Von AfD-Fraktion Sachsen
CDU-Ministerpräsident Kretschmer beklagte die schlechte Kommunikation der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. In der FAZ äußerte er: „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wurde.“
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Seit 2016 wird über den Migrationspakt diskutiert. Von Herrn Kretschmer als stellv. Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion habe ich all die Jahre nichts über das Thema gehört. Es ist einfach verlogen von ihm, sich nun als großen Aufklärer von angeblichen Falschinformationen zu inszenieren. Zumal Herr Kretschmer immer noch nicht bereit ist, eine breite Debatte in der Bundesregierung und in der Gesellschaft über den Sinn des Paktes mit anzustoßen. Da sind andere CDU-Politiker bereits deutlich weiter als er.
Zudem unterstellt Herr Kretschmer unseren Nachbarländern indirekt, dass diese den ‚Falschinformationen von Populisten‘ auf dem Leim gegangen wären. Mittlerweile lehnen Dänemark, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn den Pakt ab. Unsere EU-Nachbarn derart vor den Kopf zu stoßen, ist unverantwortlich und gefährlich. Wenn unsere Nachbarn weiter selbst bestimmen wollen, wer legal in ihr Land einreisen und sich dauerhaft ansiedeln darf, so ist das ihr gutes Recht.
In diesen Ländern wurde eine offene Debatte über die Risiken des UN-Migrationspakts geführt. In Deutschland hingegen gibt es einen gefährlichen Trend, jede Kritik am Regierungshandeln als Populismus und Falschinformation zu diffamieren. Wenn Herr Kretschmer an einer breiten und offenen Debatte interessiert ist, müsste er die Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch ablehnen, damit diese Debatte in Deutschland geführt werden kann.“