Interview der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit dem Deutschland-KURIER
Frau Weidel, die AfD ist nach allen Umfragen stark im Aufwind. Die Partei hat sogar gute Chancen, drittstärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag zu werden. Haben Sie für den Wahlabend schon den Sekt kaltgestellt?
Die Umfragen sind in der Tat erfreulich. Sie sind ermutigend für jede Wahlkämpferin, jeden Wahlkämpfer an AfD-Ständen draußen im Lande jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes. Die Umfragen – wie übrigens auch die bundesweite »Begleitmusik« bei den Auftritten von Angela Merkel – zeigen überdeutlich, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler diese Kanzlerin der offenen Grenzen satt haben. Jetzt kämpfen wir weiter um jede Stimme. Ich bin sicher: Die AfD wird bis zur Wahl noch mehr zulegen. Den Sekt stellen wir dann rechtzeitig am Nachmittag des 24. September kalt.
Wo immer Merkel im Land auftritt, gibt es gellende Pfeifkonzerte, Buh-Rufe, »Hau ab«-Rufe und immer öfter ist sogar das Wort »Volksverräterin« zu hören …
Die Stimmung im Land ist an einem Siedepunkt. Die Menschen spüren: So kann es nicht weitergehen. Frau Merkel fährt Deutschland wie eine politische Amokfahrerin mit Vollgas gegen die Wand. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre waren verhängnisvolle und unverantwortliche Weichenstellungen. Wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, wo nicht Ruhe, sondern Unruhe erste Bürgerpflicht ist. Diese Kanzlerin reißt unser Land in den Abgrund.
»Ich will, dass die Rechtsbrüche und Exzesse von Merkels Politik endlich aufhören.«
Was konkret werfen Sie der Bundeskanzlerin vor?
Angela Merkel hat sowohl mit ihrer unverantwortlichen Euro-Rettungspolitik als auch mit der Aufhebung unserer Staatsgrenzen Deutschland den schlimmsten Schaden seit dem Bau der Berliner Mauer 1961 zugefügt. Da kann man nicht einfach als Zaungast dastehen und nichts machen. Ich will, dass die Rechtsbrüche und Exzesse von Merkels Politik endlich aufhören. Dafür müssen wir Bürger uns unser Land zurückholen. Das war und ist für mich persönlich auch der Antrieb, mich politisch zu engagieren.
Wie stecken Sie als Mensch eigentlich die vielen persönlichen Anfeindungen weg?
Keine Frage, der Hass gegen mich hat seit meinem Engagement für die AfD stark zugenommen. Dazu fällt mir das Sprichwort ein: »Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.« Ich habe mich schon immer eingemischt und meine Positionen vertreten – gerne auch kämpferisch. Dass man sich dabei nicht nur Freunde macht, ist klar. Um es mit einem anderen Sprichwort zu sagen: »Wem es in der Küche zu heiß wird, der sollte nicht Koch bzw. Köchin werden.«
»Jammern bringt uns nicht weiter.«
Es gibt Studien, wonach Journalisten zu mehr als 70 Prozent eine Präferenz für SPD, Grüne oder Kommunisten haben und diese auch wählen. Überrascht Sie da überhaupt noch die Berichterstattung in deutschen Medien?
(lacht) Natürlich nicht. Aber Jammern bringt uns hier nicht weiter. Wir müssen für eine neue Vielfalt im öffentlichen Diskurs sorgen.
Wie zum Beispiel wollen Sie die Manipulation insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Sender unterbinden?
Jeder Haushalt in Deutschland muss Rundfunkgebühren zahlen – egal, ob die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten, insbesondere erzieherische Sendungen wie das ZDF-›heute journal‹ oder die ARD-›tagesthemen‹, genutzt werden. Das ist weder fair noch sinnvoll. Deshalb fordern wir: Weg mit der GEZ-Gebühr, und zwar sofort!
Welche konkreten Verbesserungen für Familien mit Kindern wird die AfD anstoßen, wenn sie ab September voraussichtlich zweistellig dem Deutschen Bundestag angehört?
Eine der ganz großen Lügen der Berliner Politik ist die Demografie-Lüge. Es wird so getan, als könnte unqualifizierte Einwanderung unsere demografischen Probleme in irgendeiner Weise entschärfen oder gar lösen. Das ist gefährlicher Humbug, denn das Gegenteil ist der Fall. Unsere Sozialsysteme werden unter der Last der Armutsmigration kollabieren. Die AfD wird für eine neue Familienpolitik kämpfen, die junge Menschen wieder dazu ermutigt, Kinder zu bekommen. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, vor allem, indem wir Familien bei Steuern und Sozialabgaben signifikant entlasten. Zudem müssen Erziehungszeiten auf die Kranken- und Rentenversicherung anrechenbar sein.
Bleiben wir beim Thema Steuerpolitik. Was konkret strebt die AfD an?
Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse zugunsten der Bürger. Das heißt: Keine staatliche Steuer oder andere Abgaben und Gebühren dürfen mehr steigen. Dazu muss unser Steuersystem generell einfacher, transparenter und gerechter werden. Deshalb setzen wir uns für einen deutlich abgesenkten, vereinfachten Stufentarif ein.
»Die Union ist ein Merkel-Wahlverein.«
Das wollte Friedrich Merz auch mal mit der Bierdeckel-Steuererklärung, als er CDU/CSU-Fraktionschef war …
Ja, das war aber, bevor die Union vollkommen zu einem Merkel-Wahlverein wurde. Die populäre Idee der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, halte ich noch immer für den richtigen Ansatz.
Was halten Sie von der Idee des »bedingungslosen Grundeinkommens«?
Die Idee klingt für viele Menschen verlockend, aber ich persönlich bezweifle, dass das funktionieren kann. Das größte Problem am bedingungslosen Grundeinkommen erscheint mir, dass es komplett bedingungslos sein soll. Wer körperlich und geistig dazu in der Lage ist, zu arbeiten, und auch eine Arbeit finden könnte, um sich selbst zu ernähren – warum soll die oder der sich einen schönen Tag machen auf Kosten des Steuerzahlers? Tut mir leid, aber das ist definitiv nicht mein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.
Führende Ökonomen wie Hans-Werner Sinn halten die Energiewende, wie sie aktuell betrieben wird, für gescheitert. Wie stellt sich die AfD den Energiemix der Zukunft vor?
Deutschland hat hohe Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Solaranlagen sowie dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen werden. Die noch bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können. Wir brauchen ein Moratorium zur Beibehaltung des Energiemixes bei gleichzeitig mehr Investitionen in die Grundlagenforschung für alternative Energien.
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Staatsfinanzierung durch die EZB nun prüfen. Wie ist hier die Position der AfD?
Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlands-produktes. Diese Regeln sind sträflich missachtet worden. Und daneben sollte Deutschland auch in wirtschaftlichen Krisenfällen währungspolitisch handlungsfähig bleiben. Deshalb wollen wir aus dem Euroraum austreten und die Deutsche Mark als nationale Währung wiedereinführen. Und das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank zurück nach Deutschland holen.
Abschließend eine ganz persönliche Frage. Stellen Sie sich vor, Sie hätten bei einer »guten Fee« drei Wünsche frei. Was würden Sie sich wünschen?
Ein gesundes Leben, Frieden und ein Deutschland ohne Merkel als Kanzlerin.
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