AfD-Fraktion fordert Abschiebe-Zentrale am Dresdner Flughafen

AfD-Fraktion fordert Abschiebe-Zentrale am Dresdner Flughafen

+++ Pressemitteilung +++

 AfD-Fraktion fordert Abschiebe-Zentrale am Dresdner Flughafen

Abschiebung aktiv gestalten statt Asylchaos nur verwalten:

Die drei Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban, André Wendt und Karin Wilke fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung, die vom Freistaat Sachsen am Flughafen in Dresden-Klotzsche geplante zusätzliche Erstaufnahme-Einrichtung ausschließlich für die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber zu nutzen.

Jörg Urban MdL: „Was Sachsen nicht braucht, ist eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung, die im Zweifelsfall nur das falsche Signal sendet, dass wir noch mehr Asylbewerber aufnehmen wollen. Viel wichtiger ist stattdessen eine zentrale Rückführungs-Einrichtung für alle in Sachsen ausreisepflichtigen Antragsteller, um diese noch vor Wintereinbruch so rasch wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben zu können.“

André Wendt MdL: „Die ganzen Asylverfahren nützen nichts, wenn getroffene Entscheidungen am Ende nicht durchgesetzt werden! Derzeit sind deutschlandweit ca. 190.000 Asylbewerber ‚vollziehbar ausreisepflichtig‘, von denen mehr als 50.000 sogar als ‚unmittelbar ausreisepflichtig’ eingestuft werden. In Sachsen betrifft dies fast 5.000 abgelehnte Asylbewerber. Wie der sächsische Innenminister auf Anfrage unseres AfD-Landtagskollegen Sebastian Wippel MdL vor kurzem zugeben musste, weigerten sich dieses Jahr ca. 600 ausreisepflichtige Asylbewerber, der Aufforderung zu ihrer Ausreise nachzukommen.

Karin Wilke MdL: „Abgelehnte und daher ausreisepflichtige Asylbewerber, die weder freiwillig gehen noch abgeschoben werden, blockieren Wohnraum, Betreuungspersonal und Leistungsbezüge für tatsächlich Hilfebedürftige. Wer diesem Missbrauch Vorschub leistet, setzt fahrlässig die Akzeptanz unseres Asylrechts auf’s Spiel. Nur ca. 2 % der Asylbewerber erhalten politisches Asyl, weitere ca. 30 % einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auf diese Menschen sollten wir unsere Hilfe konzentrieren.

Die drei Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban MdL, André Wendt MdL und Karin Wilke MdL schlagen folgendes Acht-Punkte-Programm für die Rückführungs-Einrichtung mit 14 großen Leichtbauhallen auf dem 17.000 qm großen Außenparkplatz P4 vor:

1.) Untergebracht werden ausschließlich Asylbewerber mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag.

2.) Ein Verlassen der Rückführungs-Einrichtung ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit polizeilicher Begleitung erlaubt, um illegales Untertauchen zu unterbinden.

3.) Eben so wenig wird der konkrete Abschiebetermin vorher bekannt gegeben, um illegales Untertauchen zu verhindern.

4.) Die abgelehnten Asylbewerbern noch zustehenden Leistungen werden nicht ausgezahlt, sondern mit den Kosten für ihr Rückflugticket verrechnet.

5.) Die Abschiebung selbst wird durch die am Flughafen stationierte Bundespolizei vollzogen, die hierzu den Ausreisepflichtigen nur wenige hundert Meter zum Flugzeug begleiten muss.

6.) Um den Rückstau der in Sachsen ca. 5.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber zu beschleunigen, sollen täglich Rückführungen organisiert und alle bislang unerledigten Abschiebungen bis spätestens zum 30. November 2015 abgeschlossen werden.

7.) Bei neu verfügten rechtskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen sind die Ablehnungsbescheide durch die Polizeibehörden zuzustellen und die Betreffenden nach Übergabe umgehend in die Rückführungs-Einrichtung am Flughafen mitzunehmen.

8.) Bei der Organisation der Rückflüge ist die Unterstützung durch andere Bundesbehörden, wie zum Beispiel durch die Flugbereitschaft der Bundeswehr, anzufordern.

Andreas Harlaß
Pressesprecher

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.:      +49 351 493 422 3
Mobil:      +49 176 236 596 20
E-Mail: andreas.harlass@slt.sachsen.de

Schließen