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PRESSEMITTEILUNG – 18. März 2015
AfD-Stadträte beklagen weiter Unfairness bei den Aufsichtsräten
Linksfraktionschef Schollbach verunglimpft AfD und FDP als Störenfriede
Nach Abweisung des Eilantrages gegen die Bestimmung der Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen durch das Verwaltungsgericht Dresden kündigen die AfD-Stadträte an, weiterhin gegen die Benachteiligung bei der Aufsichtsratsbesetzung durch die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit vorzugehen. Nach der Besetzung auch der letzten offenen Aufsichtsratsposten liegt keine Eilbedürftigkeit mehr vor. „Die Entscheidung in der Sache erfolgt somit erst später im Hauptsacheverfahren“, so AfD- Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel.
Nach Auskunft von AfD-Stadtrat Detlev Cornelius ist zwar die Eilbedürftigkeit vom Tisch, die Sache selbst aber bleibt. „Auch der Wähler von Parteien, die nur kleine Fraktionen bilden können, hat einen Anspruch auf Vertretung in den Gremien, die die städtische Aufgabenerfüllung kontrollieren. Allein wegen der Aufgabenverlagerung in kommunale Unternehmen mit privater Rechtsform darf diese Kontrolle nicht leerlaufen. Daher ist es richtig, die Sache weiter zu verfolgen. Wie lange sich die Entscheidungsfindung in der Hauptsache bei Gericht hinzieht, lässt sich noch nicht abschätzen. Möglicherweise entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf den unabhängig eingereichten Antrag zur losgelösten Überprüfung von § 29 der Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates früher als das Verwaltungsgericht im Klageverfahren“, so AfD-Stadtrat Detlev Cornelius weiter.
Der Chef der Linksfraktion Andre Schollbach, bezeichnet indes die kleinen Parteien im Stadtrat als Störenfriede. Detlev Cornelius: „Gerade Herr Schollbach war bisher nicht zimperlich, rechtliche Mittel auszuschöpfen, um Sand ins Getriebe der Stadt zu schütten, wenn es den Zielen seiner Partei dient. Für eine Reihe von Bauprojekten zur dringend nötigen Entlastung des Dresdner Wohnungsmarktes fehlt es an der Stadtratszustimmung. Ursächlich dafür ist die Klage zweier Stadträte der Linkspartei gegen die Beschlüsse vor der Sommerpause sowie die immer wieder ohne nähere Angaben von Gründen verschobene Neuentscheidung im Stadtrat.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel ergänzt: „Bei dem Demokratieverständnis der SED-Nachfolgepartei („von Rostock bis Suhl“, Zitat A. Schollbach Stadtratssitzung 4. September 2014) ist es nachvollziehbar, warum das demokratische, parlamentarische Miteinander als Störung empfunden wird. Zu DDR-Zeiten grätschte der damaligen fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit, der Nationalen Front der DDR, auch keiner dazwischen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, auch weiterhin falsche Weichenstellungen der Linkspopulisten in Dresden zu benennen. Die Bürger der Stadt wollen klare, zukunftsorientierte Politik für Dresden und keinen linken Klüngel!“.
Redaktioneller Hinweis:
Pressefotos der AfD-Stadträte unter: http://www.afd-fraktion-dresden.de/pressefotos.html
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Betriebswirt Harald Klaebe
Geschäftsführer
Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD)
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