„Anti-PEGIDA-Bürgerfest“ kostete 43.967,71 Euro
Die Kosten für das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert initiierte „Bürgerfest“ am 17. Oktober 2016 auf dem Dresdner Neumarkt belaufen sich auf insgesamt 43.967,71 Euro. Die Kosten wurden aus dem Budget des Bürgermeisteramtes beglichen. Dies teilte nun die Landeshauptstadt Dresden auf die Anfrage (AF1413/16) von Stadtrat Gordon Engler mit.Für Öffentlichkeitsarbeit wurden 4.450,60 Euro ausgegeben, für Zusatzleistungen zur Verkehrssicherung, Miettechnik sowie Veranstaltungsabsicherung 7.879,68 Euro, für „die technische Sicherstellung“ 14.399,00 Euro sowie für Konzept, Organisation, Umsetzung und Durchführung der Veranstaltung 15.388,43 Euro und des Weiteren 1.850 Euro „für die musikalische Umrahmung“.
Und wie das sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage (6/6846) hin mitteilte, entstanden weitere Kosten in Höhe von 29.169,50 Euro für Hotelunterbringung der Polizei sowie Parkplatz-anmietung und Bewachungsleistungen für Polizeidienstfahrzeuge.Gordon Engler, stellvertretender Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, kritisiert Oberbürgermeister Hilbert: „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen. Ebenso schwer wiegt, dass die politische Neutralität verletzt wurde: die Dresdner Bürger erwarten von ihrem Oberbürgermeister keine Bürgerfeste mit Sonntagsreden, wie ‚bunt‘ und ‚vielfältig‘ die Stadt ist, sondern dass Probleme konstruktiv angegangen und gelöst werden.
Deswegen haben PEGIDA-Demonstrationen immer noch mehr Teilnehmer als ein Bürgerfest, von dem kaum jemand Notiz nimmt. Und anstatt sich konstruktiv mit den Positionen derer auseinanderzusetzen, die einfach eine andere Meinung haben, bewirken solche subventionierten Gegen-Aktionen höchstens das Gegenteil: sie verstärken die Ablehnung den politischen Verantwortungsträgern gegenüber!“
Und wie das sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage (6/6846) hin mitteilte, entstanden weitere Kosten in Höhe von 29.169,50 Euro für Hotelunterbringung der Polizei sowie Parkplatz-anmietung und Bewachungsleistungen für Polizeidienstfahrzeuge.Gordon Engler, stellvertretender Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, kritisiert Oberbürgermeister Hilbert: „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen. Ebenso schwer wiegt, dass die politische Neutralität verletzt wurde: die Dresdner Bürger erwarten von ihrem Oberbürgermeister keine Bürgerfeste mit Sonntagsreden, wie ‚bunt‘ und ‚vielfältig‘ die Stadt ist, sondern dass Probleme konstruktiv angegangen und gelöst werden.
Deswegen haben PEGIDA-Demonstrationen immer noch mehr Teilnehmer als ein Bürgerfest, von dem kaum jemand Notiz nimmt. Und anstatt sich konstruktiv mit den Positionen derer auseinanderzusetzen, die einfach eine andere Meinung haben, bewirken solche subventionierten Gegen-Aktionen höchstens das Gegenteil: sie verstärken die Ablehnung den politischen Verantwortungsträgern gegenüber!“
Im Jahr 2015 hat die Landeshauptstadt Dresden bereits die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ pauschal mit 30.000 Euro bei insgesamt 105.000 Euro mitfinanziert, wie die damalige Anfrage (AF0242/15) von Stadtrat Gordon Engler ergab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Taphorn
Fraktionsreferent
Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD)
im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
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