Aufruf des Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen zur Geschlossenheit der AfD
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde,
fast zwei Wochen ist es nun schon her, dass wir mit einem Ergebnis von 12,6 % der abgegebenen Stimmen und somit als drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag bei der lange herbeigesehnten Bundestagswahl – nach einer vorangegangenen langen Serie von 13 erfolgreichen Landtagswahlen – den bisher größten Erfolg unserer immer noch jungen Parteigeschichte errungen haben. Dies ist das Verdienst der aufopferungsvollen und andauernden Arbeit vieler Tausend Parteimitglieder und ehrenamtlicher Helfer in ungezählten Einsätzen an Tagen, Abenden und auch in manchen Nächten. Es ist mir vor allen weiteren Au sführungen ein tief empfundener Wunsch, Ihnen allen für Ihren Einsatz in Ihrer jeweiligen Funktion von Herzen zu danken! Erst dieser Mut, diese Entbehrungen, dieser Fleiß und diese Entschlossenheit gegen alle uns entgegenbrandenden massiven Widerstände machen es möglich, die politischen Veränderungen auf den Weg zu bringen, die unser Land, wie wir alle wissen, so dringend nötig hat.
Es ist nicht übertrieben, diese Bundestagswahl als ein historisches Ereignis zu bezeichnen. Noch nie haben die Parteien CDU/CSU und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so wenige Stimmen auf sich vereinen können wie bei dieser Wahl. Für die CDU/CSU war es das schlechteste Ergebnis seit 1949, für die SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Zugleich ist noch nie eine neue Partei mit einem solch starken Ergebnis neu in das Bundesparlament eingezogen. Es dürfte damit wohl auch dem letzten Zweifler klargeworden sein: Es gibt eine neue feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft, und das sind wir, die Alternative für Deutschland!
Ich habe ganz bewusst, auch wegen der Ereignisse im Nachgang zur Wahl, einige Tage gewartet, mich mit diesem Rundschreiben an Sie zu wenden. Zunächst sollte sich die Aufregung ein wenig legen und sich alles ein Stück weit sortieren, damit der Blick auf die Turbulenzen rund um die Wahl und vor allem auf die nun vor uns liegenden großen Aufgaben sich erst wieder etwas schärfen können sollte.
Zum Rückblick auf die Ereignisse rund um die Bundestagswahl gehört neben dem berechtigten Feiern unseres großartigen Erfolges auch die Befassung mit dem in der vergangenen Woche vollzogenen Parteiaustritt der ehemaligen Bundessprecherin Frauke Petry. Ich möchte mir an dieser Stelle ganz bewusst eine durchaus naheliegende kritische Kommentierung ihres mit ihrem Rückzug verbundenen Verhaltens – wie auch dem ihres Ehemannes und ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell – versagen. Dies auch in fortbestehendem Respekt vor ihren unbestreitbaren Verdiensten für unsere Partei, die sie namentlich in den ersten Jahren ihrer Arbeit für die AfD erworben hat.
Lediglich zwei Anmerkungen erscheinen mir unvermeidlich, weil sie auch mit der Zukunft der Partei und unserer künftigen Arbeit zu tun haben.
Erstens sind Frauke Petry und Marcus Pretzell aufgefordert, ihre für die Alternative für Deutschland errungenen insgesamt vier (!) im Europaparlament, im Bundestag sowie in den Landtagen Sachsen und Nordrhein-Westfalen errungenen parlamentarischen Mandate an die nächsten über die jeweilige Liste gewählten Kandidaten weiterzugeben. Wie es derzeit allerdings aussieht, gedenken beide auch nach Verlassen unserer Partei stattdessen an allen vier Mandaten samt der damit verbundenen Abgeordneten-Vergütung und der erheblichen personellen Verfügungsmittel festzuhalten (dies übrigens trotz einer von Marcus Pretzell unterschriebenen anderslautenden Ehrenerklärung, im Falle eines Austritts aus der Partei auch sein Landtagsmandat niederzulegen). Rechtlich können wir das als Partei leider nicht verhindern. Dass ein solches Verhalten dem erteilten Wählerauftrag – allein darum geht es bei der politischen Mandatierung im demokratischen Wahlakt – komplett zuwiderläuft und beide jegliche Glaubwürdigkeit für ihre offenbar geplante weitere politische Tätigkeit verlieren, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Zweitens kann die unlängst öffentlich erhobene Behauptung Frauke Petrys, gegen sie wie auch in der Partei verbliebene bislang Getreue fände eine „Hexenjagd“ statt, nicht unwidersprochen bleiben. Diese Behauptung ist falsch und konsequent zurückzuweisen, denn eine solche „Hexenjagd“ gibt es nicht. Wahr ist, die Austritte Frauke Petrys wie Marcus Pretzells werden ebenso wie die sowieso nur sehr wenigen weiteren Austritte uneingeschränkt und ohne jedes böse Nachkarten akzeptiert (mit Ausnahme der bereits genannten inakzeptablen Mitnahme ihrer AfD-Mandate). Wahr ist vor allem, dass der gesamte Bundesvorstand allen, die gerade in der nun einsetzenden neuen Phase der Parteigeschichte an deren Gestaltung aktiv mitarbeiten wollen, die ausgestreckte Hand zum Mitarbeiten entgegenstreckt. Niemand wird bekämpft oder ausgegrenzt. Wahr ist schließlich auch, dass seit dem Tag der Bundestagswahl einigen Dutzend Austritten hunderte von neuen Beitrittsanträgen gegenüberstehen, die unsere erfolgreiche Politik künftig mitgestalten wollen.
Wir haben also mehr Grund denn je, selbstbewusst, optimistisch und entschlossen nach vorne zu schauen. Das zeigt sich übrigens auch in der zügigen Konstituierung unserer frisch gewählten Bundestagsfraktion, die unter der Leitung von Alexander Gauland und Alice Weidel – unseres bereits im Wahlkampf sehr erfolgreich und geschlossen arbeitenden, die inhaltliche Breite der Partei vorbildlich abbildenden Spitzenteams – ihre Arbeit im Deutschen Bundestag begonnen hat.
Nun zu dem, was mir ganz besonders wichtig ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir angesichts unserer historischen Aufgabe, unser Land wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs zurückzuführen, geschlossen stehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Unsere zahlreichen Gegner, besonders die aus dem medialen Bereich, werden natürlich nicht aufhören, uns als zerstrittenen Haufen politikunfähiger Radikaler darzustellen, der wir selbstredend nicht sind, und sie werden auch immer wieder versuchen, Streit und Zwist in die Partei hineinzutragen. Ich weiß wahrlich, wovon ich spreche. Erst vor wenigen Tagen titelte Focus Online in einer komplett wahrheitswidrigen, aus einer völlig anderen Aussage von mir abenteuerlich herbeikonstruierten Schlagzeile, es gäbe einen von mir ausgehenden neuen Machtkampf in der AfD und ich lehnte angeblich eine Kandidatur Alice Weidels für den neuen Bundesvorstand ab. Andere „Leitmedien“ folgten sogleich unter Ausweitung dieser absurden Behauptung auch auf Alexander Gauland („Neuer Machtkampf in der AfD: Parteichef Meuthen stellt sich gegen Gauland und Weidel“). Daran ist exakt nichts wahr. Das ficht aber diejenigen nicht an, welche derlei aus leicht durchschaubaren Motiven verbreiten, auf dass schlichtere Gemüter dies womöglich als Wahrheit annehmen mögen. Seien Sie also bitte so klug – die schlichteren Gemüter neigen ja sowieso eher den Altparteien zu, unabhängig davon, was diese mit unserem Land anrichten – und glauben Sie solche durchsichtigen Falschmeldungen nicht, nur weil diese in mehreren Zeitungen verbreitet werden.
Ich selbst begegne diesen ständigen „Aufregern des Tages“ sowieso eher mit einer gewissen Gelassenheit, ohne die ich meine Funktion als Bundessprecher vermutlich auch gar nicht aushalten würde. Auch übrigens gegenüber den jetzt schon wieder zu erkennenden Versuchen, uns erneut in eine bipolare Lagertheorie der Gespaltenheit hineinzuschreiben, ein weiteres zeitlos beliebtes Spiel unserer Gegner: hier der vorgeblich völkisch-nationale Flügel Fundamentaloppositioneller, dort die angeblich gemäßigteren, wirtschaftsliberal-mittig verorteten, bürgerlich-konservativen Realpolitiker. Ich kann auch hier nur raten, sehr viel genauer hinzuschauen und der Kraft solch einfacher Bilder keinen Glauben zu schenken, denn dann bekommt dieses schlichte und keineswegs zutreffende Bild sehr schnell so tiefe Risse, dass davon kaum mehr etwas übrigbleibt.
Tatsache ist, dass wir uns alle hinter unserem gemeinsam (!) in Stuttgart verabschiedeten Grundsatzprogramm scharen. Tatsache ist, dass wir in Köln gemeinsam (!) ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl erarbeitet und verabschiedet und dort ein Spitzenkandidaten-Duo gewählt haben und damit den Grundstein dafür gelegt haben, als gerade einmal viereinhalb Jahre alte Partei nun die drittstärkste Fraktion im wichtigsten Parlament unseres Landes zu stellen. Tatsache ist auch, dass die Summe der uns einenden gemeinsamen Positionen deutlich größer ist als die bei einer Partei dieser Größe selbstverständlich – und zulässigerweise! – auch vorhandenen weltanschaulichen Unterschiede. Letztlich wissen wir doch alle, dass unsere eigentlichen politischen Gegner nicht in den eigenen Reihen sitzen, sondern jene sind, welche nun die nächste Bundesregierung unter Führung der Gerade-noch-so-Kanzlerin Angela Merkel in ihrem immer fragiler werdenden Macht-Mikado aus Schwarz-Rot-Gelb-Grün untereinander aushandeln werden.
Lassen wir uns also nicht in die Irre führen. Lassen wir uns nicht von Provokateuren von außen (und vielleicht einigen wenigen auch von innen) aufhetzen und verheizen. Lassen wir uns auch nicht von Kassandra-Rufen entmutigen, wenn einmal eine Wahlumfrage oder womöglich sogar eine Wahl nicht ganz so erfolgreich für uns ausfällt, wie wir uns das wünschen würden. Wir brauchen auf unserem weiteren beharrlich zu beschreitenden Weg Mut, Klugheit, Beharrlichkeit und Geduld.
Ich bin mir absolut sicher: Wenn wir geschlossen stehen und uns nicht spalten lassen, wenn wir mit heißem Herzen zwar, aber mit kühlem, analytischem Kopf und vorbildlichem Habitus für unsere Ziele kämpfen – in den Parlamenten wie auf der Straße –, werden wir in nicht so ferner Zukunft auch noch größere politische Erfolge erzielen als die, welche wir jetzt schon erreicht haben.
Wir können nicht übersehen, dass sich die desaströse Politik Merkels und ihrer willfährigen Mitspieler zunächst noch weiter fortsetzen wird: In der jedes vernünftige Maß und Recht vermissen lassenden Migrationspolitik, in den völlig aus dem Ruder laufenden Feldern der inneren wie äußeren Sicherheit, in der aller Vernunft zuwiderlaufenden Energie- und Infrastrukturpolitik, in der alles andere als sozialen Politik der vermeintlichen Rettung dieser fehlkonstruierten Währung und der südlichen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, in einer nicht an den ureigenen Interessen unseres Landes ausgerichteten Außenpolitik, in einer falsch ausgerichteten Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen. Das heißt: Unser Land braucht uns als Alternative für Deutschland in allen diesen Bereichen mehr denn je. Schon heute haben das nahezu sechs Millionen Wähler verstanden und uns ihr Vertrauen geschenkt, das wir nun in der täglichen Arbeit im Deutschen Bundestag rechtfertigen werden.
Liebe Freunde, ich erlaube mir zum Abschluss die Bitte:
Lassen Sie uns das wirklich gemeinsam angehen, und geben wir nun unserer frisch gewählten neuen Bundestagsfraktion, auf die wir stolz sein können, alle unsere Unterstützung.
Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr
Jörg Meuthen
Bundessprecher der Alternative für Deutschland