Antrag Fraktion AfD im Dresdner Stadtrat: 70. JAHRESTAG DER ZERSTÖRUNG DRESDENS AM 13. FEBRUAR 1945

Antrag Fraktion AfD im Dresdner Stadtrat: 70. JAHRESTAG DER ZERSTÖRUNG DRESDENS AM 13. FEBRUAR 1945

70. JAHRESTAG DER ZERSTÖRUNG DRESDENS AM 13. FEBRUAR 2015

Antrag Nr.: A0005/14
Datum: 26.09.2014
ANTRAG Fraktion AfD

Gegenstand:
70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 2015: Würdevolle Gedenkkultur, Ausstellung Zeitzeugenarchiv und Aufwertung des Mahnmals auf dem Altmarkt

Beschlussvorschlag:
1.) Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates vom 8. Mai 2003 über den Aufbau eines „Zeitzeugenarchivs über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945“ (A0606-SR59-03) in seiner ursprünglichen Zielrichtung - nämlich mit Fokussierung auf die Zerstörung Dresdens 1945 - umzusetzen. Die durch die Stadtverwaltung vorgenommene teilweise Erweiterung des Beschlussinhalts (auf den Zeitraum von 1933 bis heute bzw. die Einbeziehung sogenannter Genderforschung) soll auf seinen ursprünglichen Kern zurückgeführt werden.

2.) Die Oberbürgermeisterin wird außerdem beauftragt, die unter Berufung auf das Sächsische Archivgesetz vorgenommene Sperrung von Teilen des Zeitzeugenarchives wieder aufzuheben, da Schutzfristen nicht für solche Unterlagen gelten, welche bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sind.

3.) Des Weiteren wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens ab Februar 2015 in einer mehrmonatigen Sonderausstellung die im Rahmen des „Zeitzeugenarchiv über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945“ (einschließlich der übernommenen Unterlagen der „IG 13. Februar 1945“) gesammelten bzw. erstellten Dokumente, Zeugnisse und Filme für jeden frei zugänglich zu präsentieren.

4.) Schließlich wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, unter Berücksichtigung der örtlichen statischen Gegebenheiten (Tiefgarage) sowie der relevanten städtischen Satzungen geeignete Maßnahmen für eine dauerhafte gestalterische Aufwertung des Mahnmals 13. Februar 1945 am Altmarkt bis zum Frühjahr 2015 durchzuführen.

Begründung:
Aus Sicht der Stadträte der Dresdner AfD-Fraktion ist in den vergangenen Jahren die ursprüng-lich in den 1980er-Jahren um die damalige Ruine der Frauenkirche entstandende würdevolle Gedenkkultur mitsamt ihrem Versöhnungs- und Friedensgedanken immer mehr in den Hinter-grund getreten. Das öffentliche Bild wird leider zu oft bestimmt von Demos und Gegendemos, krawallartigen Auseinandersetzungen zwischen Radikalen gegensätzlicher politischer Ausrich-tung sowie massiven Polizeieinsätzen. Tausende Dresdner, die mit Würde und in Ruhe ihrer Toten sowie der Zerstörung ihrer Stadt gedenken wollen, finden seit Jahren keinen wirklich an-gemessenen Rahmen mehr dafür.
Eine würdevolle Gedenkkultur sowie der Versöhnungs- und Friedensgedanke sollten deshalb in allen städtischen Veranstaltungen zum 13. Februar 1945 wieder in den Vordergrund gestellt werden. Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist überzeugt, dass die Umsetzung der oben beantragten vier Punkte einen geeigneten Beitrag dazu leisten wird.

Im Zuge der Neugestaltung des Altmarktes wurde vor wenigen Jahren ein unscheinbares Mahnmal auf dem Altmarkt errichtet: eine Gedenkinschrift auf der Rückenlehne einer Sitzbank, die eine Tiefgaragentreppe umrahmt. Hinzu kommt eine in verschmolzenem Metall in den Fugen des Bodenpflasters eingelasse Inschrift. Diese Gedenkstelle entspricht jedoch in keiner Weise der historischen Bedeutung des Ortes, geht regelmäßig inmitten von Marktbuden unter und wirkt dadurch verletzend beiläufig und banal. Es fehlt eine notwendige räumliche Mindestdistanz, ein mit baulichen Mitteln eingerichteter Abstand des angemessenen Respekts, welcher ein würde-volles Gedenken ermöglicht.

Die Einreicher sind überzeugt, dass eine gestalterische Aufwertung des Mahnmals am Altmarkt eine sinnvolle Ergänzung zum Vorhaben der Integration in eine bestehende Gedenkstätte wie der Busmannkapelle darstellt, wie es im Stadtratsbeschluss A0626/12 vom 18.10.2012 „Integration eines Mahnmals in die Gedenkstätte Busmannkapelle“ gefordert wurde. Der inhaltliche Schwerpunkt lag und liegt auf dem nachträglichen Abriss (der 1945 nur teilzerstörten Sophien-kirche) im Jahr 1963. Die AfD-Stadträte möchten ein gleichberechtigtes Nebeneinander beider Gedenkorte erreichen, welche unterschiedliche Erinnerungsfunktionen wahrnehmen.

Anlagenverzeichnis:
1.)    Beschluss des Stadtrates A0606-SR59-03 vom 08.05.2003 über „Aufbau eines Zeitzeu-genarchivs über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945“;
2.)    Beschlusskontrolle vom 30.11.2003 zur Beschlussnummer A0606-SR59-03.

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