja Stephan im Jugendhilfeausschuss, die ebenfalls Geschäftsführerin des Jugendvereins „Roter Baum“ e.V. gewesen ist.
Gründungsgesellschafter der gKJHG Roter Baum war mit 25.000,- EUR Stammkapital der Rote Baum e.V. (vom 29.04.2009 bis zum 15.10.2013). Seit dem 15.10.2013 hält der Rote Baum e.V. nur noch 10.000,- EUR der Geschäftsanteile der gKJHG Roter Baum, weil mit der Stadträtin und Landtagsabgeordneten der Linken, Annekatrin Klepsch MdL, sowie mit dem Oybiner Kreis e.V. zwei weitere Gesellschafter eingetreten sind, die jeweils 7.500,- € des Stammkapitals übernommen haben.
Ebenfalls als Gründungsgesellschafter wirkte der Rote Baum e.V. mit 1.000,- € Stammkapital bei der KulturLeben Dresden UG (vom 05.05.2011 bis zum 15.10.2013). Seit dem 15.10.2013 ist hier wiederum die gKJH Roter Baum Alleingesellschafter mit 1.000,- € (die Änderung erfolgte übrigens zum selben Zeitpunkt, als Annekatrin Klepsch MdL und der Oybiner Kreis e.V. als Gesellschafter in die gKJH Roter Baum eintraten).
Laut § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung haben die betreffenden Ausschussmitglieder bei einem Interessenkonflikt zwar den Raum zu verlassen, doch gilt das nur für nichtöffentliche Sitzungen. Es sei davon
auszugehen, so Gordon Engler, dass die Stimmberechtigten mit vergleichbaren Interessen zusammenhalten. Der AfD-Stadtrat sieht vor allem die gesetzlichen Grundlagen kritisch: „Empfänger öffentlicher Gelder sollten nicht indirekt selbst über ihre finanziellen Zuwendungen entscheiden“. Die Verwaltung will derweil alle stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss auffordern, ihr Engagement in Vereinen aufzuzeigen. „Ich erwarte gespannt die Fertigstellung und Veröffentlichung dieser Liste“, so Engler.