Polizeiwillkür in Dresden: Was jetzt?

Polizeiwillkür in Dresden: Was jetzt?

Polizeiwillkür in Dresden: Was jetzt?

Liebe Mitstreiter und Freunde der AfD!

Es waren verstörende Bilder, die da am Samstag durchs Netz gingen. Rentner, die am Boden liegen und sich nicht mehr rühren. „Schämt Euch! Schämt Euch!“, wurde von aufgebrachten Demonstranten den u.a. aus NRW hierher gebrachten, zumeist jungen Polizeikräften zugerufen, die mit aller Härte gegen die hiesigen Leute vorgingen. Gerade so, als wenn sie nun endlich einmal das tun konnten, was sie immer schon mal tun wollten: den durch die Medien und ihren Ausbildern pauschal als rechtsradikal diffamierten Demonstranten aufs Maul zu hauen. Die pausenlose Propaganda zeigte da ihre Wirkung. Und dann noch der Kessel an der Magdeburger Straße. Hunderte Personen, die dort teils stundenlang stehen mussten, die verzweifelt riefen: „Lasst uns raus! Lasst uns raus!“

In den Medien wird von einer „ungenehmigten Demonstration“ und von „verletzten Polizisten“ berichtet. Das wars. Auch die von den Linken initiierte Sondersitzung des Innenausschusses hat nicht etwa verletzte Demonstranten, sondern das Versagen der Polizei bei der Auflösung der Demonstration zum Inhalt. So wird wieder aus schwarz weiß und aus weiß schwarz gemacht.

Was aber besonders schmerzt ist, dass nun wieder viele Leute, von mehreren Hunderten war die Rede, mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- und/oder Strafverfahrens rechnen müssen.

All denen, die davon betroffen sind und das hier lesen, kann ich nur einen Rat geben:
Versucht nicht alleine da durch zu kommen. Ohne anwaltliche Hilfe solltet Ihr Euch nicht zur Sache äußern. Ich weiß, für die meisten von Euch dürfte es eine Premiere sein, in die Mühlen der Justiz hineinzugeraten. Das ist nun aber so. Ihr dürft aber niemals vergessen, dass Ihr entgegen dem Gesetz keiner neutralen Beurteilung unterliegen werdet. „Alles, was Du jetzt sagst, kann später gegen Dich verwendet werden“, ist durchaus ernst zu nehmen.

In den Anhörungsbögen, die man Euch zuleitet, gibt es ein Feld mit der Überschrift: „Geben Sie den Tatvorwurf zu?“ Da kreuzt Ihr „nein“ an. Im Übrigen gebt Ihr keine Darstellung zum Sachverhalt ab. Wenn das alle beherzigen, wird es schwerfallen, dem Einen die Aussage des Anderen vorzuhalten, um daraus den Tatvorwurf zu substantiieren oder weiter aufzubauschen.

Wenn es danach weitergehen sollte, wendet Euch an einen Anwalt.

Im Übrigen sollte jeder wissen und sich bewusst machen: Ihr steht nicht alleine da!

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Euer

Jens Maier

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