AfD-Fraktion Sachsen deckt Mißbrauch auf
Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde.
Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke:
„Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mail-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung u.a. von Prüfungs- oder wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. Für mich stellt die Instrumentalisierung steuergeldfinanzierter Technik für vermeintlichen politisch korrekten Aktionismus einen eindeutigen Verstoß gegen die Freiheit der Lehre und der Wissenschaft an Universitäten dar.
Laut SPD-Wissenschaftsministerin Stange wird es keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wegen dieses Missbrauchs geben. Die Ministerin sieht in dem Aufruf u.a. die Förderung des ‚staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins‘ an der Uni gegeben.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die Uni Dresden schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit stand, weil sie für illegales Training von Sitzblockaden und Widerstandshandlungen gegen Polizisten einen Raum zur Verfügung stellte. Sogar der Sächsische Landtag musste sich nach Veröffentlichung dieses Skandals in einer öffentlichen Sitzung damit beschäftigen.
Nach meiner Wahrnehmung findet an sächsischen Hochschulen bereits seit längerem ein linksstaatlich geförderter Prozess mit dem Ziel statt, politisch Andersdenkende zu schmähen, zu verachten und zu bekämpfen. Dies ist allerdings nicht Aufgabe dieser Einrichtungen, sondern das Gegenteil davon: Frei denkende, forschende Menschen ohne politische Scheuklappen benötigen keine Umerziehung oder verordnetes, betreutes Handeln gegen demonstrierende, kritische Staatsbürger.“