Jan Nolte: Sie hätten noch leben können!

Jan Nolte: Sie hätten noch leben können!

Jan Nolte: Sie hätten noch leben können!

 

Von Jan Nolte MdB

Fast immer wenn eine neue Schreckenstat gewalttätiger „Asylbewerber“ Deutschland erschüttert, kann man nach einer Gewissheit schon beinahe die Uhr stellen: Der Täter war polizeibekannt, hätte schon lange abgeschoben werden müssen, dürfte längst nicht mehr in Deutschland sein. Politisches Versagen, das tödlich oder mit einem Trauma fürs Leben endete, zuletzt im Fall der schrecklichen Massenvergewaltigung in Freiburg. Auch hier hätte der Hauptverdächtige bereits rechtskräftig verurteilt werden müssen, was aber trotz vorliegendem Haftbefehl nicht geschehen war.

Mehrere Straftaten hatte der syrische Mädchenschänder von Freiburg bereits begangen, darunter Körperverletzung, ein weiteres Sexualdelikt, wiederholter Diebstahl und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Trotzdem lief der Täter frei herum und konnte tun und lassen, was er wollte. „Aus taktischen Gründen“, wie es aus Kreisen der Sicherheitsbehörden heißt. Das Opfer der Massenvergewaltigung dürfte über so viel Taktik die Hände vor Freude über dem Kopf zusammenschlagen.

Dieser jüngste Fall ist nur einer von unzähligen, die alle dem selben Muster folgen und das absolute Versagen der Regierung im Umgang mit kriminellen Migranten bezeugen. Auch der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof, Mohammed Abo R., hätte bereits vor 4 Jahren abgeschoben werden müssen. Laut diverser Medienberichte und Informationen aus Sicherheitskreisen, lag hier die Schuld beim BAMF, dass die nötigen Fristen für eine Abschiebung verpasst hatte.

Auch der Kölner Geiselnehmer stand bereits mehrfach wegen Betrugs vor Gericht, lief trotzdem aber frei herum. Diese Liste kann man ohne Probleme so weiterführen. Der afghanische „Totschläger“ von Köthen (wir erinnern uns, das Opfer starb durch Herzversagen und nicht etwa als Folge der Gewalteinwirkung), hätte ebenfalls im Abschiebeflieger sitzen müssen, was nun allerdings durch die erneute Verhandlung auf die lange Bank geschoben wird.

In Ingelheim jagte die Polizei 2016 einen mehrfachen Vergewaltiger, der bereits vier Mal abgeschoben wurde, aber im Anschluss einfach wieder über die offene Grenze spazierte. Auch aus dem rot-rot-grün regierten Berlin kennt man solche Dramen. Wer erinnert sich nicht an den hilflose Ehemann, der tagelang den Tiergarten nach seiner vermissten Frau durchkämmte, die von einem Treffen mit Freunden nicht mehr nach Hause kam? Nach Tagen der Ungewissheit fand er schließlich ihre Leiche, ermordet durch die Hand von Ilyas A. (angeblich 18 Jahre alt).

Ilyas A. hatte bereits wegen einem andere Vergehen in Haft gesessen, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Nach der Haft hätte man ihn abschieben müssen, stattdessen kam er aber wieder frei und konnte so seine schreckliche Tat begehen – für ein Handy und ein paar Euro.

Ein ähnliches Schicksal ereilte die Berliner Rentnerin Maria M. (84), die von einem „Flüchtling“ aus Kamerun mit ihrem eigenen Rollator erschlagen wurde. Der Afrikaner beantragte schon 2012 in Belgien Asyl und wurde abgelehnt, jedoch nicht abgeschoben. Er kam später über die offene Grenze nach Deutschland und stellte hier, rechtswidrig, erneut einen Asylantrag. Der Mörder von Maria M. hätte nie solange in Deutschland bleiben dürfen, vor allem, weil er bereits wegen einer Vergewaltigung in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Hohe Wellen schlugen auch die Vergewaltigungen und Morde an Maria L. 2016 in Freiburg und Susanna F. 2018 in Wiesbaden. In beiden Fällen waren die ausländischen Täter wegen zahlreicher Delikte polizeibekannt, hätten lange schon außer Landes sein müssen. Trotzdem waren Hussein K. und Ali B. auf freiem Fuß und konnten ungehindert ihre bestialischen Taten begehen. Gleiches gilt für den irakischen „Totschläger“ von Chemnitz, auch hier ließen die Behörden die Fristen für eine Abschiebung verstreichen. Die Konsequenzen aus diesem Versagen sind bekannt.

Angesichts der Myriaden von ähnlichen Fällen muss man sich fragen, wie eine solche Kuscheljustiz auf junge Männer aus orientalischen Macho-Kulturen wirken muss. Für diese Individuen muss Deutschland wie ein Gratis-Buffet wirken, an dem keine Regeln gelten und jedes Handeln ohne ernsthafte Konsequenzen bleibt. Die Folge dieses politischen Versagens ist viel zu oft leider tödlich. Um künftige Fälle dieser Art zu verhindern, und auch das wird nur mit Verzögerung gelingen, muss konsequent abgeschoben und ausländische Gewalttäter in strenge Abschiebehaft genommen werden. Derzeit wird ein solches Vorgehen von SPD, Grünen und Linkspartei blockiert.

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