Category: Lokalpolitik

  AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Justiz entlasten, Asylrecht neu gestalten. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standa ...

  Kreiskonferenz des KV Dresden war eine fruchtbare Strategieberatung Ob das nun ein Mitgliederstammtisch (siehe Tagesordnung) oder eine Kreiskonferenz (siehe Einladungsgrafik) oder einfach eine komfortable Möglichkeit war, über strategische Punkte miteinander zu sprechen – der Sonnabend im „Sonntagskind“ war ein intensives Erlebnis. Draußen schien die Herb ...

  +++ Pressemitteilung +++ Die aktuell 56.000 unbegleiteten Ausländer in Deutschland kosten den Steuerzahler satte vier Milliarden Euro im laufenden Jahr, berichtet die „Welt“. Die Zeitung plädiert für eine flächendeckende Altersüberprüfung der angeblichen Minderjährigen, denn diese erfolge nur bei zehn Prozent und ist oftmals falsch, wie z.B. der Sexualmord vo ...

  Von Jürgen Fritz Nur 27 Millionen Nettosteuerzahler auf fast 83 Millionen Einwohner. Davon 12 Millionen vom Staat Abhängige, die von den verbleibenden 15 Millionen ebenfalls mitversorgt werden müssen. Und jetzt auch noch Millionen Immigranten zu 90 Prozent ohne adäquate Qualifikation. Wann wird das Ganze kippen? Weniger als ein Drittel sind Nettosteuerz ...

  +++ Pressemitteilung +++ „Pegida“ – Drei Jahre Stachel im Fleisch der Altparteien und Etablierten Zum morgen Nachmittag stattfindenden, dreijährigen Jubiläumsspaziergang der islam- und regierungskritischen Bürgerbewegung „Pegida“ in Dresden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Seit drei Jahren finden sich regierungs- ...

  Von Beatrix von Storch (via Facebook) Heute: Erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Merkel-Untersuchungsauschuss“ der AfD-Fraktion. Morgen ist die konstituierende Sitzung des Bundestages. Unsere Büros sind noch provisorisch. Das hindert uns aber nicht daran, uns mit großer Motivation auf die parlamentarische Arbeit vorzubereiten. Heute hat sich nach der Grü ...