Foto: AfD KV Dresden
Unlängst raunte ein Dresdner Stadtrat aus der Fraktion der Grünen Mißgefallen in den zugeordneten sozialen Resonanzraum des weltumspannenden Netzes. Man könne seinem Befinden nach zwar aus rechtlichen Gründen eine Meinung vertreten, wonach ein Nachtrag im Sinne einer Mehrausgabe an die Firma Hentschke Bau unabwendbar wäre, dass ein Stadtrat ein Playdoyer für die Firma halten muß, fände er aber mehr als seltsam.(1) Eine Kollegin sprang dem Gescholtenen bei. Die Einlassung wäre Unsinn und stimme so nicht. Bei dem bemängelten Beitrag handelte es sich um eine Erhellung von Umständen aus Bausicht.(2)
Der anwesenden Öffentlichkeit in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vom 18.3.2020 bot sich in der Tat ein dahingehendes Bild. Die Räte befassten sich mit zwei Nachtragspositionen zur denkmalgerechten Instandsetzung der Augustusbrücke.(3) Dabei kamen ihnen vielfältige Fragen auf. Wer ist für den Bauverzug verantwortlich? Die Stadt Dresden trägt die alleinige Verantwortung! Wie das? Bei festgeschriebenem Baubeginn bestand kein Baurecht! Warum ist der Nachtrag in zwei unterschiedlichen Punkten mit ähnlichen Leistungsgegenständen sortiert? Die Stadt Dresden ordnet ihre Vorhaben unter anderem nach unterschiedlichen Förderprogrammen des Landes auch in Bezug auf identische Bauobjekte! Auf die Frage, wie die Höhe der Einzelposten des Verzugsschadens bestimmt werde, schaltete sich der baukundige Stadtrat in die Beratungen ein. Wenn ein Bauverzug eintritt, stünde dem Bauunternehmen eine Entschädigung der zusätzlichen Aufwendungen zu. Diese umfassen etwa Kosten für Baukräne, Baustellenbetreuung und Baustellenleitung. Es gäbe unterschiedliche Verfahren zur Bestimmung des Umfangs, die auch gerichtlich ausgeformt sind. Im Wesentlichen lassen sich die Kosten für in Ansatz gebrachte Einzelleistungen aus den Leistungsbeschreibungen des Angebotes ablesen und fortschreiben.
Die Beratung gab sich insgesamt nicht als Fehler- oder Verdachtsfalluntersuchung, in der die Firma Hentschke Bau GmbH zu ihren Gunsten eines Playdoyes bedurft hätte. Gleichwohl hob der missfällige Stadtrat hervor, dass sich die Grünen als einzige bei der Abstimmung enthalten hätten und wertete dies offenbar als erhabenen Befund.(4) Das ließ der Gescholtene nicht gelten. Da dem Unternehmen keine Abrechnungsfehler nachgewiesen werden konnten, wäre ein abweisender Beschluß rechtswidrig gewesen. Dem Bauherrn oblag die Pflicht, mangelfrei erbrachte und notwendige Leistungen zu bezahlen. Das Bauunternehmen hätte einen dahingehenden Prozeß gegen die Stadt wahrscheinlich gewonnen.(5)
Was die drei grünen Stadträte nun tatsächlich zu ihrem unverständigen und wohl auch emotionsunterlegten Abstimmungsverhalten trieb, hat keiner von ihnen im öffentlichen Teil der Sitzung vorgetragen. Die Begründungslage bleibt damit im Dunklen.
Hier sei nun dem politischen Mitbewerber innere Einkehr wie nach außen gerichtetes Augenmaß angeraten. Eine seiner Identifikationsfiguren aus Bautzen und mit ihr Teile der Parteimitgliedschaft leistet sich einen lebhaften wie anhaltenden politischen Diskurs mit dem Inhaber der Hentschke Bau GmbH. Im Januar 2019 positionierte sie sich etwa im Hinblick auf die Blockierung eines Informationsstandes der Alternative für Deutschland im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Dresden Neustadt.(6) Eine geführte Gruppierung, welche um die Einstufung ihrer Glieder als Aktivisten wirbt, sah sich gehalten, in belästigender Weise gegen die Dialogbemühungen zu einer kommunalpolitischen Haushaltsfragestellung vorzugehen.(7) Als Grund diente ihr unter anderem ein eigenentwickelter, theoriengebäudelastiger Ratschluß, wonach die Standbetreuer vermutlich Nazis seien.(8) Gegen solcherlei Ermächtigungssicht richtete sich dann das Streben eines Bautzener Bürgerbündnis um Aufklärung und bezugnehmende Wertung im Sinne von Obliegenheiten der Meinungsfreiheit.(9) Diese und weitere Auseinandersetzungen sind in der Bautzener Bürgerschaft gleichermaßen mit Nachdruck, wie auch von verschiedener Seite mit mäßigendem Einfluß geführt worden.(10)
Wenn verantwortliche Stadträte ihre Vorbehalte gegen eingestanden rechtmäßige Leistungserbringung nicht dartun und dabei dem Eindruck verhaftet sind, man säße zu Gericht, böte sich stets die vorsorgliche Befangenheitserklärung an. Eine Nichtteilnahme an der Abstimmung ist so ohne Ansehensverlust möglich. Dem schädlichen äußeren Anschein von politisch motivierter Rechtsuntreue wird damit kraftvoll entgegengewirkt. Stärkung erfährt dies noch durch eine geräuschfreie Darbietungsweise.
Bei der Einschätzung von Konsequenzen, im Spannungsverhältnis aus Schuld und Vergeltung, hilft stets verlässlich ein verständiger Blick auf das Gespann von Richter und Vollstrecker. Derzeit brummt die Baukonjunktur. Zu jeder im Ausschuß für Wirtschaftsförderung behandelten Vergabe wird den Stadträten die Anzahl der gebotsabgebenden Teilnahmewilligen am Verfahren benannt. So schrecklich ausgeprägt erscheint die Teilnahmewut nicht. Unternehmen suchen sich ihre Kunden derzeit aus und bemessen Preisvorstellungen vermehrt unter Inansatzbringung der Nachfrage. Daneben bewerten sie auch die Gefahr von Leistungsstörungen. Politisch motiviertes Zögerungsverhalten in Bezug auf berechtigte Gegenleistungsumfänge wird im Wirtschaftsverkehr weniger unter dem Begriff „Rechtsuntreue“ als vielmehr „mangelnder Zahlungsmoral“ geführt. Sollte sich ein dahingehender Eindruck nachhaltig verfestigen, kommt dies die Landeshauptstadt teuer zu stehen.
Außerdem ist die Verwaltung und mit ihr der Stadtrat einschließlich seiner Ausschüsse schlicht an Recht und Gesetz gebunden. Wem das nicht auszureichen scheint, es reicht vollkommen aus, der frage sich, ob seine Maßgaben zugleich auch Gegenstand eines allgemein gültigen Gesetzes sein könnten.
Es läuft nicht gut!
Martin Plötze
Martin Plötze ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden
1) https://twitter.com/copista/status/1240328132227411971 1. und 2. Eintrag
2) Fußnote 1; 5. Eintrag
3) https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=462730&type=do& TOP 4.14 und 4.15
4) Fußnote 1; 2. Eintrag
5) Fußnote 1; 9. und 10. Eintrag
6) https://www.wahlsaechsin.de/2019/01/20/noafd-20-365/
7) https://de.indymedia.org/node/28398 https://ura-dresden.org/wahlkampfstand-der-afd-in-dresden-eingekesselt/
8) https://www.youtube.com/watch?v=xBYNOg3IbX4