Wollt Ihr die totale Migration?
Wollt Ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?
Von Hans-Thomas Tillschneider
Der UN-Migrationspakt scheint ein widersprüchlicher Text zu sein. Er differenziert einerseits klar zwischen Migranten und Flüchtlingen, spricht dann aber das, was im Jargon des linksliberalen Establishments „Klimaflüchtling“ heißt, als „Migrant“ an. Er erklärt einerseits, daß ein Verbleib in der Heimat gefördert werden soll, dann aber fordert er eine Fülle von Anreizen zur Auswanderung. Daß er über 70mal Verpflichtungen postuliert, aber nichtsdestotrotz seine Unverbindlichkeit betont, ist sogar der Mainstreampresse aufgefallen. Er klingt stellenweise nach AfD-Programm, stellenweise dann wieder ganz so, als hätten die Grünen diktiert.
Ich hielt das zuerst für eine Verteidigungsstrategie und ein Verwirrspiel zur Kaschierung einer knallharten Migrationsagenda. Etablierte Politiker behaupten eben gerne alles und das Gegenteil, um zu verbergen, was sie wirklich wollen und sich bei Angriffen aus jeder Richtung auf die jeweils opportune Position zurückziehen zu können. Doch das ist zu kurz gedacht. Es gibt eine Perspektive, unter der sich die Widersprüche lösen und guten Sinn ergeben.
Der Migrationspakt spricht davon, die „nachteiligen Triebkräfte“ minimieren zu wollen, „die Menschen dazu bringen, ihre Heimatländer zu verlassen.“ Die Rede von nachteiligen Triebkräften setzt voraus, daß es auch nicht-nachteilige Triebkräfte gibt, die Menschen dazu bringen, ihre Heimatländer zu verlassen. Diese Triebkräfte sollen, so muß man schließen, nicht beseitigt, womöglich sogar gefördert werden. Liest man die Erläuterungen, wird klar: Das Ganze ist so gemeint, daß es doch schade wäre, wenn Afrikaner und Orientalen nur dann nach Europa kommen, wenn es in Afrika und im Orient Krieg gibt oder Naturkatastrophen um sich greifen. Sie sollen auch bitte schön kommen, wenn Frieden herrscht. Sie sollen kommen, wann sie wollen. Und sie sollen wollen.
Der Migrationspakt fordert sodann, die Rückkehr der Migranten in ihre Heimat- und Ausgangsländer zu erleichtern. Das verblüfft. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Es geht mitnichten darum, die große Remigration in Angriff zu nehmen und die Überfremdung westlicher Industrienation zu lindern. Nein, es geht nicht darum, die Ordnung der Welt entlang kultureller und ethnischer Bruchlinien zu erhalten; das Ziel bei der Rückführung ist schlicht die Erhöhung der Mobilität im Sinne eines ständigen Hin und Her.
Es wäre doch ein Migrationshemmnis, wenn jeder, der auswandern will, eine Lebensentscheidung treffen und mit seiner alten Heimat abschließen müsste. Das soll nicht mehr sein. Der UN-Migrationspakt will eine unverbindliche Migration auf Probe mit ständiger Rückkehroption, weil sich dann mehr Menschen fürs Auswandern entscheiden. Daher auch die Forderung, Migranten das politische Engagement in ihrer Heimat zu ermöglichen, oder die Forderung, Geldüberweisungen in die alte Heimat zu erleichtern. All das ist zwar der Integration nicht unbedingt förderlich, doch anscheinend soll gerade dieses Konzept überwunden werden.
Integration im alten und noch immer vorherrschenden Verständnis setzt die Integrität von Nationalstaaten voraus. Menschen verlassen ihre Heimat, lassen sich in der Fremde nieder und werden dort assimiliert und integriert, so daß sie schlußendlich eine neue Heimat gewinnen. Dieses Verständnis von Migration und Integration beruht auf Unterscheidungen zwischen Heimat und Nicht-Heimat, zwischen Herkunftsland und Zielland, zwischen dem Eigenen und dem Fremden. Und genau diese Unterscheidungen, das Denken in diesen Kategorien will der Migrationspakt überwinden, indem er eine radikal globale Sicht einnimmt.
Im Weltstaat, getragen von einer Weltbevölkerung, kann es keine Integration mehr geben. Und genau darauf will der UN-Migrationspakt hinaus. Er ist die erste Vorstufe zur Errichtung eines Weltstaates. Die Migranten sind die Pioniere dieses Projekts. Indem sie als Türken in Berlin Sozialhilfe beziehen, davon ihre Angehörigen in der Türkei mitversorgen, Kanak-Sprak sprechen, das Parlament von Ankara wählen, abwechselnd Erdogan und Merkel feiern, überspielen sie die Grenze zwischen Deutschland und der Türkei. Wer als Syrer in Deutschland Asyl beantragt und sich nach Erhalt des positiven Bescheides zur Feier als erstes einen Heimaturlaub in Damaskus genehmigt und dann dort mit Deutsch-Syrern die in Deutschland angenommene Gewohnheit des abendlichen Biertrinkens praktiziert, der nimmt der Abgrenzung zwischen den beiden Staaten ihre Bedeutung.
Die Globalisierung soll nicht mehr nur ein Projekt der Eliten bleiben, getragen von einer kleinen Schicht internationaler Vagabunden, die in New York genauso zuhause sind wie in Berlin und die Alexander Gauland vor kurzem in der FAZ treffend beschrieben hat. Dieses internationale Vagabundentum soll nun verbreitert und popularisiert werden, weil es die Säure ist, die unsere Nationalstaaten zerfrißt.
Der UN-Migrationspakt ist nicht einfach nur ein Pakt für etwas mehr Migration, in ihm deutet sich ein neues Verständnis von Migration an, ein Verständnis von Weltbinnenmigration, die dann genauso wie die Freizügigkeit innerhalb eines Landes das unabweisbare Recht jedes Weltstaatsbürgers und also Menschenrecht ist. Erst damit erschließt sich die strategische Zielsetzung: Der UN-Migrationspakt will auf die totale Mobilmachung der Weltbevölkerung hinaus, um durch das ständige Hin und Her der Migranten die Grenzen zwischen den Nationalstaaten aufzuheben. Die Massen der Migranten sind der Schleifsand, der die Mauern zwischen den Staaten dieser Welt nicht eruptiv zum Einsturz bringt – nein, das wäre dem großen Ziel nicht förderlich, sondern bitte schön „safe, orderly and regular“ Millimeter für Millimeter abträgt. Steter Tropfen höhlt den Stein, stete Migration höhlt den Nationalstaat aus.
Zur Erreichung dieses Ziel ist es besser, wenn pro Jahr eben nur 200.000 nach Deutschland kommen und nicht eine Million. Bei einer Million würde die autochthone Bevölkerung, durch Schock zur Erkenntnis gebracht, die Gefahr realisieren, die ihr droht, und würde in effiziente Abwehrreaktionen verfallen. Der Migrationsstrom muß etwas gedrosselt werden, damit er auch in Zukunft weiter fließen kann. Das Entscheidende an diesem Pakt ist schleichend, hintergründig und steht zwischen den Zeilen. Um Menschenrechte und Humanität geht es nicht, sie fungieren nur als Propagandabegriffe und Lockmittel. Der UN-Migrationspakt verspricht zwar, daß der Weltstaat ein Weltsozialstaat wird, aber daran kann niemand ernsthaft glauben. Die Standards eines Weltsozialstaates wären so lächerlich niedrig, daß seine Umverteilung ein nutzloses Ärgernis wäre und es besser wäre, dieser Staat wäre überhaupt kein Sozialstaat. In jedem Fall würde er zum Zusammenbruch der noch funktionierenden Sozialstaaten in Europa führen.
Letztlich steht als entscheidende Triebkraft hinter all dem das Profitinteresse internationaler Großkonzerne und vor allem Finanzkonzerne, die sich vom Weltstaat den ganz großen Gewinnsprung versprechen. Staaten ohne Sozialsystem werfen internationalen Finanzinvestoren mehr Profit ab als Staaten mit Sozialsystem. Die weltweite Vereinheitlichung der Strukturen spart Verwaltungsaufwand und macht obendrein die Märkte besser manipulierbar und beherrschbar. Das letzte Anliegen des UN-Migrationspaktes ist, die Welt regierbarer zu machen.
Der Widerstand gegen den Migrationspakt setzt deshalb nicht nur Kritik an Migration, sondern ein starkes und grundsätzliches Bekenntnis zum souveränen Nationalstaat voraus. Im Grunde geht es gar nicht um mehr oder weniger Migration, es geht um den Fortbestand des Nationalstaates. Nicht nur die EU muß in ein Europa der Vaterländer transformiert werden, auch die Vereinten Nationen sollten wieder auf einen Völkerbund im besten Sinn zurückgefahren werden, eine diplomatische Verhandlungsplattform, deren oberster Grundsatz die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates ist und die sich auf das Hauptziel beschränkt, Kriege zwischen Staaten zu verhindern. Allein eine solche Friedensordnung der freien Nationalstaaten kann sich auf die Idee der Humanität berufen. Den Menschen an sich gibt es nicht; er ist immer Angehöriger einer Sprach- und Kulturgemeinschaft, also eines Volkes. Ohne diese Zugehörigkeit verliert er seinen Halt und seine Würde. Das Szenario totaler Migration entpuppt sich dann als Ausdruck höchster Menschenfeindlichkeit, als Angriff auf die kulturellen Identitäten der Menschheit, der mithilfe geheuchelter Bekenntnisse zu Humantiät und Menschenwürde durchgeführt werden soll.
? Dr. Hans-Thomas Tillschneider ist AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt.