25. November 2014
Arbeitsgruppe Asyl der Dresdner AfD-Ortsbeiräte erarbeitet Dresdner Erklärung zur Asylpolitik:
Freistaat, Bundesrepublik und Europäische Union sind gefordert, offensichtliche Fehlentwicklungen der Asylgesetzgebung zu korrigieren.
„Die Forderungen des sächsischen Innenministers sind populistischer Oberbürgermeister-Wahlkampf“, so Jürgen Schulz (Vorsitzender der Arbeitsgruppe).
Die Arbeitsgruppe (AG) Asyl, bestehend aus zehn Dresdner AfD-Ortsbeiräten und zwei externen Experten, bereitet gerade eine „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“vor, die auf dem AfD-Kreisparteitag am kommenden Wochenende (29.11.2014) verabschiedet werden soll.
Darin wird sich die Dresdner Alternative für Deutschland (AfD) mit zwölf Forderungen an die Europa-, Bundes- und Landespolitik richten. „Das Thema Asyl bewegt viele Menschen und es muss eine dauerhaft tragfähige Perspektive entwickelt werden, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die Belange der politisch Verfolgten berücksichtigt“, so der Vorsitzende der AG ASYL, Jürgen Schulz.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe begrüßen grundsätzlich die von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Die Frage bleibt allerdings, wieso Ulbig gerade jetzt dieses Projekt in Dresden startet - will er doch nächstes Jahr Oberbürgermeister der Landeshauptstadt werden.
Jürgen Schulz dazu: „Als Innenminister hätte er die Themenfelder Asyl und Kriminalität auch schon in den vergangenen fünf Jahren intensiv und vor allem präventiv besser bearbeiten können. Zudem hat es Ulbig mitsamt der CDU-geführten Staatsregierung versäumt, die vorhandenen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Abschiebungen konsequent umzusetzen.“
Im Widerspruch zu Ulbigs Plänen, eine Sondereinheit gegen kriminelle Flüchtlinge einzurichten, stehen auch die Aussagen von Dresdens Sozial-Bürgermeister Martin Seidel (parteilos) und Polizeipräsident Dieter Kroll auf dem so genannten Bürger-Dialog am 24.11.2014 in der Dreikönigskirche, dass die Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen nicht ansteige.