Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor:
Martin Plötze zum Abschnitt VERWALTUNG UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
Mit der nachhaltigen Entwicklung eines Bürgerhaushalts kann es uns gelingen, der Bürgerschaft ein mächtiges Werkzeug zur Inansatzbringung ihrer Vorstellungen an die Hand zu geben. Über die Zeit wird den engagiert Mitwirkenden das Verständnis um die haushalterischen Zusammenhänge sowie das Bewusstsein und die Befähigung erwachsen, all jene Dinge tatkräftig anzugehen, die ihrem kritischen Ratschluß nach der Veränderung so dringend bedürfen. Die Hinwendung zu erprobten bürgerschaftlichen Ausdrucksformen im Wege einer Eröffnung räumlicher wie zeitlicher Orte demokratischer Streitkultur für alle Dresdener Bürger hilft uns bei einem sachverständig respektvollen Umgang miteinander.
Martin Plötze, AfD-Spitzenkandidat für den Wahlkreis 2 zur Dresdner Stadtratswahl am 26. Mai 2019
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Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2019:
VERWALTUNG UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
Die Dresdner Stadtverwaltung gibt ein uneinheitliches Bild ab. Während einige Abteilungen schnell, bürgerorientiert und effizient arbeiten, haben andere ein Eigenleben entwickelt und blockieren die Stadtentwicklung. Wir möchten eine Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister der Bürgerschaft versteht und durch Transparenz, Kompetenz und Effizienz die Entwicklung Dresdens voranbringt.
Bürgerbüros
Die Dresdner Stadtverwaltung bietet einen deutschlandweit beachtenswerten Dienst am Bürger. Die Bürgerbüros sind schnell und kundenorientiert. Wir wollen die Digitalisierung des Bürgerservice vorantreiben. Immer mehr städtische Dienstleistungen sollen online in Anspruch genommen werden können. Dazu ist die derzeit verwirrende Stadt-Homepage zu überarbeiten. Um auch Berufstätigen den Weg zum Bürgerbüro zu erleichtern, wollen wir im Zentralen Bürgerbüro einen „Dienstleistungsdonnerstag“ einführen, an dem bis 20:30 geöffnet ist.
Open Source statt Microsoft
Die städtische EDV wollen wir verstärkt von den Produkten großer Software-Firmen unabhängig machen und, wo immer das ohne relevante Nutzungseinschränkungen möglich ist, auf Linux-basierte Lösungen umstellen.
Externe Prüfung, Kampf den Eigenmächtigkeiten einzelner Amtsleiter
Die Verwaltungsstruktur wollen wir auf Effizienz und Optimierungspotentiale extern prüfen lassen. Die Eigenmächtigkeiten des Umweltamtes werden wir beenden. Keine Hauptabteilung soll Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Die ideologische Fixierung des Stadtplanungsamtes gegen das Leitbild der klassischen europäischen Stadt werden wir ebenfalls beenden.
Beauftragten-Unwesen beenden
Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, wollen wir alle „Beauftragten“ abschaffen. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass etwaige gesetzliche Vorgaben, auf kommunaler Ebene „Beauftragte“ zu beschäftigen, gestrichen werden. Es soll nur eine klare, transparente Verwaltungsstruktur geben, keine gesonderten „Beauftragten“ mit eigener Agenda.
Evaluation des Verwaltungshandelns
Es wird ein Team Verwaltungsevaluation eingesetzt. Die Bürger sollen online die Arbeit der Behörden bewerten dürfen. Die Ergebnisse werden von dem Team ausgewertet und einmal jährlich veröffentlicht, ergänzt um Vorschläge, wie die Arbeit der Verwaltung verbessert werden kann.
Kommunalwirtschaft, Rückkauf der Drewag-Anteile
Die kommunalen Unternehmen leisten gute Arbeit. Wir wollen daher an ihrer Struktur keine Veränderungen vornehmen, sondern durch bessere Kontrolle und externe Evaluation eine Optimierung erreichen. Die Finanzierung politisierender Kampagnen durch städtische Unternehmen lehnen wir ab. Bei der Besetzung von Führungspositionen in Kommunalunternehmen werden wir das Leistungsprinzip betonen; es darf keinen politischen Filz geben.
Wir möchten die Option zum vollständigen Rückkauf der Drewag-Anteile ausüben. Angesichts des aktuellen Zinsniveaus und der Erträge der Drewag wäre das ein für die Kommune hoch erträgliches Geschäft.
Schulden nur bei Investitionen mit absehbarem Rückfluss
Dresden nimmt keine neuen Schulden oder Bürgschaften auf, es sei denn, sie werden durch einen Bürgerentscheid genehmigt. Neue zusätzliche Ausgaben müssen immer gegenfinanziert sein.
Ortschaftsverfassung
Die Ortschaftsverfassung halten wir für unnötig und bürokratisch, befürworten aber größere Entscheidungsbefugnisse für die Ortsbeiräte.
Bürgerhaushalt
Die AfD setzt sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. Hierbei sollen die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden, wofür ein Teil der städtischen Haushaltsmittel ausgegeben werden.
Tag des bürgerlichen Engagements
Dresden war in den vergangenen Jahren die Keimzelle des patriotischen Aufbruchs für ganz Deutschland. Das Engagement der Dresdner Bürger, kanalisiert in den Bürgerbewegungen, hat die Fehler der Politik offen angesprochen und dafür gesorgt, dass sich die Altparteien Themen stellen müssen, die sie in der Vergangenheit ohne größeren Aufwand umgehen, verschweigen oder tabuisieren konnten. In Anerkennung an diese Verdienste, möchten wir den Montag zum „Tag des bürgerlichen Engagements“ machen.
An diesem Tag soll die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen 17 und 22 Uhr kostenlos sein und der Straßenverkauf der in der Altstadt ansässigen Gewerbe ohne zusätzliche Genehmigung erlaubt werden. Zur Stärkung der Diskussions- und Debattenkultur soll vor dem Hygiene-Museum ein Platz der freien Rede (vgl. Speakers-Corner im Hyde-Park) geschaffen werden.
? Zum VOLLTEXT des Kommunalwahlprogramms 2019: LINK