+++ Pressemitteilung +++ „Pegida“ – Drei Jahre Stachel im Fleisch der Altparteien und Etablierten Zum morgen Nachmittag stattfindenden, dreijährigen Jubiläumsspaziergang der islam- und regierungskritischen Bürgerbewegung „Pegida“ in Dresden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Seit drei Jahren finden sich regierungs- ...
Von Beatrix von Storch (via Facebook) Heute: Erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Merkel-Untersuchungsauschuss“ der AfD-Fraktion. Morgen ist die konstituierende Sitzung des Bundestages. Unsere Büros sind noch provisorisch. Das hindert uns aber nicht daran, uns mit großer Motivation auf die parlamentarische Arbeit vorzubereiten. Heute hat sich nach der Grü ...
Leipzig, den 21.10.2017 Durch Beschluss des Landesschiedsgerichtes der AfD-Sachsen, vom 20. Oktober 2017, wird per sofort ein Notvorstand eingesetzt. Den Notvorstand bilden: Siegbert Droese, Dr. Volker Dringenberg, Mario Assmann, Ulrich Oehme, Jörg Borasch und Carsten Hütter. Eingesetzt wurde der Notvorstand bis zum 28.02.2018 und kann bis dahin vollumfänglich alle ...
Ulrich Oehme MdB, Mitglied des Landesvorstands der AfD Sachsen, teilt mit: Das Landesschiedsgericht hat gestern meinem Antrag stattgegeben, die verbliebenen 6 Landesvorstände als Notvorstand zu bestellen. Jetzt sind wir wieder voll handlungsfähig und vor allem beschlussfähig. Damit können wir unsere Aufgaben im Interesse des Landesverbandes gerecht werden ...
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Jörg Urban. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist MdL André Barth und die beiden neuen Fraktionsvorstandsmitglieder sind die MdL André Wendt und Carsten Hütter. Dazu erklärt der AfD-Fraktions ...
Konsequenz aus Wahldebakel – AfD wirkt! Zum Rücktritt von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der AfD: Etwas überraschend kam dieser Rücktritt schon. Gleichwohl war und ist nicht zu übersehen, dass sich die CDU in einem instabilen Zustand, welcher auf das Wahlergebnis in Sachsen zurückzuführ ...
FDP-Chef macht Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Koalitionsbedingung. Eine Placebo-Bedingung Von Joachim M. Keiler 1. Geschichte des „Soli“ Der Solidaritätszuschlag ist eine einkommensteuerliche Annex-Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Erträge aus derartigen Ergänzungsabgaben stehen ausschließlich dem ...