PRESSEMITTEILUNG DES AfD-KREISVERBANDES DRESDEN
Der AfD-Kreisverband Dresden hat gestern Nachmittag vor der Sächsischen Staatskanzlei am Carolaplatz für eine bessere Asyl- und Einwanderungspolitik demonstriert.
Vor ca. 100 Kundgebungsteilnehmern wies der Dresdner AfD-Kreisvorsitzende Jürgen Schulz in seiner einführenden Rede auf den dramatischen Anstieg der Migration nach Deutschland hin.
Schulz: "Wir als AfD möchten ausdrücklich unterscheiden zwischen denjenigen, die als politisch Verfolgte oder als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, das sind ca. 30%, und denjenigen, die nach Deutschland einwandern, ohne einen Schutzstatus beanspruchen zu können, das sind ca. 70%. Den politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen wollen wir helfen. Diese sollen bei uns solange Zuflucht finden, wie eine Rückkehr in ihre Heimatländer nicht möglich ist. Dies ist in der heutigen Zeit großer Flüchtlingsströme - überwiegend aus anderen Kulturkreisen - bereits eine gewaltige Aufgabe......", und weiter:
"Wir müssen endlich wegkommen vom Dogma links-grüner Politik, nämlich dass wir jeden Migranten in Deutschland aufnehmen können und dass jeder Migrant wie selbstverständlich die Leistungen unseres Wohlfahrtsstaates beanspruchen kann. Mit dieser unverantwortlichen Politik muss endlich Schluss sein! Unsere begrenzten Ressourcen sollten auf die wirklich politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge konzentriert werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben sind. Alles andere wäre eine Überforderung unseres Gemeinwesens."
"Es ist leider so, dass Deutschland ... eine sehr hohe Anziehungskraft auf solche Migranten ausübt, die vor allem die Leistungen dieses Sozialstaates in Anspruch nehmen möchten. Andere demokratische Länder wie z.B. USA, Kanada, Australien, Japan, Neuseeland, Tschechien oder Dänemark gehen da wesentlich restriktiver mit dem Thema Einwanderung um. Sie fordern - wenn sie Einwanderer überhaupt ins Land lassen - mehr Eigenverantwortung und Anpassung als wir in Deutschland.... Um die ungesteuerte Einwanderung zu stoppen, müssen materielle Anreize deutlich reduziert werden."
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban betonte in einer weiteren Rede noch einmal, warum die AfD direkt vor der Staatskanzlei demonstriert - weil hier die Verantwortlichen für die desaströse sächsische Asylpolitik sitzen. Er erinnerte an die angesichts des dramatischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen beschwichtigenden Hinhalteparolen der CDU-SPD-Koalition im Sächsischen Landtag. Dann ging Jörg Urban im Einzelnen auf aktuelle Maßnahmen anderer demokratischer Staaten gegen den wachsenden Zustrom von Migranten ein. Herrn Tillich und Herrn Ulbig forderte er stellvertretend für die Sächsische Staatsregierung auf, sich endlich ein Beispiel an unseren Nachbarländern zu nehmen und nicht nur den Ereignissen hinterher zu laufen. Jörg Urban erinnerte an die Forderungen der AfD im Sächsischen Landtag: Deutlich mehr Personal für die Asylverfahren, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie permanente Personenkontrollen an den Außengrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schulz
Vorsitzender des Kreisverbandes Dresden
der Alternative für Deutschland
Tel. 0171 7287929
