Aktuelles
LokalpolitikPressemitteilung
Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Landeswahlauschusses – Liste der AfD bis einschließlich Platz 30 zugelassen
Wie das Landesverfassungsgericht die AfD-Listenkürzung kippt, Niederlage für Schreck +++ Pressemitteilung +++ Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Landeswahlauschusses Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Liste der AfD bis einschließlich Platz...
Lokalpolitik
Dresdner Europa-Abgeordneter Dr. Maximilian Krah eröffnete Büro in Riesa
Dr. Maximilian Krah eröffnete am 19. Juli mit einem großen Familienfest in Riesa das erste AfD-EU Bürgerbüro der neuen Legislaturperiode in Deutschland. Im Namen des Kreisverbandes Dresden überreichte...
Lokalpolitik
AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein!
Zur am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste der sächsischen AfD um 43 Plätze, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste...
Lokalpolitik
Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten, AfD hatte alle Unterlagen fristgerecht eingereicht
Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung,...
LokalpolitikPressemitteilung
Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt
Der Landeswahlausschuss entschied aktuell, dass die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der sächsischen Alternative für Deutschland ungültig sind. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller im Sächsischen Landtag...
Lokalpolitik
„Trau Dich Sachsen“ – Das AfD-Programm zur Landtagswahl in Sachsen 2019
Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten, heute wurde auf der Pressekonferenz im Sächsischen Landtag unser Regierungsprogramm/Wahlprogramm für die Landtagswahl Sachsen 2019 offiziell vorgestellt. Es ist ab sofort auch online...
Lokalpolitik
Jörg Meuthen: Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda bei Anne Will
Von Prof. Dr. Jörg Meuthen Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und...
Handwerk & WirtschaftLokalpolitik
Bernhard Kabitzsch: Angriff auf die Energieversorgung
Mainstreammedien nennen die Angreifer „Aktivisten“ Von Bernhard Kabitzsch Mindestens 800 Menschen stürmten am Samstagnachmittag illegal das Betriebsgelände des Energieversorgers RWE in Garzweiler. Bagger werden zum Stillstand gebracht. Die...
Lokalpolitik
Jens Maier: Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun
Von Jens Maier, MdB Dieses Urteil, in dem ein Mordversuch auf gefährliche Körperverletzung runter gestuft wurde, um eine Bewährungsstrafe noch zu ermöglichen, zeigt wieder einmal, welche Früchte die...