Pikant bekannter Anschlag mit Farbbomben auf die Landeszentrale für politische Bildung.
Pikant ist der Anschlag deshalb, weil am Abend vorher eine lebhafte Veranstaltung zum Thema des §130 StGB (Volksverhetzung) in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wurde.
Im Mittelpunkt stand eine Einführung von Oberstaatsanwalt Avenarius (SPD) in die Rechtsmaterie. Er brachte sie auf den Nenner, dass der Tatbestand der Volksverhetzung wesentlich auf den Erhalt des inneren Friedens und den Schutz der Würde von Gruppen ausgerichtet ist, gleichzeitig aber auch den Schutz der individuellen Meinungsfreiheit zu beachten habe.
Es war Konsens aller Podiumsteilnehmer, dass mit dem Knüppel des Strafrechts die politische Kultur in unserem Land kaum zu befördern ist. Schon gar nicht, wenn - wie der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Dreher von der AfD betonte - strittige Aussagen immer nur einer Seite angelastet werden.
Das sahen viele der Besucher ähnlich und brachten etliche Beispiele aus dem Umfeld der Pegida-Auseinandersetzungen zur Sprache.
Frank Richter von der SLpB bemerkte, dass sich dieses Thema immer wieder in den Vordergrund dränge.
Offenbar war das einigen aus der einschlägig bekannten Dresdner Szene schon wieder zuviel an Gesprächsbereitschaft.
Der Oberbürgermeister-Kandidat der AfD, Stefan Vogel, kommentierte diesen Anschlag in Anspielung auf die gestern vor und in Dresdener Schulen auf Flugblättern angekündigten Kinderdemos mit den Worten: „Narrenhände beschmieren nicht von allein Papier und Wände. Der Anschlag auf die Landeszentrale für politische Bildung zeige, wie die Stimmung in Dresden gezielt vergiftet werde.
Die oberste Spitze der Stadtverwaltung muss endlich wieder begreifen, dass sie für alle Bürger Dresdens Verantwortung trägt. Dafür werde ich mich mit aller Leidenschaft einsetzen“ betonte Vogel.
Für Rückfragen:
Karin Wilke
AfD-Kreisvorstand, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0172 3507742