20190111 Fernsehturm Dresden Wachwitz Wikipedia Creative-Commons - Geo-Loge
Der Fernsehturm in Dresden-Wachwitz — Foto: Wikipedia Creative-Commons – Geo-Loge

Gedanken zum Ratsbegehren Fernsehturm

Von Martin Plötze

Im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsdebatte hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Dresdner Stadtrat einen Antrag zur Abhaltung eines Ratsbegehrens über das Investitionsvorhaben des Fernsehturms eingereicht. Dieser Antrag spiegelt jenes, auch während der lebendigen Diskussionen um das in der Werdephase befindliche Kommunalwahlprogramm zum Ausdruck kommende Anliegen vieler Mitglieder nach einer aktiven Entwicklung direkter Elemente als ergänzendes Korrektiv unserer repräsentativ angelegten Demokratie.

Begründet wurde der Antrag maßgeblich mit der Bindungswirkung des angestrebten Votums und der damit einhergehenden Manifestation des Bürgerwillens. In der Auseinandersetzung fand lediglich ein einziges widerstreitendes Argument Eingang in die Debatte. Hiernach wende man einen Bürgerentscheid nur auf solche Problemstellungen an, in denen nicht ohnehin eine große Einigkeit herrsche.

Dieser Ansatz offenbart ein massives Fehlverständnis vom Wesen der Elemente direkter Demokratie wie auch von demokratischen Entscheidungsprozessen überhaupt. Der Prozess richtet sich stets auf die Ermittlung des Volkswillens. Gänzlich ohne Unterhaltungswert geben sich interessen-, neigungs- oder wahlkampfbetonte Eingangsüberzeugungen von Akteuren und Entscheidungsträgern bei Eröffnung von Planungsvorhaben. Eine hochprozentige Zustimmungslage weist hier eher darauf hin, daß die Abwägung unterschiedlicher Belange noch ihrer Vornahme harrt. Auch Meinungsumfragen ersetzen einen demokratischen ausdifferenzierenden Prozess ebenso wenig wie mutmaßliche Stimmungsbilder. Ganz nebenbei definieren sich demokratische Formen keinesfalls als Instrumente zur verantwortungsmeidenden Durchsetzung bei knapper Zustimmungslage.

Es existieren ernst zu nehmende Argumentationsansätze gegen die Anwendung von direkten Elementen der Demokratie zumal im Haushalt. Diesen wissen die Befürworter zu begegnen. In der vorliegenden Debatte wurde eine greifende Auseinandersetzung allerdings verweigert.

Dafür war die Befassung reich an erprobten Reflexen. Die Ansätze der „blauen Extremisten“ gäben sich populistisch. Es ginge gar nicht, was da so abgeliefert werde. Man erging sich freudenreich in der Vorstellung, einen Haushalt ohne blaue Stimmen verabschieden zu können.

Eine widerstreitende Kraft in der zurückliegenden Haushaltsauseinandersetzung hatte einmal eine große Tradition im Denken und damit unbestreitbare Verdienste um die direkten Elemente der Demokratie. Ein robuster Vertreter dieser Zunft entwickelte nunmehr ein Gedankengebäude, wo alle frohsinnigen und dem Ratschluß des Rates zugewandten Zeitgenossen in ihrer Zuversicht ein beredtes Zeichen gegen jene montäglichen Spaziergänger geben sollten. Es erscheint nicht gleich einsichtig, ob dieser in der Vergangenheit zwar debattenbewußt, aber keineswegs ernsthaft bösartig Auftretende irgendeine Vorstellung hat, wovon er da spricht.

Die Wirkenden unserer Partei kommen nicht umhin, beständig neue Kraft aufzuwenden, die zutage tretenden Vorstellungen und Erwartungshaltungen aus der Bürgerschaft, aus dem Volk aufzugreifen und die unser demokratisches Gefüge bestimmenden Gremien für eine Befassung aufzuschließen.

Stolze Bürger unserer Stadt machten sich vor nunmehr fünf Jahren auf, ihr Land zu verändern. Ihre Vorstellungen waren unter anderem getragen von Hoffnungen in mehr direkte Demokratie. Es ist die hochehrbare Aufgabe unserer Engagierten und Mandatsträger, im Rahmen der vorgesehenen Formen beständig um Zustimmung zu werben bzw. zu ringen. Es gebührt den stolzen, bewegten Bürgern ein Mehr an Möglichkeiten als unbändige Wut gegenüber den angesichtabwendenden Gewalten. Wir stehen am Anfang, sehen frohgemut in die Zukunft und werben unsererseits um zuversichtliches Vertrauen.

Martin Plötze ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl im Wahlkreis 2.