Hans-Joachim Klaudius thematisiert den Prozeß gegen die „Gruppe Freital“ und die prozessuale Bewertung des Rechtsbruches durch Merkels Grenzöffnung unter Verletzung von Dublin II
Viele werden es schon verfolgt haben, viele weiter verfolgen und viele sich fragen: Was läuft da schief im Staate BRD? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wird hier ein Exempel statuiert?
Mein Standpunkt – zunächst einmal keine Frage: Versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigungen u. a. sind Straftatbestände. Sie gehören nicht in das Repertoire der politischen Willensbekundung in einer Demokratie.
Auf der anderen Seite fragt man sich: Muß erst ein SPD-Bürgermeister in Freiberg wegen Überbelastung die Reißleine ziehen und wird dann noch vom Landrat gemaßregelt? Muß es erst wie in Cottbus zu Messerangriffen kommen und müssen dabei deutsche Mitbürger verletzt werden? Ist das alles mit politischer Weitsicht und dem Amtseid – Schaden vom deutschen Volke abzuwenden – vereinbar?
Diese Fragen stelle ich mir. Für mich gibt es eine zusammenfassende Erkenntnis:
Durch unsere friedlichen Demonstrationen, durch unsere Dresdner Pegida-Spaziergänger muß der Druck auf der Straße weiter aufrechterhalten werden.
Unsere aktive Präsenz ist am ehesten geeignet, solch anderen „Hitzköpfen“ zu zeigen, dass es eine rechtsstaatliche Alternative gibt. Sie werden erkennen, dass Straftaten erstens in einem Rechtsstaat zu Recht bestraft werden. Und zweitens, dass sie in das oppositionelle Milieu nicht positiv ausstrahlen wie es vielleicht beabsichtigt war. Im Gegenteil: zukünftig kann in jeder Talkshow zu den Ortsnamen Mölln und Solingen auch Freital genannt werden und die „Extremisten“-Keule wird niedersausen. Für die meisten braven Bürger ist mittlerweile Opposition mit „Rechtsextremismus“ getriggert – und das vereinfacht dem politischen Gegner das Argumentieren.
Uns soll es ein Ansporn sein, dass wir für einen wirklichen Politikwechsel in Sachsen stärkste Kraft in Sachsen werden müssen. So stark, dass es gar keine Alternative für die CDU gibt, als Juniorpartner unter der AfD zu werden. Nur mit vereinten Kräften können wir dieses Ziel erreichen: Die alten „Distanzeritisvorgaben“ zu den Bürgerbewegungen sollten für Dresden und für Sachsen aufgegeben werden.
? Hans-Joachim Klaudius ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.