Karla Lehmann: Zwei Beispiele antidemokratischen Verhaltens der jüngsten Vergangenheit

Karla Lehmann: Zwei Beispiele antidemokratischen Verhaltens der jüngsten Vergangenheit

Karla Lehmann: Zwei Beispiele antidemokratischen Verhaltens der jüngsten Vergangenheit

Trotz millionenschwerer „Demokratieförderungs“-Pakete sieht es mit Demokratieverständnis und – ausübung immer schlechter aus.

In Thüringen (50,2%) und Sachsen (59,6%) hat sich die Mehrzahl der Wähler für die bürgerliche Mitte entschieden und rot-rot-grün eindeutig abgewählt (in Thüringen 44,4%; in Sachsen nur noch 26,7%). Welchen „Volksvertreter“ der Altparteien interessiert jedoch dieses Ergebnis? Keinen! Und so werden gegen den Wählerwillen Bündnisse geschmiedet, die keiner - außer den „sesselbewahrenden Altdemokraten“ - will! Zur Interpretation wird behauptet, die bürgerliche Mitte sei ja bedauerlicherweise weggebrochen. Falsch! Man will sie nur nicht sehen und auf dem Weg in die (abgewählte grün-rote) Zukunft schon gar nicht mitnehmen! Das ist praktizierte Ausgrenzungsdemokratie. Wagt sich ein Mutiger mit dem Vorschlag aus der Deckung, man könne doch mehr als ein Viertel der Wählerstimmen nicht ignorieren, wird er reflexartig des „ Verrats an unseren Werten (?)“ bezichtigt und in die antidemokratische Ecke verbannt. Merken denn die „Altdemokraten“ nicht, dass sie sich damit selbst ihr Grab schaufeln? Gut so, dass sie blind hineinfallen, denn ihnen wird nicht nachgetrauert werden. Schlußendlich wird sich bewahrheiten: wer zuletzt lacht, lacht am besten!

Bekanntermaßen bewirbt sich Dresden, die weit über ihre Grenzen hinaus geschätzte und geliebte Stadt der Kultur, unverdrossen mit dem mehrfach verbrannten Slogan „Neue Heimat“ (propagandistisch von den Nazis seit 1939 benutzt und zusätzlich durch den 1982 aufgedeckten Skandal in Verruf geraten) um den Titel Kulturhauptstadt 2025. Bis dato erfolgte keine Bereinigung dieses mehr als negativen Slogans – ein Armutszeugnis der Verantwortlichen! Insofern läge Stadtrat M. Aschenbach mit seiner Ausrufung des erschreckend-provokativen „Nazi-Notstandes“ für Dresden (SZ 1.11.2019) gar nicht falsch! Wenn selbst das Kulturhauptstadtbüro entgegen besseren Wissens die irreführende, dem Nazi-Deutsch entlehnte Charakterisierung Dresdens beibehält, muß dort zunächst entrümpelt und Vieles zum Thema Demokratie richtiggestellt werden. Aber das hatte Aschenbach gar nicht beabsichtigt. Sein Anliegen war offenkundig, mit der Ausrufung des „Nazi-Notstandes“ die gesamte Dresdner Stadtgesellschaft ungerechtfertigt in Verruf zu bringen, zu beschädigen und in der Folge dessen, die potentiell denkbare Wahl zur Kulturhauptstadt 2025 zu verhindern. Er nutzte dabei aus, dass man Nazi-Bezichtigungen kaum entkommen kann, bestärken sie doch u.a. auch immer wieder die Kollektiv-Schulddemut. So gelang es einer Einzelperson, den Stab über einer ganzen Stadtpopulation zu brechen. Das hat weder mit Meinungsfreiheit noch mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist billigster anti-demokratischer Klamauk-Populismus! Haben die Dresdner einen solchen Stadtrat verdient? Ganz eindeutig nicht! Die Konsequenzen dieses Eigentors müssen im Stadtrat gezogen werden, damit sich der „Stadtrats-Notstand“ nicht perpetuiert. Alle demokratischen Kräfte sollten gemeinsam daran arbeiten, den Imageschaden, den unsere zuzugsverwöhnte, bildungsorientierte und geburtenstarke Hauptstadt erlitten hat, schnellstmöglich zu beheben.

Dresden, am 3.11.2019 Dr. Karla Lehmann

Dr. Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.

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