Offener Brief an die Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, Andreas Lämmel, Susann Rüthrich
Stimmen Sie gegen die Aufnahme von Verhandlungen für das „3. Hilfspaket" für Griechenland!
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter,
nach den uns vorliegenden Erkenntnissen steht die Aufnahme von Verhandlungen für das „3. Hilfspaket" für Griechenland in Kürze bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung. Damit werden die Vereinbarungen zur Europäischen Währungsunion zum wiederholten Male gebrochen. Wir möchten Sie deshalb dazu auffordern, diesen fortgesetzten Rechtsbruch nicht hinzunehmen und Ihrer Verantwortung für die Wahrnehmung deutscher Interessen nachzukommen, indem Sie die Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket von bis zu 86 Mrd. Euro ablehnen. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen:
• Glauben Sie, dass eine dauerhafte Transferunion der richtige Weg für Europa ist?
• Glauben Sie, dass Griechenland aus eigener Kraft aus der Misere herauswachsen und die immensen Schulden jemals zurückzahlen kann?
• Worauf gründen Sie die Hoffnung, dass die griechische Regierung ausgerechnet jetzt umfassende Strukturreformen einleitet, die bereits in den letzten 5 Jahren hätten eingeleitet werden sollen, aber weitgehend ausgeblieben sind?
• Wie kann es sein, dass die Bundeskanzlerin betont, das Vertrauen zur griechischen Regierung sei weg, und gleichzeitig wird ein neues gigantisches Hilfspaket ausgereicht an den nicht vertrauenswürdigen, seit Langem insolventen Schuldner?
• Wie wollen Sie diese ganz offensichtlichen Widersprüche den Bürgern erklären?
Deshalb: Machen Sie sich ehrlich! Es muss endlich einmal Schluss sein mit der Leugnung ganz offensichtlicher Fehlentwicklungen bei der europäischen Währungsunion. Leisten Sie keine Beihilfe zur fortgesetzten Insolvenzverschleppung. Entscheiden Sie zum Wohle unserer Bürger!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schulz
Kreisverband Dresden der Alternative für Deutschland