Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor:

Thomas Ladzinski zum Abschnitt VERKEHR

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Der Investitionsstau bei der Sanierung unserer Verkehrswege muss endlich abgebaut werden. In unserem Programm beschreiben wir Möglichkeiten, wie der Stadtverkehr in Dresden zukunftsfähig gestaltet werden kann, ohne dabei die Autofahrer durch künstliche Verknappung zu diskriminieren. Wir wollen den Stadtverkehr so weiterentwickeln, dass alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren.

Thomas Ladzinski, AfD-Spitzenkandidat im Wahlkreis 7 zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019

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Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2019:

VERKEHR

Eine prosperierende Stadt ist nicht eine solche, in der die Armen Auto fahren, sondern die Wohlhabenden die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Aus diesem Grunde setzen wir uns für ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsträger ein. Die ideologische Bevorzugung einzelner Verkehrsträger auf Kosten anderer lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, durch eine intelligente Stadtentwicklung und attraktive öffentliche Verkehrsmittel mehr Menschen dazu anzuregen, Bus und Bahn zu nutzen und mit dem Fahrrad zu fahren. Zudem muss eine Stadt wie Dresden mit der Region verbunden und überregional erreichbar sein.

Neuordnung des Hauptverkehrs

Die Verkehrsführung des Autoverkehrs in Dresden erfolgt direkt durch die Innenstadt durch die Verkehrsschneise Petersburger Straße-Carolabrücke-Große Meißner Straße. Diese Verkehrsader beendet die Innenstadt bereits am Pirnaischen Platz und ist ein städtebauliches Übel. Nachdem die Überbauten der Carolabrücke nun an ihr Lebensende gelangt sind, wollen wir den Hauptverkehr neu ordnen, anstatt – wie von der Stadtverwaltung geplant – für 25 Millionen Euro den status quo zu sanieren. Dazu wollen wir eine neue Verkehrsspange errichten, die den Verkehr von der Hansastraße entweder über eine dritte Marienbrücke oder über eine Brücke an der Erfurter Straße Richtung Friedrichstadt leitet, wo dann ein zentraler Knotenpunkt mit Anschlüssen an den Bramschtunnel, in Richtung Hauptbahnhof- Tunnel sowie auf das Emmerich-Ambros-Ufer und Richtung Zellescher Weg entsteht.

Die entsprechende Route ist im Flächennutzungsplan bereits als Verkehrsweg ausgewiesen, Teile der Strecke sind bereits vorbereitet. Damit kann die jetzige Strecke auf ein städtebaulich verträgliches Maß zurückgebaut werden. Die Carolabrücke kann einen neuen Überbau erhalten, der einer Stadtbrücke entspricht und nicht einer Autobahn ähnelt. Diese Neuordnung des Verkehrs zieht den Durchgangsverkehr aus der Stadt, sie erleichtert den Durchgangsverkehr durch eine ideale und bereits städtebaulich angelegte Verkehrsführung und sie ermöglicht über die neue Anbindung an den Tunnel Hauptbahnhof weiterhin die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. Es sind also keine Verkehrseinschränkungen mit ihr verbunden – aber es wird Freiraum für städtische Entwicklung im Zentrum geschaffen. Dresden wird so attraktiver, ohne sich verkehrsmäßig zu beschränken.

Weiterhin wollen wir den von Norden in die Stadt einfließenden Verkehr an der Stauffenbergallee ableiten und dazu eine vierspurige Verbindung von der Kreuzung Königsbrücker Straße/ Stauffenbergallee zur Hansastraße herstellen. Die Kreuzung soll zwei-etagig ausgebaut werden. Damit kann ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz unterbleiben. Zur Entlastung der Stadt ist die baldige Fertigstellung der Ostumfahrung Dresdens – von der A17 bei Pirna bis zur A4 bei Radeberg und der A13 bei Radeburg unerlässlich; die Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Dresdner Gebiet werden wir beschleunigen.

Individualverkehr

Die individuelle Mobilität der Bürger ist für uns ein hohes Gut. Der eigene PKW ist ein Ausdruck von Freiheit. Zudem ist der Wohlstand unserer Stadt von der Erreichbarkeit wie der Mobilität auch der Gewerbetreibenden abhängig.

Mit uns wird es kein Diesel-Fahrverbot in der Stadt geben. Die Stickoxid- und Feinstaubmesstation an der Bergstraße muss abgebaut und, gemäß entsprechender EU-Vorschrift (Vgl. 2008/50/EG) an einer Position im Stadtgebiet aufgebaut werden, die für die Schadstoffbelastung im gesamten Stadtgebiet repräsentativ ist. Ideologisch motivierte Verkehrshindernisse, wie etwa die Rücknahme der Zweispurigkeit der Winterbergstraße, werden wir wieder abschaffen. Unsinnigkeiten wie die geplante Einspurigkeit des Zelleschen Weges und der Köpkestraße lehnen wir ab. Wir haben als politisches Ziel, das über diese Legislaturperiode hinausreicht, dass der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgeführt wird, vielmehr nur noch der Start- und Zielverkehr die Innenstadt erreicht. Das soll aber stau- und schikanefrei gewährleistet sein. Im Hinblick auf das absehbare Ende der Lebensdauer des Blauen Wunders sollen in der folgenden Legislaturperiode verschiedene denkbare Alternativen eingehend planerisch untersucht werden und die Entscheidung fallen, wie in Zukunft der Verkehr zwischen Blasewitz und Loschwitz fließen wird. Neben einer Errichtung einer Kopie des blauen Wunders sollen hierbei auch Tunnelvarianten untersucht werden, bei deren Umsetzung das Blaue Wunder dann zu einer Fußgängerbrücke würde.

Die Parkplatzsituation in Dresden wollen wir durch eine Parkraumbewirtschaftung entspannen, die Anwohnern ein Parken an den Abend- und Nachstunden sichert. Das Parken am Schillergarten unter dem Blauen Wunder wollen wir erlauben.

Für das Parken beim Besuch des Großen Gartens wollen wir einen geeigneten Standort für eine Tiefgarage suchen. Während Veranstaltungen wie bspw. der Schlössernacht sollen kostenfreie Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu soll auch eine Parkplatz-App entwickelt werden, die immer die nächstgelegenen freien Parkplätze anzeigt. Wir möchten unnötige Ampeln abschaffen und, wo möglich, den Verkehr durch Kreisverkehre regeln. In den letzten Jahren durch die linke Stadtratsmehrheit eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzungen wollen wir abschaffen, auf vierspurigen Ausfallstraßen sollte Tempo 60 die Regel sein.

Teils unsinnige Verkehrsführungen und willkürliche Spurverengungen werden wir abschaffen. Auch an Straßenbahnhaltestellen sollte, wie auf der Schandauer Straße, eine Spurverengung vermieden werden. Straßenbahngleise sollten generell überfahrbar sein. Tempolimits von 30 km/h auf Hauptstraßen, wie z.B. auf der Waldschlösschenbrücke, wollen wir kritisch überprüfen. Um Staus und lange Ampelschlangen zu vermeiden, befürworten wir den weiteren Ausbau von “Grünen Wellen”.

Wir werden ein Alleen-Programm initiieren, damit Dresdens Straßen nicht nur Verkehrsadern, sondern angenehme Orte zum Verweilen sind. Eine weitere Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab.

Straßenbahn und Stadtbus

Die Dresdner Verkehrsbetriebe bieten einen öffentlichen Personennahverkehr auf hohem Niveau. Das wollen wir ausbauen. Das Rückgrat des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs bildet die Straßenbahn. Wir halten an den Ausbauplanungen der Dresdner Verkehrsbetriebe fest. Dies betrifft insbesondere den Ersatz der Buslinie 62 durch die Straßenbahnlinie 5. Ergänzungen des Netzes auf kurzen Strecken, um die Erreichbarkeit der Straßenbahn zu verbessern, unterstützen wir. Beim Busverkehr lehnen wir Experimente mit Elektrobussen, die im Winter stehen bleiben, ab. Die Buslinien der Stadt mit denen des Umlandes sollen besser verknüpft werden, wie das mit der Linie 66/ A (Freital) bereits geschieht. Doppellinien sollen vermieden werden. Die Nutzung von Bus und Bahn soll so einfach und angenehm wie möglich sein. Wir wollen, dass das bestehende DVB-Jobticket in Zukunft auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern angeboten wird. 400 Haltestellen haben derzeit keine Wartehäuschen; wir wollen hier bis 2025 an allen Straßenbahnhaltestellen und den Haltestellen der wichtigen Buslinien Unterstände errichten. Busse und Bahnen werden nur genutzt, wenn sie sicher sind. Wir wollen die Ausweitung der Videoüberwachung auch auf die Haltestellen.

S-Bahn, Regionalverkehr

Wir unterstützen die Weiterentwicklung der S-Bahn. Wir wollen die Verkehrsanbindung des Umlandes verbessern. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit dem Landesverband unserer Partei dafür ein, die Elektrifizierung der Bahnstrecken nach Görlitz und Kamenz voranzutreiben und einen verdichteten Taktfahrplan nach Ostsachsen anzubieten. Kamenz und Bautzen wollen wir in das S-Bahn- Netz einbinden. Für die Attraktivität Dresdens sind auch die Tagestouristen aus der tschechischen Republik von Belang. Hierzu möchten wir gemeinsam mit dem VVO, dem Freistaat Sachsen und der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden Regionalexpresslinie von Prag nach Decin/Tetschen-Bodenbach weiter bis nach Dresden im 2-Stunden-Takt, alternierend zu den Eurocity-Zügen. Es soll also ähnlich dem Regionalexpress „Saxonia“ zwischen Dresden und Leipzig einen Regionalexpress „Bohemia“ zwischen Dresden und Prag geben, ergänzt um einen Regionalexpress „Silesia“ nach Görlitz und später Breslau.

Fernbahnanbindung, insbesondere Neubaustrecke nach Prag, Fernbusse

Die überregionale Anbindung Dresdens mit der Bahn ist unzureichend. Schneller Bahnverkehr ist derzeit nur über Leipzig möglich. Dresden kann seine Möglichkeiten als Tor nach Mittel- und Osteuropa nicht ausspielen. Die Neubaustrecke nach Prag (mit Tunnel unter dem Erzgebirge) ist zwar im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, eine Realisierung vor 2040 aber nicht zu erwarten. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion Sachsen möchten wir das Projekt durch eine private Vorfinanzierung innerhalb der kommenden 10 Jahre umsetzen. In Kombination mit dem nun endlich weitgehend umgesetzten Ausbau Dresden-Berlin bestünde damit eine leistungsfähige Bahntrasse in Nord- Süd-Richtung für Güter- wie Personenverkehr. Das verbessert die Anbindung Dresdens und schafft neue Möglichkeiten als Logistikstandort.

Daneben fordern wir die Herstellung regelmäßiger durchgängiger Bahnverbindungen nach Breslau durch eine gemeinsame Ausschreibung der deutschen und polnischen Verkehrsverbünde für eine Regionalexpress-Linie sowie die Verbesserung des Zugangebotes auf der Sachsenmagistrale. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich Fernbusse. Wir unterstützen die Pläne für den zügigen Bau eines zentralen Fernbus-Bahnhofs, halten aber die bisherigen Pläne für nicht ausgewogen und praktikabel.

Fußgänger und Radfahrer

Fahrradfahren erfreut sich wachsender Popularität, auch durch die Einführung der E-Bikes. Wir wünschen innerhalb der Stadt Dresden die Komplettierung eines rechtselbischen zweiten Elberadwegs. Anstatt bestehende Autostraßen durch Fahrradwege in ihrer Durchfahrtsfähigkeit einzuschränken, wollen wir ein Netz an Fahrradwegen, das auf parallel zu den Autostraßen liegende Nebenstraßen ausweicht, sodass dort Fahrradstraßen entstehen. Durch diese Entzerrung von motorisiertem Verkehr und Fahrradverkehr wollen wir auch die Sicherheit der Fahrradfahrer stärken. Die Dresdner Fußwege sind in einem schlechten Zustand. Wir wollen ein zusätzliches Fußwegsanierungsprogramm auflegen, damit bis 2030 jeder Dresdner Fußweg in einen gefahrlosen Zustand gebracht wird. Dazu zählt neben dem Fußwegbelag auch eine angemessene Beleuchtung, ausreichend Fußgängerüberwege und ggf. Ampeln. Fußwege und Radwege sollen baulich getrennt werden.

Zusätzliche Elbquerungen ermöglichen touristische Erschließung an beiden Elbufern und entlasten den Verkehr der Brücken. Nach schifffahrtsgeschichtlichem Vorbild soll die Wiedereinführung von Grundseil-Gierfähren an bestehenden sowie früheren Standorten geprüft und umgesetzt werden. Diese umweltschonende Nutzung der Strömungsenergie wird einen dauerhaften – von Brennstoffpreisen unabhängigen – stabilen Beförderungspreis gewährleisten sowie den touristischen Wert für Fußgänger und Radfahrer im oberelbischen Naherholungsgebiet steigern. Als Pilotprojekt soll hierzu die Fährverbindung vom Brauhaus Watzke zum Messegelände eingerichtet und sukzessiv auf weitere Standorte ausgeweitet werden.

Flughafen Dresden

Der Dresdner Flughafen stagniert in seiner Fluggastzahlentwicklung seit Anfang der 2000er Jahre. Wir sehen hier das Management gefordert. Wir glauben nicht, dass der Dresdner Flughafen sich entwickelt, wenn er eine unselbständige Tochter einer mitteldeutschen Flughafengesellschaft ist und im Wesentlichen von Leipzig aus gemanagt wird. Wir plädieren dafür, dass der Dresdner Flughafen wieder wirtschaftlich selbständig wird. Bei der Gestaltung der Start- und Landegebühren sind wir bereit, Subventionen zu gewähren, wenn Airlines sich verpflichten, eine gewisse Mindestanzahl an Starts und Landungen auf dem Dresdner Flughafen pro Jahr anzubieten, um über ein so geschaffenes zusätzliches Angebot auch eine zusätzliche Nachfrage zu schaffen.

Zum VOLLTEXT des Kommunalwahlprogramms 2019: LINK