Martin Plötze: Die Besetzung eines zentralen Platzes

Martin Plötze: Die Besetzung eines zentralen Platzes

Martin Plötze: Die Besetzung eines zentralen Platzes

Es gehört zu den Wesensmerkmalen eines freiheitlich ausgestalteten Gemeinwesens, daß staatliche Einrichtungen keinerlei Veranstaltungen durchführen oder finanziell unterlegen, die eine politische Agenda zum Gegenstand haben. Dieser Ansatz würdigt die Wirkungsmechanismen in zwei Schwerpunktbereichen des gegenständlichen Freiheitsbereichs der Bürger, sowie eines unserer, die Staatsorganisation tragenden Prinzipien.

Zum Ersten wird der Bürger in seinem willensbildenden Prozess behindert, wenigstens aber gehörig benachteiligt, wenn er bei seinen politisch motivierten Verhaltensäußerungen auf staatlich geformte, mit öffentlichen Mitteln gestützte und diskurssteuernde Vorfestlegungen stößt. Stets ist er es, der dann für ein abweichendes Votum einen höheren Begründungsaufwand leisten muß. Selbiges gilt für die von ihm gebildeten Verbünde. Darüberhinaus beeinträchtigt eine betriebene Politisierung den Menschen in seiner privaten Sphäre. Staatliche bzw. politisch motivierte Prozesse neigen zur kontinuierlichen Raumeinnahme. Der Aufmerksame ist gezwungen, sich zunehmend mit den überbordenden Agenden auseinanderzusetzen um eine Positionierung abzuwägen. Dieser Mechanismus übersteigt schnell das verträgliche menschliche Maß, hegen doch viele ein ausgesprochenes Ruhebedürfnis im Hinblick auf politische Fragestellungen. Vielerorts begegnet man schon dem resignierenden Einwand „Alles ist Politik!“.

Letztlich gedeiht ein Willensbildungsprozess im zwischengesellschaftlichen Bereich am Wirkungsvollsten, wenn er gleichzeitig mit Sorgfalt staatsfern organisiert wird. Eine Positionierung, die sich ideenformend auch hinsichtlich der für die Breitenvermittlung notwendigen Aufwendung in gesellschaftlichen Strukturen rückanbinden muß, reift nutzbringender und verträglicher. Um erfolgversprechend mit gleichberechtigt konkurrierenden Vorstellungen zu ringen, produziert sie im Einherwirken mit diesen geeignete, ausgleichende sowie vermittlungsfähige Ergebnisse. Der dahingehend gerichtete, konsequent vom Souverän ausgehende und auf die staatliche Organisiertheit abzielende Willensbildungsprozess wirkt der Entstehung von Repräsentationslücken schon im Ansatz entgegen.

Die Neutralitätsabsicherung kommunaler Förderung ist eines der Herzensanliegen unserer umtriebigen Basis. Das Kommunalwahlprogramm spiegelt den Gegenstand der lebhaften Diskussionen. Der Ansatz wurde auch von pointierten Bekundungen der politischen Gegnerschaft begleitet. Die dabei  vorgetragene Zielsetzung und Motivation gaben sich in den Darstellungen maßlos, eine Durchdringung zum Sachgegenstand nicht mehr zulassend verzerrt. Unsere Gliederung, so wurde verkündet, beabsichtige die undifferenzierte, vorbehaltslose Abwicklung aller, im Übrigen als mißliebig empfundenen sozialen und kulturellen Erscheinungsformen in unserer Stadt. Diese drohe sprichwörtlich über den Rand der Erdenscheibe zu kippen. Nur durch die Zusammenschaltung aller Institutionen und Organisationen unter Führung eines vereinheitlichten politischen Verständnisses könne der Gefahr begegnet werden. Ein solches Vorgehen ist in politischen Auseinandersetzungen nicht unüblich. Es oblag unseren Wahlkampfbemühungen, diesen Anwürfen wo nötig zu begegnen.

Neben der Vorliebe befangener Akteure des kommunalpolitischen Geschehens begegnet uns nun möglicherweise ein zusätzliches, überraschendes Phänomen in der politischen Auseinandersetzung. Es gibt Hinweise darauf, daß viele Teilnehmer am Diskurs das Anliegen in seinem Ansatz tatsächlich nicht verstehen. Die schleichende Macht der Gewohnheit, das aufreibende Ringen um die Gestaltung öffentlicher Räume und das permanente Einpflegen einer nachhaltigen Übung läßt vielerorts das Gespür für Schieflagen aus dem Problembewußsein geraten. Freiraum taucht im Verständnis einiger Zeitgenossen schon bei der Betrachtung der Befunde nicht mehr auf.

Auf einer Sitzung des Stadtbezirksbeirats in Leuben äußerten die Beiräte der Alternative für Deutschland Unbehagen im Hinblick auf die Förderung eines Projekts mit der Bezeichnung „6. Leubener Weihnachtsmarkt“. Die Antragsteller formulierten in ihrer Projektbeschreibung unter Anderem das Ziel: „Zudem wollen wir wieder einen zentralen Platz im Stadtteil – an der Leubener Himmelfahrtskirche – positiv besetzen und damit ein Zeichen setzen im Sinne „Leuben ist bunt“.“ Ausnehmend unmißverständlich richtete sich nun der abgefaßte Vorbehalt gegen die politische Ausrichtung und verdeutlichte das Spannungsverhältnis gegenüber abweichenden politischen Vorstellungen etwaiger Besucher. So bestehen im Hinblick auf bevölkerungspolitische Wandlungsbewegungen bestandswahrende, sowie in Ansehung von verbundenen Lasten eher mahnend Ansätze. Auch derartige Vorstellungen, so wurde schon im Eingang und nachfolgend wiederholt klargestellt, müssen sich abseits der öffentlichen Hand ihre Unterstützung suchen. Das Anliegen drang nicht durch. Die Bemühungen von fünf Beiräten vermochten es nicht, ein „Verstehen“ überhaupt zu befördern.

Es wird ein langer Weg!

Martin Plötze

Martin Plötze ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden und Stadtbezirksbeirat in Leuben

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